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31.01.2014

07:39 Uhr

Rekord bei Steuereinnahmen

Schäubles Kasse klingelt

ExklusivNoch nie haben die Finanzämter in einem einzelnen Monat so viel Geld eingenommen wie im Dezember. Auch für 2014 gibt sich das Finanzministerium optimistisch. Alle Indikatoren seien günstig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen: 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter im Dezember ein – so viel Geld wie noch nie einem einzelnen Monat. ap

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen: 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter im Dezember ein – so viel Geld wie noch nie einem einzelnen Monat.

DüsseldorfDie Steuereinnahmen sind im Dezember um 3,4 Prozent gestiegen. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter so viel Geld wie noch nie einem einzelnen Monat ein. Das berichtet Handelsblatt (Freitagausgabe) unter Verweis auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium. Insgesamt sei im abgelaufenen Jahr das Steueraufkommen leicht höher gewesen, als vom Arbeitskreis Steuerschätzungen Anfang November prognostiziert.

Nach dem eher schwachen dritten Quartal stiegen die Steuereinnahmen im Schlussquartal wieder stärker und übertrafen das Vorjahresniveau um 3,6 Prozent. Im dritten Quartal hatten Bund und Länder lediglich 2,8 Prozent mehr eingenommen; das gesondert erfasste und überwiegend den Kommunen zustehende Gewerbesteueraufkommen war sogar leicht gesunken. Für 2014 gibt sich das Finanzministerium optimistisch. Alle Indikatoren signalisierten einen „günstigen Einstieg in das neue Jahr“, hieß es im Ministerium. Es gebe „Anzeichen für eine Verbesserung des weltwirtschaftlichen Umfelds“. Dies dürfte die deutschen Exporte beflügeln.

Argumente für die Abschaffung des Soli

Die Erhebung als Dauerabgabe

Als Ergänzungsabgabe darf ein Zuschlag nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden. Gegen den vorübergehenden Charakter des Solidaritätszuschlags spricht die Tatsache, dass die Ergänzungsabgabe seit nunmehr fast 20 Jahren (mit Unterbrechung) erhoben wird.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Abdeckung von Bedarfsspitzen


Eine Ergänzungsabgabe ist zudem nur dann gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich als letztes Mittel in außergewöhnlichen Haushaltssituationen eingesetzt wird. Das heißt, die Notlage kann nicht anders als durch die Ergänzungsabgabe vermieden werden. Während der Solidaritätszuschlag seit mehreren Jahren in fast unveränderter Höhe erhoben wird, sind gleichzeitig die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze leicht abgesenkt worden. Ob daher eine den Solidaritätszuschlag rechtfertigende Haushaltsnotsituation – bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommensteuersätze – vorliegen kann, ist zweifelhaft.

Störung des Finanzierungssystems zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Das Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer steht Bund, Ländern und bei der Einkommensteuer auch den Gemeinden zu. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag fließt hingegen ausschließlich in den Bundeshaushalt. Der Bund braucht diese Einnahmen also nicht mit Ländern und Gemeinden zu teilen. Eine Ergänzungsabgabe darf jedoch nicht zur Aushöhlung der Gemeinschaftssteuern führen. Andernfalls wird das vom Grundgesetz vorgesehene Finanzierungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden empfindlich gestört.

Ungleichheit bei Anrechnung der Gewerbesteuer

Gewerbetreibende können ihre Gewerbesteuer gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Einkommensteuer anrechnen. Damit sollen Gewerbetreibende vor einer unverhältnismäßigen Doppelbelastung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer bewahrt werden. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer vermindert sich die Einkommensteuer und damit auch die Berechnungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Diesen Minderungsmechanismus gibt es bei Arbeitnehmern und Freiberuflern nicht. Die ungleiche Soli-Belastung zwischen Arbeitnehmern/Freiberuflern und Gewerbetreibenden stellt nach Ansicht von Fachleute einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz dar.

Dreh- und Angelpunkt für die Staatsfinanzen bleibt aber der Arbeitsmarkt. Hier rechnet das Ministerium mit einem „leichten Rückgang“ der Arbeitslosigkeit sowie einem „weiteren Anstieg der Erwerbstätigkeit“. Ein stabiler Arbeitsmarkt würde vor allem das Lohnsteueraufkommen weiter steigen lassen. Im Dezember stieg das Aufkommen der zweitwichtigsten Einzelsteuer um sechs Prozent. Im Gesamtjahr zahlten die Arbeitnehmer 158,2 Milliarden Euro an den Fiskus - 6,1 Prozent mehr als 2012.

Abermals schwach entwickelte sich dagegen im Gesamtjahr 2013 die Umsatzsteuer. Ihr Aufkommen stieg nur um 1,1 Prozent und damit weniger als die Wirtschaftsleistung. Ein Grund könnte sein, dass die Verbraucher einen größeren Teil ihres Budgets für niedrig besteuerte Lebensmittel ausgaben. Diese hatten sich deutlich verteuert.

Von

asr

Kommentare (14)

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Michl

31.01.2014, 08:28 Uhr

Es ist an der Zeit einmal die Leistungsträger, die unseren Wohlstand überhaupt erst ermöglichen, zu entlasten und die Steuern zu senken! Nicht immer neue Ausgaben suchen oder Gelder sinnlos verschwenden (Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes!) - Endlich auch mal an die Leistungsträger denken und diese nicht nur als "notwendiges Übel" zu sehen, das es bedingungslos zu melken gilt!

Osssi

31.01.2014, 08:31 Uhr

Was macht diese Regierung mit unseren Steuergeldern?
Die Infrastruktur vergammelt weiter. Die Städte und Gemeinden sind überschuldet. Bäder, Theater, Bibliotheken usw. werden geschlossen. Die Bahn ist im schlechten Zustand. Die Renten sind, außer für unsere Staatsdiener, zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig.
Aber ansonsten ischt alles auf gutem Wäg. Pfui Teufel!

Rene

31.01.2014, 08:40 Uhr

"Im Gesamtjahr zahlten die Arbeitnehmer 158,2 Milliarden Euro an den Fiskus - 6,1 Prozent mehr als 2012."

Richtig, die Arbeitnehmer sind Deppen der Nation. Richtig schön tief in Tasche greifen.
Sorgt für Rahmenbedingungen, damit auch die Arbeitslosen ihren Unterhalt selbst zahlen! Es geht nicht an, dass die Transferleistungen erhöht werden und Nihctstun belohnt wird!

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