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03.03.2016

15:18 Uhr

Rente

Mehr Geld für Pensionäre

Die SPD fordert ein „Sozialpaket“ für Deutsche - als Ausgleich für hohe Flüchtlingsausgaben. Die CDU kommt dem Koalitionspartner nun etwas entgegen. Ruheständler mit kleiner Rente sollen mehr Geld bekommen.

Die Bundesregierung will Rentner mit geringen Bezügen unterstützen. dpa

Rentnerin

Die Bundesregierung will Rentner mit geringen Bezügen unterstützen.

BerlinNach dem Koalitionskrach um ein von der SPD gefordertes „Sozialpaket“ für bedürftige Deutsche will Schwarz-Rot wie versprochen bei den Renten aktiv werden. „Wir werden etwas für die Rentner tun müssen, die sehr geringe Renten beziehen und nur sehr schwer ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Dieses Bekenntnis zu der bereits im Koalitionsvertrag verankerten „solidarischen Lebensleistungsrente“ für Versicherte mit kleiner Rente nach 40 Beitragsjahren wurde in der SPD als Zeichen der Entspannung aufgenommen.

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Viele Milliarden Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Kommen die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung deshalb unter die Räder? Darüber streitet jetzt die Koalition. Der SPD-Chef fordert ein „neues Solidarprojekt“.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte der Deutschen Presse-Agentur, wegen der Flüchtlingskrise dürften nicht Projekte aus dem Koalitionsvertrag in Frage gestellt werden, die die Schwachen in der Gesellschaft stützten: „Lebensleistungsrente, Rentenangleichung Ost/West und das Bundesteilhabegesetz. - darauf hat auch Herr Kauder zu Recht hingewiesen“, sagte Lambrecht.

Details zu Kosten und Rentenanhebung wollte Kauder nicht verraten: „Darüber werden wir sprechen.“ Im Koalitionsvertrag heißt es, besonders Geringverdiener und Menschen, die Angehörige gepflegt oder wegen Kindererziehung wenig Rentenpunkte sammeln konnten, sollten höhere Leistungen bekommen.

Von

dpa

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