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11.06.2014

13:44 Uhr

Rekordexport in Drittländer

Deutsche Waffen für Problemländer

Panzer, Boote und Maschinengewehre: Waffen „Made in Germany“ sind begehrt – vor allem in Staaten, die Menschenrechte kaum ernst nehmen. Experten werfen der Politik vor, wenig gegen das „Geschäft mit dem Tod“ zu tun.

Der Kampfpanzer „Leopard 2 A6“: SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. dpa

Der Kampfpanzer „Leopard 2 A6“: SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt.

BerlinDeutschland hat im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato auf Rekordhöhe gesteigert. Ihr Anteil legte im Vergleich zum Vorjahr von 55 auf 62 Prozent zu, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht hervorgeht. Darunter sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien Länder, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, künftig die Öffentlichkeit häufiger und so offen wie möglich über Rüstungsdeals zu informieren. Nach früheren Aussagen will er den Export vor allem von Kleinwaffen und Panzern einschränken.

Deutsche Rüstungskonzerne durften im Vorjahr für 135 Millionen Euro Kleinwaffen und Munition exportieren, ein Anstieg von rund 43 Prozent. Ein Großteil auch dieser Lieferungen ging in Drittstaaten. Kleinwaffen, zu denen Maschinengewehre oder tragbare Raketenwerfer zählen, fordern weltweit die meisten Opfer in Konflikten. Alle Genehmigungen wurden von der früheren Bundesregierung aus Union und FDP erteilt.

Deutschlands Waffenexporte an Problemländer

2013

2013 gingen 62 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

2012

2012 gingen 55 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

2011

2011 gingen 42 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

2010

2010 gingen 29 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

2009

2009 gingen 49 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

2008

2008 gingen 54 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

2007

2007 gingen 33 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

2006

2006 gingen 27 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

2005

2005 gingen 39 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

2004

2004 gingen 28 Prozent der Rüstungsexporte an Drittländer.

Der SPD-Chef äußerte sich nach der Kabinettssitzung nicht persönlich. Gabriel hatte eine geplante Pressekonferenz schon vor Tagen abgesagt und ließ sich von einem Staatssekretär vertreten. Im Vorwort zum Kabinettsbericht erklärt er, dass die Regierung aus Rücksicht auf die Industrie auch künftig nicht über abgelehnte Exportanträge berichten könne: „Das ist für einen Minister, der sich eine restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, zugegebenermaßen eine unkomfortable Situation“, schreibt Gabriel.

Er warne davor, Rüstungsexporte allgemein zu skandalisieren. „Die Frage, ob die Summe der Rüstungsexporte sinkt oder steigt, kann nicht das alleinige Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg der Exportpolitik sein.“ Es komme auf den Einzelfall an.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

11.06.2014, 13:01 Uhr

Deutsche Waffen für Diktaturen
---------
Da werden also Länder wie Saudi-Arabien und Katar mit Panzern, etc. beliefert.
Die Waffenexporte haben sich 2013 um 25% erhöht.
Wie lautet nochmal das Motto: Deutsche Waffen sichern den Frieden!
Ist Gabriel jetzt ein "Waffenlobbyist"?

Account gelöscht!

11.06.2014, 13:09 Uhr

Ist doch OK !

Egal, wo auf der Welt geschossen wird, verdienen wir kräftig dabei. Moral ist etwas für ewig gestrige Spinner und Weicheier. So einfach ist das. Over and out !

Account gelöscht!

11.06.2014, 15:36 Uhr

Stichwort "Entwicklungshilfe".
Mindestens diesen Ländern könnte die Entwicklungshilfe ersatzlos gestrichen werden - oder benötigt man Panzer für z.B. Wohnhäuser, Maschinenpistolen für den Brunnenbau, usw?

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