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03.05.2011

15:04 Uhr

Rekord-Benzinspreise

Pendlerpauschale könnte erhöht werden

Die Spritpreise an den Tankstellen steigen auf Rekordniveau und die Wut unter den Pendlern wächst. Darum fordern Wirtschaftspolitiker der Union nun, die Pendlerpauchschale zu erhöhen.

Die Preiserhöhungen an der Zapfsäule sollen durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden. Quelle: ap

Die Preiserhöhungen an der Zapfsäule sollen durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.

BerlinDer massive Anstieg der Spritpreise in den vergangenen Wochen hat eine Debatte über eine höhere Pendlerpauschale ausgelöst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, äußerte sich am Dienstag allerdings skeptisch zu entsprechenden Forderungen, die auch aus der eigenen Fraktion kamen. „Ich halte eine isolierte Diskussion darüber nicht für zielführend“, sagte er Reuters. Anderer Meinung ist sein Fraktionskollege Karl Holmeier, der Vizevorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Er schlug in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor, die aus dem höheren Spritpreis resultierenden höheren Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben. „Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter zusätzlicher Mehrwertsteuer ein“, sagte er. „Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben.“ 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, äußerte - allerdings nur allgemein - „Sympathie für Ideen, Autofahrer nicht weiter zu belasten“, wie er Reuters sagte. Er forderte von der Regierung ein Gesamtkonzept, das verschiedene Abgaben des privaten Autoverkehrs berücksichtige, auch die Pendlerpauschale. „Der Arbeitnehmer darf nicht der Dumme sein“, erklärte er. 

Linkspartei-Chef Klaus Ernst hatte kürzlich eine Anhebung der Pauschale auf 45 Cent von 30 Cent je Kilometer gefordert. Auch der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Anpassung der Pendlerpauschale an die höheren Benzinkosten.

Dagegen äußerte sich die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, kritisch. Eine solche Anhebung könnte „die Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf Dauer lasse sich der steigende Preis für knapper werdendes Erdöl nicht durch Spritsubventionen oder höhere Pendlerpauschalen auffangen. „Stattdessen muss die Politik dafür sorgen, dass sparsame Autos und mehr Elektrofahrzeuge auf den Markt kommen.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, bezeichnete eine Aufstockung der Pendlerpauschale als falsches Signal. Sie würde die Preispolitik der Mineralölkonzerne nur bestätigen. 

Der Kraftstoffpreis hatte im April immer neue Höhen erklommen und stieg gegen Ende des Monats nach Angaben des ADAC erstmals auf einen Wert von über 1,61 Euro je Liter. Der Preis für Kraftstoff der Sorte Super E10 lag nach Berechnungen des Automobilclubs im Durchschnitt des Monats bei 1,564 Euro pro Liter, 4,5 Cents mehr als im Monat zuvor.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

03.05.2011, 15:40 Uhr

Da lach ich mich doch schlapp.
Die gleichen Pappnasen haben doch vor nicht all zu langer Zeit versucht, die Pendlerpauschale massiv zu kürzen.
Wer soll denen denn dieses Geschwätz glauben.

Account gelöscht!

03.05.2011, 16:15 Uhr

Mal wieder rechte Tasche linke Tasche. Warum nicht vorher die Ökosteuer senken?

Account gelöscht!

03.05.2011, 16:15 Uhr

Mal wieder rechte Tasche linke Tasche. Warum nicht vorher die Ökosteuer senken?

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