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30.01.2017

13:35 Uhr

Reiner Haseloff

„Schulz wäre ein guter Außenminister“

Viele Beobachter schätzen die Chancen von Martin Schulz, der nächste Bundeskanzler zu werden, eher gering ein. Für Reiner Haselhoff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wäre Schulz allerdings ein idealer Außenminister.

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), setzt indirekt auf die Große Koalition. Er sieht Schulz als idealen Außenminister im Kabinett Merkel. dpa

Reiner Haseloff

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), setzt indirekt auf die Große Koalition. Er sieht Schulz als idealen Außenminister im Kabinett Merkel.

BerlinSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich indirekt für die Fortsetzung der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Mit Blick auf die Nominierung des bisherigen Europapolitikers Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat sagte Haseloff am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: „Ich glaube, dass Herr Schulz ein guter Außenminister wäre in einem Kabinett Angela Merkel, und dass es dadurch gegebenenfalls auch mit CDU und CSU und SPD gemeinsam über 50 Prozent reicht.“

Auf die Ankündigung von Schulz, einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit zu führen, entgegnete Haseloff: „Die einzige Partei, die richtig für soziale Gerechtigkeit sorgen kann, ist die CDU gemeinsam mit der CSU.“ Wichtig seien auch die Themen Sicherheit, Migration, Integration und Lösungen für die Flüchtlingsfrage.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte über Schulz: „Eins hat er ja mal geschafft: Er hat die SPD in Schwung gebracht. Die sind euphorisiert. Das kann man schlecht acht Monate lang.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte über die SPD: „Jetzt hat sie zumindest einen Kandidaten, aber noch keine Inhalte.“ EU-Kommissar Günther Oettinger betonte, jeder Sozialdemokrat würde als Kanzlerkandidat die soziale Gerechtigkeit voranstellen. Das wäre beim scheidenden SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht anders gewesen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

06.02.2017, 11:52 Uhr

"Schulz wäre ein guter Außenminister!" (Zitat). Ja sicher, aber nicht für die Deutschen, sondern für den Rest der Welt. Schulz wäre der Vollstrecker der Abwicklung des deutschen Volkes. Wie verzweifelt muss die SPD gewesen sein, um den Pakt mit dem Deibel einzugehen? (Frei nach Luther.)

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