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19.08.2015

17:08 Uhr

Rente mit 63

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger vorzeitig in den Ruhestand schicken

VonFrank Specht

Die Rente mit 63 ist begehrt. Mehr als 320.000 Anträge sind schon bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen. Weniger beliebt ist die Rente mit 63 dagegen bei Hartz-IV-Empfängern. Ihnen drohen Abschläge.

Hartz-IV-Empfänger mit 63 Jahren können vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden. dpa

Rente mit 63

Hartz-IV-Empfänger mit 63 Jahren können vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden.

BerlinHartz-IV-Empfänger können von den Jobcentern vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, selbst wenn sie dann Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen müssen. Dass diese Praxis rechtmäßig ist, hat am Mittwoch das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

Laut Gesetz sind die Jobcenter seit 2008 verpflichtet, Hartz-IV-Empfänger auf „vorrangige Leistungen“ hinzuweisen. Dazu gehören auch Zahlungen aus der Rentenkasse. Die Jobcenter fordern ihre „Kunden“ deshalb in der Regel auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt – also mit 63 Jahren – einen Rentenantrag zu stellen. Weigert sich der Leistungsbezieher, kann die Behörde in seinem Namen den Antrag stellen.

Die Historie der Hartz-Reformen

Startschuss 2012

Am 22. Februar 2002 wurde durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz „Hartz-Kommission“ – eingesetzt. Sie gilt als Startschuss für die späteren Hartz-Reformen.

Peter Hartz

Peter Hartz ist ein ehemaliger deutscher Manager, der die „Hartz-Kommission“ leitete. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die Arbeitsmarktreformen benannt.

Das Hartz-Konzept

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft.

Ziel der Kommission

Das Ziel der Kommission war es, die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Die Kommission legte im August 2002 einen Bericht vor.

Hartz I

Hartz I beinhaltet einen Gleichstellungsgrundsatz: Leiharbeitnehmer müssen demnach zu denselben Bedingungen wie Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens beschäftigt werden. Im Klartext: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Urlaubsansprüche.

Hartz II

Hartz II regelt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Als geringfügig Beschäftigter gilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient. Der Beitragssatz zur Krankenkasse wird von zehn auf elf Prozent des Bruttolohnes erhöht und der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer in Höhe von zwei Prozent des Bruttolohnes.

Hartz III

Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003“ organisierte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Die Kommission erhoffte sich davon eine Effizienzsteigerung.

Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige vollzogen. Das Einkommen wurde auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe festgelegt.

Kritik am Hartz-Konzept I

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Gewerkschaften kritisieren die hohen Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger.

Kritik am Hartz-Konzept II

Der Gegenseite gehen die Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht weit genug: Sie sehen in der Bundesrepublik eine übermäßige Erwartungshaltung der Menschen an den Staat als Versorger.

Umstritten ist diese Praxis, weil sie für manche Betroffene eine lebenslange Rentenkürzung bedeutet. Denn beantragt jemand vor dem gesetzlichen Eintrittsalter Rente, wird das Altersgeld pro Monat des vorzeitigen Bezugs um 0,3 Prozentpunkte gekürzt. Ein Hartz-IV-Empfänger des Jahrgangs 1952, der vom Jobcenter in die Frührente geschickt wird, muss so einen Abschlag von neun Prozent hinnehmen, hat der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald errechnet. Mit einem Bundestagsantrag hatte seine Partei die Regierungskoalition im vergangenen Jahr aufgefordert, die „Zwangsverrentung“ zu stoppen – erfolglos. Auch die Grünen fordern eine Abschaffung des entsprechenden Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts stärkt nun den Befürwortern der Regelung den Rücken. „Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Kläger ist erforderlich, weil dies zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt“, urteilten die Richter.

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Im Gesetz ist geregelt, dass Leistungsberechtigte verpflichtet sind, „Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist“. Sprich: Jobcenter und Kommunen stellen ihre aus Steuergeldern finanzierten Leistungen ein, die aus Beitragsgeld finanzierte Rentenkasse übernimmt.

Der 1950 geborene Kläger war vom Jobcenter Duisburg aufgefordert worden, Rente mit 63 zu beantragen. Zwei Vorinstanzen hatten die Aufforderung als rechtmäßig angesehen. Weil der Kläger sich trotzdem weigerte, stellte schließlich das Jobcenter den Antrag. Der allerdings wurde von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland abgelehnt – wegen fehlender Mitwirkung des Klägers. Gegen diese Entscheidung hat die Behörde Widerspruch eingelegt. 

Kommentare (9)

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Herr Peter Spiegel

19.08.2015, 17:14 Uhr

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger vorzeitig pensionieren"

Pensionen bekommen nur Beamte und die erhalten kein ALG2.

Herr Werner Wilhelm

19.08.2015, 17:40 Uhr

Wie wäre es denn, wenn man Langzeitarbeitslose schon mit 58 Jahren zwangsverrenten würde? Die Kosten für die Zuwanderung wären damit herein geholt.

Frau Margrit Steer

19.08.2015, 17:44 Uhr

^Das muß man verstehen, Hartz IV wird demnächst für Deutsche gar nicht mehr gelten,. denn das braucht man für die Zuwanderer.
Aber uns geht es doch in Deutschland sooooo gut

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