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04.10.2016

21:38 Uhr

Renten-Spitzentreffen

Nahles sieht Einigkeit über Haltelinie beim Rentenniveau

Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente wird in Zukunft kräftig sinken, wenn die Politik nicht gegensteuert. Arbeitsministerin Nahles muss mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und anderen Verbänden die Grenze ausloten.

Renten-Spitzentreffen

Wie lässt sich das sinkende Rentenniveau aufhalten?

Renten-Spitzentreffen: Wie lässt sich das sinkende Rentenniveau aufhalten?

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BerlinDas Niveau der gesetzlichen Rente soll in Zukunft nicht unbegrenzt weiter sinken. „Es gibt Konsens auch mit den Arbeitgebern darüber, dass es eine verlässliche Haltelinie geben soll“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach einem Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und anderen Verbänden im Rahmen des seit einigen Monaten laufenden Rentendialogs am Dienstag. Sie sei darüber sehr erleichtert, fügte sie hinzu. Dissens gebe es aber nach wie vor, wo diese Grenze liegen soll. Sie werde daher mit ihrem Reformentwurf einen ausgewogenen Vorschlag machen. Dies gelte auch für künftige Obergrenzen beim Beitragssatz.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Damit dürfte die Ministerin aber den schwierigsten Teil ihrer Arbeit noch vor sich haben. Aus Sicht der Arbeitgeber soll der Rentenbeitrag nämlich auch nach 2030 nicht über die derzeitige gesetzliche Grenze von 22 Prozent des Bruttogehalts steigen. Dies bekräftigte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeber: „Es gibt keinen ökonomischen Grund, weshalb eine höhere Belastung verkraftbar sein sollte.“ Mit 22 Prozent ließe sich das Rentenniveau aber nicht einmal bis 2045 bei der heutigen gesetzlichen Untergrenze von 43 Prozent halten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach will das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Niveau halten. Ohne Eingreifen des Gesetzgebers würde es von derzeit 47,8 Prozent bis 2045 auf 41,6 Prozent sinken.

Einigkeit gibt es laut Nahles zwischen den Sozialpartnern auch darüber, dass es Handlungsbedarf für eine bessere Absicherung von Erwerbsgeminderten und Selbstständigen gibt. Auch hier steckt aber der Teufel im Detail.

Von

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