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19.07.2012

19:11 Uhr

Religiöse Tradition

Bundestag will Beschneidungen nicht bestrafen

Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass religiöse Beschneidungen bei Jungen gesetzlich geschützt werden. Die Straffreiheit soll jedoch an Bedingungen geknüpft werden.

Ein Rabbiner auf der Gästetribühne des Bundestages in Berlin. dpa

Ein Rabbiner auf der Gästetribühne des Bundestages in Berlin.

BerlinBeschneidungen aus religiösen Gründen sollen in Deutschland auch nach dem Willen des Bundestages nicht unter Strafe gestellt werden können. Das Parlament forderte am Donnerstag die Bundesregierung mit überwältigender Mehrheit auf, die rituelle Entfernung der Vorhaut bei Jungen per Gesetz grundsätzlich für zulässig zu erklären.

Union, SPD und FDP hatten einen fraktionsübergreifenden Antrag vorgelegt. "Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in dem Beschluss. Die Beschneidung von Jungen habe für Juden und Muslime eine große religiöse Bedeutung. Allerdings müsse der Eingriff medizinisch fachgerecht erfolgen und unnötige Schmerzen vermeiden, wird betont.

Der Entschließungsantrag ist vor allem als schnelles politisches Signal gedacht, um Ärzten die Sorge vor Strafverfolgung zu nehmen. Die eigentliche parlamentarische Debatte wird stattfinden, wenn die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

In der Debatte betonten Redner wie Günter Krings (CDU), Christine Lambrecht (SPD) und Volker Beck (Grüne), dass bei dem Thema verschiedene Grundrechte abgewogen werden müssten. Lambrecht forderte eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. Krings und Beck mahnten, dass man sehr gute Gründe haben müsse, in Deutschland eine Praxis unter Strafe zu stellen, die weltweit üblich sei.

Der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen betonte, dass die Beschneidung etwas völlig anderes als die vorsätzliche Verstümmelung weiblicher Genitalien in einigen Kulturen sei. Diese wird in dem Entschließungsantrag kategorisch abgelehnt.

Für die Linkspartei, die dem Antrag nicht zustimmte, forderte der Abgeordnete Jens Petermann, zunächst eine symbolische Beschneidung des Babys vorzunehmen und medizinische Eingriffe den Heranwachsenden überlassen. Dies sei in einigen jüdischen Gemeinden in Großbritannien Praxis.

Auslöser der Bundestagsdebatte war ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung wertete. Bei ihm war es nach dem Eingriff zu Komplikationen gekommen. Das Urteil löste einen Proteststurm jüdischer und muslimischer Gruppen und Sorgen bei Ärzten vor möglicher Strafverfolgung aus. (Reporter: Hans-Edzard Busemann und Andreas Rinke; redigiert von Thomas

Von

rtr

Kommentare (28)

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emilio

19.07.2012, 19:57 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++


nanoflo

19.07.2012, 20:04 Uhr

(...)
Jeglicher Respekt gegenüber unseren "Politikern" ist hier fehl am Platz!
Hauptsache mal eben 29 Millarden an Spanien verschenkt!
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Frustratus

19.07.2012, 20:31 Uhr

Meine Mail an:
Sehr geehrter Herr Bosbach,
über die Aussage Ihres Regierungssprechers und der Familienministerin zum Thema Beschneidung bin ich im höchsten Maße empört.
Die rituelle Beschneidung von unmündigen Jungen soll also jetzt durch die Politik legalisiert werden? Gilt das in Konsequenz dann auch für die rituelle Beschneidung von Mädchen?Oder schreit da das Emanzenlager in der Republik kreischend Protest? Wenn die Politik diese Legalisierung zulässt,ist das der größte Sieg von Religionsminderheiten über die freiheitlich demokratische Grundordnung diese Landes seit Bestehen der Bundesrepublik. Es ist unerhört das sich Religionsanhänger anmaßen mit Ihrer Religion und deren Riten über unserer demokratischen gesetzlichen Ordnung zu stehen.
Unfassbar ist für mich, daß Hunde in diesem Land richtigerweise weder an den Ohren noch am Schwanz kupiert werden dürfen - aber kleine unmündige Jungen dürfen zukünftig legal beschnitten werden? Der Tierschutz in der Bundesrepublik hat also demnach einen höheren Stellenwert als die Unversehrtheit eines Menschen? Sehr geehrter Herr Bosbach ich bitte Sie hiermit sich dafür einzusetzen, daß diese elterliche Gewalt an religionsunmündigen Kindern nicht erlaubt wird.Wenn die Regierung und der Bundestag hierbei vor den Religionsminderheiten einknickt werde ich Unterschriften sammeln und in Karlsruhe Klage einreichen.

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