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09.10.2016

13:33 Uhr

Renten-Debatte

CDU-Arbeitnehmer stellen sich gegen Merkel

VonDietmar Neuerer

In der CDU regt sich Unmut über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Grund ist die angebliche harsche Kritik der Kanzlerin am Deutschen Gewerkschaftsbund wegen einer geplanten Rentenkampagne gegen Altersarmut.

Die deutsche Bundeskanzlerin auf dem Tag der Deutschen Industrie 2016: Sie soll auf einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Bundesvorstand scharfe Kritik an der Rentenkampagne der Gewerkschaften geübt haben. Reuters

Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin auf dem Tag der Deutschen Industrie 2016: Sie soll auf einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Bundesvorstand scharfe Kritik an der Rentenkampagne der Gewerkschaften geübt haben.

BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zurückgewiesen. „Wenn wir die Arbeitnehmer zurückgewinnen wollen, die scharenweise Rechtspopulisten gewählt haben, müssen wir die Angst vor Altersarmut ernst nehmen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Die Verluste der CDU bei Wahlen haben mehr mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland, als mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, betonte der CDA-Vize.
Bäumler forderte als Konsequenz, das Rentenniveau schrittweise wieder auf 50 Prozent anzuheben und die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. „Es ist unerträglich, wenn Menschen, die gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, in die soziale Grundsicherung fallen“, kritisierte der CDU-Politiker.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Merkel habe den DGB davor gewarnt, ungewollt die AfD zu unterstützen: Auf einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Bundesvorstand soll Merkel demnach scharfe Kritik an der Rentenkampagne der Gewerkschaften geübt haben. Diese beförderten ohne Not die Angst vor Altersarmut. Nach Angaben von Teilnehmern fragte sie, ob die Gewerkschaften der AfD „in die Hände spielen“ wollten, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Der DGB will mit einer Kampagne einen Kurswechsel in der Sozialpolitik er reichen, dazu gehören Slogans wie „Rente muss auch morgen reichen!“. Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Stand bleiben müsse.

DGB und CDU teilten nach dem Treffen mit Merkel mit, die Diskussion müsse „sachlich und der Komplexität angemessen“ geführt werden. Um die verschiedenen Aspekte tiefergehend zu erörtern, sei ein weiteres Arbeitstreffen auf fachlicher Ebene vereinbart worden.

Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau - das Verhältnis einer durchschnittlichen Rente nach 45 Erwerbsjahren zum aktuellen Durchschnittseinkommen - mindestens auf dem heutigen Stand von 47,5 Prozent bleiben müsse.

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