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21.07.2016

13:59 Uhr

Renten

Ostrenten sollen bis 2020 auf Westniveau steigen

Bis 2020 soll das Rentenniveau in Ost und West endgültig auf dem selben Niveau sein, so angeblich der Zeitplan von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Erreicht werden soll das in zwei Stufen, kosten wird es Milliarden.

Rentenreform

Nahles: „2020 sollen alle Renten gleich sein - und Merkel unterstützt mich“

Rentenreform: Nahles: „2020 sollen alle Renten gleich sein - und Merkel unterstützt mich“

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BerlinWenn es nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geht, können sich die rund vier Millionen ostdeutschen Rentner in den Jahren 2018 und 2020 jeweils auf eine zweimalige Rentenerhöhung freuen - zum 1. Januar und zum 1. Juli. Die SPD-Politikerin will die Rentenwerte bis zum Jahr 2020 auf das Westniveau anheben. Das sieht nach Angaben aus ihrem Ministerium der Gesetzentwurf vor, der nun zur Abstimmung ans Kanzleramt ging.

Damit es so kommt, benötigt Nahles aber noch grünes Licht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach ihren Berechnungen kostet die Angleichung allein in den ersten drei Jahren insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro. Das Geld soll vom Bund kommen, nicht aus der durch Beiträge finanzierten Rentenkasse - darauf besteht Nahles.

Mit dem Vorschlag erfüllt die Ministerin einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Dennoch ist offen, ob das Gesetz am Ende den Bundestag passiert. Vor allem aus der Unions-Fraktion wurden große Vorbehalte laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes hat wiederholt dafür plädiert, dass 30 Jahre nach der Einheit gleiches Rentenrecht in Ost und West herrschen sollte.

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Profiteure der Rentenanhebung wären die ostdeutschen Rentner durch höhere Altersbezüge. Eine treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorschlag von Nahles war der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering. Er hat am 4. September eine Landtagswahl zu bestehen, bei der seiner SPD den Umfragen zufolge der Absturz droht. Da dürfte es kein Zufall sein, dass Nahles den Kabinettsbeschluss für höhere ostdeutsche Renten für den 31. August ins Auge fasst - vier Tage vor der Wahl.

Die Rentenangleichung bringt im Osten aber nicht nur Vorteile. Das Nachsehen hätten die sechs Millionen Arbeitnehmer dort. Bei der Rentenangleichung gibt es zwei Stellschrauben: den Rentenwert und die Höherwertung der Löhne von Ost-Beschäftigten. Während der Rentenwert nach den Plänen von Nahles steigt, fällt die Höherwertung weg. Sie führt bisher dazu, dass die Rente für Beschäftigte im Osten bei gleichem Lohn acht Prozent höher ist.

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