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25.11.2016

15:45 Uhr

Rente in Deutschland

Die vertane Chance

VonPeter Thelen

Die Union hat aus rein ideologischen Gründen die Chance vertan, das deutsche Rentensystem zu verkraftbaren Kosten zu reformieren. Jetzt kann es mit der Rentenpolitik nur noch schlimmer werden. Eine Analyse.

2017 droht ein Rentenwahlkampf – zum Nachteil der Bevölkerung. dapd

Es droht weiter Streit um die Rente

2017 droht ein Rentenwahlkampf – zum Nachteil der Bevölkerung.

BerlinEines vorweg: Was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Freitag als ihr Rentenkonzept vorgelegt hat, ist fachlich und unter den Gesichtspunkten der politischen Machbarkeit eine Glanzleistung. Die Ministerin zeigt mit ihrem Konzept einen Weg auf, die Ängste vor Altersarmut und stark schrumpfenden Einkommen im Alter zu vertretbaren Kosten zu dämpfen. Das war auch aufgrund der gezielten Kampagnen von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die diese Ängste befeuerten, viel Arbeit.

Hätte die Koalition sich beim Gipfeltreffen am Donnertagabend auf den Vorschlag von Nahles verständigt, hätte sie damit nicht nur den wahrscheinlich von Polemik und Unsachlichkeiten geprägten Rentenwahlkampf verhindert. Sie hätte auch dafür gesorgt, dass nach den Fehlleistungen der Vergangenheit nun doch noch ein Rentengesetz folgt, das den wirklich Schutzbedürftigen Sicherheit und eine Perspektive jenseits der Grundsicherung im Alter gibt.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

Diese Schutzbedürftigen sind zum einen langjährig Versicherte, deren Erwerbsbiografien Brüche wegen Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen haben. Es sind die rund drei Millionen Selbstständige ohne eigene Angestellte, die derzeit nicht pflichtversichert in einem berufsständischen Versorgungswerk sind. Ihre Zahl wird in Zukunft im Zuge der Digitalisierung der Wirtschaft stark zunehmen. Und es sind die aktuell 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die im Beruf durch Unfall oder Krankheit erwerbsunfähig geworden sind.

Allein für diese letztere Gruppe konnten sich Union und SPD auf ein gemeinsames Konzept verständigen: Beispielsweise erhält heute jemand, der mit 45 erwerbsunfähig wird, eine Rente in der Höhe, als hätte er im gleichen Beruf und mit dem gleichen Einkommen bis zum 62. Lebensjahr weiter gearbeitet. In Zukunft soll diese Grenze schrittweise bis 2024 auf 65 Jahre angehoben werden. Das dürfte zu einem schrittweisen Anstieg der durchschnittlichen Erwerbsminderungsrente um knapp 100 Euro im Monat führen. Die Kosten von bis zu drei Milliarden Euro sollen systemgerecht aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Vor allem aber wäre Nahles' Konzept geeignet gewesen, der leidigen öffentlichen Debatte um die Zukunft des Rentenniveaus ein Ende zu machen. Hier stehen im Moment unbezahlbare Forderungen im Raum. Die Linke hat gerade ein Konzept beschlossen, dem zufolge das seit 2000 von 53 auf aktuell 47,8 gesunkene Nettorentenniveau vor Steuern wieder auf 53 Prozent angehoben wird.

Die Gewerkschaften erheben in ihrer Rentenkampagne die Forderung, das Rentenniveau in einem ersten Schritt auf dem heutigen Niveau einzufrieren und nach 2020 schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben. Finanzieren wollen die Gewerkschaften dies durch eine maßvolle Erhöhung des Rentenbeitrags. Der liegt aktuell mit 18,7 Prozent auf einem historischen Tiefstand und müsste, sollte es beim geltenden Rentenrecht bleiben, erst 2021 erhöht werden. DGB und Gewerkschafen plädieren dafür, das vorher zu tun und auf diese Weise eine Demografiereserve in der Rentenkasse zu bilden.

Kommentare (16)

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Frau Pia Paff

25.11.2016, 15:55 Uhr

Rente geht den Versagern am Arsch vorbei ... die Pensionen müssen stimmen! Das sind nimmersatte Selbstversorger übelster Sorte.

Herr Alexander Simmel

25.11.2016, 16:09 Uhr

Es gibt nun mal eine Zweiklassengesellschaft:
eine Gruppe, die Steuern und Abgaben zahlt und die Andere, die keine Steuern zahlt.
Die Gruppe, die Steuern zahlt, sind all die Angestellten die in der "freien" Wirtschaft arbeiten.
Die andere Gruppe, die keine Steuern zahlt, sind all diejenigen, die beim Staat angestellt sind.
Ich höre jetzt schon den allgemeinen Aufschrei, ob dieser Behauptung!!
Ein Gedankenspiel zur Erläuterung:
Was wäre, wenn keinen Steuern und Abgaben gezahlt werden müßten?
Die erste Gruppe, der Angestellten in der "freien" Wirtschaft hätte mehr in Ihrer Lohntüte.
Und was hat die zweite Gruppe, die Angestellten des Staates, dann in Ihrer Lohntüte....-..?
Richtig, nämlich nichts, denn ohne Steuereinnahmen kann der Staat keine Gehälter zahlen.
Auch wenn auf den Gehaltsabrechnungen steht, daß sie Steuern zahlen heißt das nur, sie bekommen weniger Steuergelder ausbezahlt!!
Praktisch ist nur, daß die Gruppe, die aus Steuergeldern ihr Gehalt bezieht, auch darüber bestimmen kann, wie hoch die Steuern und Abgaben sein sollen!!
Ein Schelm, wer böses dabei denkt!!

Herr Clemens Keil

25.11.2016, 16:25 Uhr

Keine Zukunftsperspektive, die auch der demografischen Herausforderung gerecht wird. Weiterhin werden die junge gegen die alte Generation positioniert! Aber: nicht alt gegen jung, vielmehr arm gegen reich ist die Devise! Also ein fulminantes Wahlkampfthema!
Übergeordnet geht es zunächst einmal darum, die soziale Ungleichheit in ihrer Tendenz zur weiteren Vergrößerung, was ja manche aus offensichtlichen Interessen leugnen - so auch die Welt (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article157451200/Der-wahre-Spaltpilz-der-amerikanischen-Gesellschaft.html) - in der Tendenz endlich umzukehren. Denn Ungleicheit ist eben nicht nur auf Glück, Können, Fleiß etc. zurückzuführen, sondern sie ist auch das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist. Warum eigentlich?
Bei der Rente heißt das:
1. Die Gerechtigkeitslücken der Vergangenheit endlich schließen! Darauf hat sich wohl die große Koalition fokussiert.
2. Die Rente für die Zukunft wetterfest machen!
Die häufig gehörten Aussagen z.B. von Jens Spahn (CDU) "unbezahlbar", "führt zu Beitragserhöhungen" etc. sind schlichtweg falsch bzw. zumindest unvollständig! Auch Nahles springt mit ihren "Haltelinien" zu kurz! Noch dazu will sie das Rentenniveau weiter abschmelzen (von heute 48% auf 46%). Wenn das kein Wahlkampfthema ist!
Außergewöhnliche Zeiten (Herausforderung durch Demografie) erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit. Warum nicht auch eine grundsätzliche Änderung der Rentenformel in Betracht ziehen? Neben Arbeit auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig machen, d.h. endlich auch die Wohlhabenderen entsprechend ihren Möglichkeiten in die Finanzierung mit einbeziehen? Dies würde auch die Problematik des Schrumpfens des Produktionsfaktors Arbeit durch die ...

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