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07.04.2014

23:27 Uhr

Rente mit 63

Merkel rüffelt Renten-Rebellen

Für die Renten-Gegner in der Union gibt es einen Rüffel von ganz oben gerüffelt. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen nicht, dass der Zwist um die Rente ab 63 zur Koalitionskrise eskaliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ruhige Diskussion über das Rentenpaket. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ruhige Diskussion über das Rentenpaket.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz des anhaltenden Widerstandes in der Union am schwarz-roten Kernprojekt Rente mit 63 fest. Die CDU-Vorsitzende will aber zugleich verhindern, dass mit der Regelung Missbrauch durch massenhafte Frühverrentung betrieben wird. Da sieht sie sich mit der SPD einig. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Union zu einer vernünftigen Debatte.

Auslöser für die Aufregung waren Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner über ein mögliches Scheitern des Vorhabens. „Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) mit Blick auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“.

Merkel ließ am Montag klarstellen, dass sie zu dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Nahles steht. Es sei dabei allgemeine Überzeugung, „dass es mit der Ausgestaltung dieser Rentenregelung keine Anreize zu einer neuen Frühverrentungswelle geben soll“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Merkel will eine ruhige Diskussion

Merkel rief vor der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben vom Abend dazu auf, die Diskussion ruhig zu führen. Die Kanzlerin erinnerte vor den Abgeordneten daran, dass der Gesetzentwurf im Kabinett mit der klaren Maßgabe verabschiedet worden sei, im Parlamentsverfahren Regelungen zur Vermeidung von Frühverrentungen zu finden. Vor den abschließenden Beratungen solle eine Expertenanhörung am 5. Mai abgewartet werden. Merkel verwies auch darauf, dass die von der Union geforderte Verbesserung bei der Mütterrente damit verknüpft sei.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte laut Teilnehmern deutlich, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Von daher seien Wortmeldungen über eine Zustimmung oder Nichtzustimmung nicht angezeigt und auch gegenüber den Unions-Verhandlern nicht fair. Die Kritik in der Union entzündet sich vor allem daran, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit unbefristet angerechnet werden sollen und dies Betroffenen einen Ausstieg aus dem Berufsleben schon mit 61 Jahren ermöglichen würde.

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