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09.07.2014

16:14 Uhr

Rente mit 63

Koalitionspolitiker fordern Änderung des Rentengesetzes

ExklusivDie abschlagsfreie Rente mit 63 könnte wieder ein Fall für Anwälte werden. Juristen des Bundestages zweifeln an den Ausnahmeregelungen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband ruft Betroffene zur Gegenwehr auf.

Das Rentengesetz steht erneut auf dem Prüfstand: Der CDU Politiker Christian Bäumler forderte, Zeiten der Arbeitslosigkeit, für die Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, „ohne Einschränkung“ bei der Rente mit 45 Beitragsjahren zu berücksichtigen. dpa

Das Rentengesetz steht erneut auf dem Prüfstand: Der CDU Politiker Christian Bäumler forderte, Zeiten der Arbeitslosigkeit, für die Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, „ohne Einschränkung“ bei der Rente mit 45 Beitragsjahren zu berücksichtigen.

BerlinNachdem Juristen des Bundestages verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 angemeldet haben, fordern Koalitionspolitiker, das Gesetz umgehend zu korrigieren. „Wir brauchen bald Rechtssicherheit, um jahrelange Gerichtsverfahren zu vermeiden“, sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und Vize-Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Klaus Barthel, Handelsblatt Online. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die von der CDU/CSU stets am Ende von Gesetzgebungsverfahren hineinverhandelten Verschlechterungen nicht nur bürokratisch und unsozial sind, sondern auch rechtsstaatlich fragwürdig. Darauf hatten wir von Anfang an hingewiesen.“

Barthel kritisierte die Konstruktion des Gesetzes. „Kaum jemand wird verstehen, weshalb ein Arbeitsplatzverlust mit 61 Jahren durch betriebsbedingte Kündigung bei der Rente zu Abschlägen führen soll und eine Insolvenz - unter Umständen je nach Fallkonstruktion auch noch unterschiedlich – nicht“, sagte er. Er sehe sich durch das Gutachten zudem auch darin bestätigt, dass die unterschiedliche Behandlung des Sachverhaltes „Arbeitslosigkeit“ gründlich und zeitnah überprüft werden müsse. „Es darf nicht dazu kommen, dass arbeitslos gewordene ältere Arbeitnehmer doppelte Nachteile erfahren, durch den Arbeitsplatzverlust und Abschläge bei der Rente.“

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, forderte eine umgehende Änderung des Rentengesetzes. „Es macht keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz infolge einer Insolvenz oder einer betriebsbedingten Kündigung verliert“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. In beiden Fällen sei er für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht verantwortlich. „Der Generalverdacht gegen Arbeitslose, der im Gesetz bisher zum Ausdruck kommt, ist unerträglich.“

Der CDU Politiker forderte, Zeiten der Arbeitslosigkeit, für die Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, „ohne Einschränkung“ bei der Rente mit 45 Beitragsjahren zu berücksichtigen. „Ausnahmen bei der Anrechnung von Beitragsjahren führen in ein juristisches Minenfeld, da es um eigentumsähnliche Ansprüche geht“, sagte Bäumler.

Kommentare (1)

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Frau Margrit Steer

09.07.2014, 16:29 Uhr

Den Zynismus gegen Arbeitslose gibt es seit der Schröder-Regierung, Merkel macht ihn weiter
Ich schätze auch, dass es Klagen geben wird
Aber auch Klagen anderer Art. Ich erwäge auch gerade eine.
Ich möchte nämlich, dass mein Sohn auch noch eine Rente erhält. Er zahlt heute schon den höchsten Betrag, wird aber im Alter wohl nichts mehr bekommen und das drf nicht sein
Die Mütterrente darf nicht aus der Rentenversicherung gezahlt wrden. Kider sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehören somit vom Staat finanziert

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