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19.07.2012

14:32 Uhr

Reisekosten

Was uns die Abstimmung über Spanien kostet

VonDietmar Neuerer

Bei der Bundestagsabstimmung zu Spanien sollen alle Abgeordneten anwesend sein. Einige schaffen es nicht, weil sie im Urlaub feststecken. Dabei bekommen sie die Rückreisekosten erstattet - auf Kosten der Steuerzahler.

Die deutsche und die spanische Flagge in Berlin. dpa

Die deutsche und die spanische Flagge in Berlin.

BerlinEs ist eine wichtige Abstimmung – für Spanien. Und für Europa. Immerhin geht es im Bundestag darum, die maroden spanischen Banken zu stützen. Deshalb wurden in der sitzungsfreien Zeit
alle Abgeordneten nach Berlin zurückbeordert. 622 Parlamentarier müssen ihren Urlaub unterbrechen. Für Spanien geht es um 100 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsschirm EFSF. An dem Kredit trägt Deutschland den höchsten Anteil an Garantien, nämlich 29,07 Prozent.

Was jetzt noch extra anfällt, sind die Kosten, die den Abgeordneten entstehen, wenn sie an der außerordentlichen Bundestagssitzung teilnehmen. Laut „Bild“ geht es um bis zu 500.000 Euro an zusätzlichen Reisekosten für den Bundestag.

Per E-Mail und SMS wurden die Parlamentarier informiert, dass sie zum Arbeiten zurückkommen müssen. „Es wird um volle Präsenz gebeten“, hieß es etwa in der SMS der FDP-Fraktion. Dass der fall der Fälle eintreten konnte, war allen klar. Noch vor der Sommerpause hatte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) in Richtung aller Abgeordneten gesagt: „Schwimmen Sie nicht zu weit raus. Und versuchen Sie, das Handgepäck immer griffbereit zu haben.“

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Einige Parlamentarier kamen mit ganz persönlichen Eindrücken aus den Euro-Krisenregionen zurück, sofern sie nicht nur faul am Strand lagen. Auch aus Problemstaaten wie Griechenland, Zypern oder Italien machten sich Abgeordnete auf den Weg, um rechtzeitig zur Sondersitzung in Berlin zu sein. Andere reisten aus Spanien an.  Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider zum Beispiel. Er urlaubte auf Mallorca. Ausgerechnet am Ballermann diskutierte er über die Euro-Krise mit deutschen Urlaubern und erklärte ihnen, wie ohnmächtig teilweise die Politiker sind angesichts der Komplexität der Vorlagen, über die abgestimmt wird.

Ulrich Kelbers Tagebuch: Der Tag im Bundestag - Tweet für Tweet

Ulrich Kelbers Tagebuch

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Die Sondersitzung zur Spanien-Hilfe verlangt den Abgeordneten einiges ab. Ulrich Kelber (SPD) stand schon um 3 Uhr auf, machte sich von Kärnten auf den Weg nach Berlin - und protokolliert den ganzen Tag per Twitter.

Schneider zeigt Verständnis für den Ärger der Leute über die nicht enden wollende Euro-Rettung und darüber, dass auch immer mehr deutsches Steuergeld auf dem Spiel steht. „Es ist richtig, dass langsam die Schmerzgrenze erreicht „, sagt er. „Aber wir müssen etwas tun, um den Euro zu retten.“ Wie er im Fall Spanien abstimmen  wird, sagt er nicht. Nur so viel: „Das entscheide ich kurzfristig, es sind noch Fragen offen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur Zocker-Banken gerettet werden.“

Kommentare (19)

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ESM

19.07.2012, 14:42 Uhr

Außer Spesen nix gewesen! Na ja, wenn der ESM erstmal installiert ist, braucht der Bundestag ja nicht mehr abzustimmen. Das Direktorium bestimmt die Höhe der "Nachschüsse" - zu zahlen innerhalb von 7 (sieben) Tagen.

AgainstTheThruth

19.07.2012, 15:01 Uhr

carsten schneider wird natürlich für die 100 mrd stimmen. er wollte es blos nicht den deutschen in mallorca auf die nase binden, sonst wäre der wohl jetzt nicht im bt, sondern auf dem balearischen meeresgrund mit eingemauerten füßen. ich hoffe, diese person wird niemals unser finanzminister. aber mir schwant böses für 1013, falls es dann überhaupt noch wahlen gibt in deutschland.

Account gelöscht!

19.07.2012, 15:02 Uhr

Bei solchen Summen ist Steuerhinterziehung kein Delikt sondern Notwehr!

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