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12.04.2014

16:21 Uhr

Rente mit 63

Nahles will Vorruhestandswelle verhindern

Die Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Einführung des Mindestlohns und der Rente mit 63. Doch Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles hält an ihr fest. Sie will die Frühverrentung für Firmen unattraktiv machen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verteidigt ihr Renten-Paket. Doch es sind noch einige Frage offen. dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verteidigt ihr Renten-Paket. Doch es sind noch einige Frage offen.

FrankfurtBundesarbeitsministerium Andrea Nahles (SPD) hat einen Vorschlag gemacht, wie bei der geplanten Rente mit 63 eine Vorruhestandswelle verhindert werden könnte. „Für Unternehmen kann man solche Deals zum Beispiel finanziell unattraktiv machen, indem man sie die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung nachzahlen lässt“, sagte Nahles der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Regelung dieser Art habe es bereits früher einmal gegeben. Sie sei aber „durchlöchert“ worden, „weil in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit alle an der Frühverrentung interessiert waren“. Das sei heute nicht mehr der Fall.

Kritiker der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren fürchten, dass zahlreiche Arbeitnehmer sich mit 61 Jahren arbeitslos melden und zwei Jahre später ohne Einbußen in Rente gehen. Dies sei aber nur attraktiv, „wenn die Arbeitgeber mitmachen und eine Abfindung zahlen“, sagte Nahles. „Wir werden gesetzlich verhindern, dass es ein solches Ausnutzen gibt.“

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Weiterhin umstritten ist in der Regierungskoalition, inwieweit Zeiten der Arbeitslosigkeit in die 45 Beitragsjahre einberechnet werden sollen, nach denen es möglich sein soll, ohne Abzüge mit 63 in Rente zu gehen. Den Vorschlag aus der Unionsfraktion, Phasen ohne Job nur bis zu einem Stichtag zu berücksichtigen, bezeichnete Nahles als „verfassungsrechtlich schwierig“.

Forderungen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit gar nicht zu berücksichtigen, wies die Ministerin zurück. „Nach der Wende mussten sich viele Ostdeutsche beruflich umorientieren, auch in westdeutschen Regionen gab es Umbrüche“, sagte Nahles. Sie wolle die Betroffenen dafür „nicht noch einmal bestrafen“.

Die Rente mit 63 ist nicht nur in der Koalition umstritten. Auch von Wirtschaftsvertretern kommt immer wieder Kritik. Am Donnerstag erklärten die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten, die Rente mit 63 sei „ein Schritt in die falsche Richtung“. Das Vorhaben ist Teil eines größeren Rentenpakets der Bundesregierung, das im Mai im Bundestag beschlossen werden soll.

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