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12.04.2011

10:55 Uhr

Renate Künast

"Schluss mit der Blockadepolitik der Konzerne"

VonRenate Künast

Renate Künast kann das Mantra der Energiekonzerne, Atomkraft sei sicher, nicht mehr hören. In einem Gastkommentar umreißt die Grünen-Fraktionschefin, wie der Ausstiegsplan gelingen kann.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Quelle: dapd

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Nur ein Argument habe ich vom RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann in seinem Beitrag für das Handelsblatt gelesen: Atomkraft sei sicher.

Wir sollen glauben, dass es ohne Atomkraft nicht geht. Oder dass es zu teuer wird. Oder dass wir mehr Treibhausgase ausstoßen werden. Oder die Erneuerbaren noch nicht so weit sind. Oder ihr Ausbau an den fehlenden Netzen scheitert. Oder der Industriestandort Deutschland untergeht. Diese Sätze hört man heute, vier Wochen nach dem GAU von Fukushima, schon wieder. Auch wenn sich die Branche mittlerweile zur regenerativen Zukunft bekennt, haben die Mantras der Atomwirtschaft nur einen Zweck: diese Zukunft so lange wie möglich aufzuschieben.

Tschernobyl hat es verdeutlicht, seit Fukushima kommt niemand mehr an der Erkenntnis vorbei: Atomkraftwerke sind nicht beherrschbar. Deshalb sagt der gesunde Menschenverstand nur eines: Raus aus der Atomkraft, so schnell wie möglich! Deutschland hat jetzt die Chance, endlich die richtigen und unumkehrbaren Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu schaffen. Wir sind dabei, die energiepolitischen Dinosaurier zu überflügeln.

Der grüne Ausstiegsfahrplan ist ein Umstieg. Denn er organisiert den Einstieg in eine saubere, sichere Energieversorgung und sichert hochwertige Arbeitsplätze. Der erste Schritt kann nur lauten: Die sieben Ältesten plus Krümmel bleiben für immer abgeschaltet, die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler wird zurückgenommen.

Die verbleibenden AKWs werden auf Grundlage des überarbeiteten Kerntechnischen Regelwerks einer strengen und unabhängigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. AKWs, die nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, werden stillgelegt. Bis 2017 können wir endgültig aus der Atomkraft aussteigen.
Der Ausbau aller erneuerbaren Energien wird forciert. Wir werden sowohl neue, leistungsfähige Windkraftanlagen an Land benötigen als auch vor den Küsten. Auch Photovoltaik, nachhaltig erzeugte Biomasse und Erdwärme werden künftig weit stärker die Stromerzeugung sichern. Vor allem neue Windparks dürfen nicht länger von den Ländern blockiert werden. Hessen und Bayern müssen umsteuern, die neue Regierung in Baden-Württemberg bereitet eine radikale Kurskorrektur gerade vor.

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