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12.01.2018

14:22 Uhr

Rente und Gesundheit

SPD punktet mit teurer Sozialpolitik

VonPeter Thelen

Die SPD will die Renten stabil halten, und die Arbeitgeber sollen sich wieder zur Hälfte an den Kassenbeiträgen beteiligen. Das sind gewichtige Erfolge für die Sozialdemokraten – doch die Maßnahmen werden sehr teuer.

Angela Merkel

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BerlinEs war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2004 auf die Idee kam, die Wirtschaft bei den Lohnzusatzkosten zu entlasten. Sie führte einen allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Dieser Zusatzbeitrag wurde von nachfolgenden Koalitionen teils ausgebaut, teils modifiziert. So konnten die Krankenkassen bis 2015 zusätzlich zu den 0,9 Prozent einen weiteren Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen, wenn sie mit den Geldzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen.

Seit 2015, so hat es die letzte Große Koalition entschieden, teilen sich Arbeitgeber und Versicherte nur noch den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag von 14,6 Prozent. Und der blieb eingefroren. Jede Kasse darf daneben selbst entscheiden, wie viel Geld sie zusätzlich von ihren Versicherten als Zusatzbeitrag verlangt. 2015 waren das im Durchschnitt 0,83 Prozent, also etwas weniger als die 2004 von Rot-Grün eingeführten fixen 0,9 Prozent. In den Jahren 2016 und 2017 waren es etwas weniger als 1,1 Prozent. Für das laufende Jahr hat das Bundesgesundheitsministerium einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von einem Prozent prognostiziert.

Das alles dürfte nun der Vergangenheit angehören. Denn Union und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen verständigt, dass Arbeitgeber und Versicherte die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch – also zu je 50 Prozent – finanzieren. Unklar blieb lediglich, wie das konkret umgesetzt wird.

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Denkbar wäre, dass der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitrag, der ohnehin über den Arbeitgeber vom Lohn einbehalten werden muss, künftig zur Hälfte auch vom Unternehmen zusätzlich zum Lohn getragen werden muss. Dies bedeutet eine spürbare Erhöhung der Lohnzusatzkosten für die Unternehmen, aber auch für die Rentenversicherung. Sie übernimmt nämlich bei gesetzlich versicherten Rentnern die Rolle des Arbeitgebers, indem sie bisher den Arbeitgeberbeitrag von 7,3 Prozent an den Gesundheitsfonds überweist.

Für die SPD ist das ein wichtiger Erfolg. Nicht nur die Gewerkschaften, auch die SPD-Basis hat sich nie mit der Preisgabe der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung abfinden können. Seit 2004 hat die Rückkehr zur Parität auf Parteitagen immer wieder eine zentrale Rolle gespielt.

Damals gab es allerdings gute Gründe für die Einführung des Zusatzbeitrags: In der gesetzlichen Krankenversicherung herrschte finanziell Ebbe. Es musste dringend frisches Geld her. Gleichzeitig lag die Arbeitslosenquote über zehn Prozent, Tendenz steigend. Daher wollte man die Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Heute verfügen Krankenkassen und Gesundheitsfonds über Rücklagen in zweistelliger Milliarden-Höhe. Die Arbeitslosenrate bewegt sich Richtung Fünf-Prozentgrenze, nähert sich also dem Zustand der Vollbeschäftigung. Die Rahmenbedingungen für die Rückkehr zu Parität sind also günstig.

Das gilt allerdings auch für andere 2004 eingeführte Zusatzbelastungen der gesetzlich Krankenversicherten, die inzwischen nicht nur in der SPD bedauert werden. 2004 wurde auch eine Regelung eingeführt, nach der Arbeitnehmer auf ihre Zusatzrente aus einer Direktversicherung auch dann den doppelten Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, wenn die Leistung bei Rentenbeginn in einer steuerfreien Kapitalsumme ausgezahlt wird. Der Eingriff erfolgte rückwirkend, galt also auch für vor 2004 geschlossene Versicherungsverträge. Hunderttausende sind davon betroffen.

Die geplanten Ausgaben der neuen GroKo

Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung

Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung: 2,0 Milliarden Euro

Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung: 350 Millionen Euro

BAföG-Reform: 1,0 Milliarden Euro

Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021): 600 Millionen Euro

Anteil des Bunds am schrittweisen Erreichen des 3,5%-Ziels Forschung und Entwicklung bis 2025: 2,0 Milliarden Euro

Breitbandausbau: Fond*

Insgesamt: 5,95 Milliarden Euro

*„Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.“

Quelle: Ergebnispapier der Sondierungsgespräche (alle Zahlen sind für den Zeitraum 2018 bis 2021 vorgesehen)

Familien, Kinder und Soziales

Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags (Anteil des Bunds): 3,5 Milliarden Euro

Kita (Gebühren und Qualität): 3,5 Milliarden Euro

Bekämpfung von Kinderarmut bei Kinderzuschlag: 1,0 Milliarden Euro

Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe: 4,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Bauen und Wohnen

Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch den Bund in 2020/2021: 2,0 Milliarden Euro

Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung von Eigentum für Familien): 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 4,0 Milliarden Euro

Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen

Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21: 1,0 Milliarden Euro

Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik: 1,5 Milliarden Euro

Ländliche Räume / Landwirtschaft: 1,5 Milliarden Euro

Fortsetzung kommunaler Programme: 8,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung

Erhöhung des Etats für Verteidigung und ODA-Quote: 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 2,0 Milliarden Euro

Entlastung der Bürger

Solidaritätszuschlag: 10,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 10,0 Milliarden Euro

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den massiven Eingriff in geltende Verträge waren erfolglos. Karlsruhe wertete das Interesse des Staates an der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung höher als den Vertrauensschutz der Bürger. Heute würde das Gericht die Sache möglicherweise anders sehen, schließlich schwimmen die meisten Kassen derzeit im Geld.

Den Krankenkassen spült die Regelung derzeit jährlich rund zwei Milliarden Euro in die Kasse. Auf dieses Geld will der Spitzenverband der Krankenkassen nur ungern verzichten. Die Unterhändler von SPD und Union sind dem offenbar gefolgt. Erfolgreich war der Spitzenverband auch in anderer Sache. Gebetsmühlenartig hatte er schon bei den Jamaika-Verhandlungen darauf hingewiesen, dass der Bund deutlich zu geringe Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger überweist. Deren Zahl ist in Folge der Flüchtlingswelle von 2015 zuletzt gestiegen. Es geht inzwischen um fast zehn Milliarden Euro, die den gesetzlichen Krankenkassen aus diesem Grund fehlen. Nun soll der Beitrag des Bundes schrittweise auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden.

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Kommentare (10)

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12.01.2018, 14:42 Uhr

Die Fröhlichkeit dieser Personen ist umgekehrt Proportional zu 90% der Gesellschaft. Sie schaffen das, wir uns leider nur ab.

Frank Konrad

12.01.2018, 14:51 Uhr

Teure Sozialpolitik? Ich denke hier sind andere Posten wesentlich teurer. Ich zitiere Prof. Raffelhüschen aus dem Focus:
"„Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen“
Beim Thema Migration habe sich Deutschland tatsächlich „naiv angestellt", kritisiert der Finanzwissenschaftler. "Die Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen. Das wird jetzt immer klarer."

Herr Heinz Keizer

12.01.2018, 14:57 Uhr

Das Bild sagt alles. Übrigens beteiligen sich die AG nicht zur Hälfte an den Kosten der Krankenversicherung. Für Unternehmen sind Sozialversicherungsbeiträge Kosten, wie der Bruttolohn auch. Wie sich diese letztendlich zusammen setzen, ist egal. Wenn die Lohnkosten nicht verdient werden, gibt es den Arbeitsplatz bald nicht mehr. Wer wird diese Lohnkosten wohl durch seine Arbeit verdienen müssen? Ein toller Erfolg der nächsten Groko.

@ Frank Konrad12.01.2018, 14:51 Uhr
Das kostet nicht nur ein Vermögen, sondern verursacht auch enorme unüberschaubare soziale Kosten. Wer es sehen wollte, konnte es von Anfang an sehen. Viele wollen es immer noch nicht.

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