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04.05.2017

12:19 Uhr

Renten- und Krankenversicherung

Nahles spricht sich für umfassende Reformen aus

Im Wahlkampf sieht Andrea Nahles Nachholbedarf bei der Renten- sowie Krankenversicherung und plädiert für umfassende Reformen. Die Pläne der Arbeitsministerin sollen in das Wahlprogramm der SPD einfließen.

Selbstständige sollen verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen, um so vor Altersarmut geschützt zu werden. dpa

Reformpläne

Selbstständige sollen verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen, um so vor Altersarmut geschützt zu werden.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zieht mit der Forderung nach umfassenden Reformen der Renten- und Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf. Millionen Selbstständige sollen bei einem SPD-Wahlsieg in der kommenden Wahlperiode verpflichtet werden, in die Rentenkasse zu zahlen, wie Nahles in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) ankündigte. „Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen“, bekräftigte sie.

Die SPD werde ihr Wahlprogramm im Juni vorstellen. Darin einfließen würden ihre Pläne für eine Rentenreform, so Nahles. Sie will das Rentenniveau von 2030 bis 2045 bei 46 Prozent stabilisieren.

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Die Lohnnebenkosten werden nach ihren Worten ohne Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für Arbeitgeber über die Zielmarke von 40 Prozent der Brutto-Einkommen steigen müssen. „Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere Finanzierungsquellen auftun oder bei Rente und Gesundheit streichen“, sagte Nahles. „Letzteres ist mit mir nicht zu machen.“ In der Krankenversicherung wolle sie zur hälftigen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurück.

Bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg die Wirtschaft bei der Krankenversicherung stärker zur Kasse zu bitten.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Novi Prinz

04.05.2017, 12:48 Uhr

Frau Nahles bringt sich als Führungsfigur in`s Gespräch !
Was macht Herr Schulz ?

Herr David Kerl

04.05.2017, 16:15 Uhr

Unternehmer sollen in die gesetzliche Rentenkasse gezwungen werden, weil ihnen sonst Altersarmut drohe?! Entweder sind das vorsätzliche "Fake News" von der Bundesarbeitsministerin oder sie hat von der Lebenswirklichkeit keine Ahnung. Unternehmer tragen Verantwortung - auch für ihre Altersvorsorge. Wenn Unternehmer in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden, steht ihnen erstens weniger Geld zur privaten Vorsorge zur Verfügung, welche ja ansonsten an jeder Stelle gefordert wird und zweitens hat das Unternehmen - welches sich ja dann paritätisch an der Altersvorsorge des Unternehmers beteiligen muss - weniger Kapital zur Verfügung. Im Fazit: Dieses Vorhaben beabsichtigt genau das Gegenteil von dem, was die Bundesarbeitsministerin verkündet. Sie zersetzt die private Vorsorge von Unternehmern in der Zukunft und zieht Unternehmen sofort Kapital ab, welches dann für Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht. Der einzige und wahre Grund für diese Reform: Das marode Rentensystem ein paare Jahre weiter über die Runden zu bekommen!

Herr Norbert Wichmann

05.05.2017, 08:25 Uhr

Nun haben alle Wähler (Großeltern, Kinder und Enkel) die einmalige Gelegenheit sich für die ca. 20%ige Kürzung ihrer betrieblich/privaten Altersvorsorge, durch den § 229 SGB V, bei den Verfassern und Ausübenden "zu bedanken"!!

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