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02.10.2016

14:13 Uhr

Rentendebatte in Ostdeutschland

Ostbeauftragte Gleicke warnt vor „Erbitterung“ in neuen Bundesländern

In der großen Koalition gehen die Meinungen über das Rentensystem in Ost- und Westdeutschland weiterhin auseinander. Während die SPD auf die Ostrenten-Angleichung drängt, sieht die CDU vor allem Probleme.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, warnt vor einem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, sollten die Renten in Ost- und Westdeutschland nicht angeglichen werden. dpa

Gleicke im Bundestag

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, warnt vor einem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, sollten die Renten in Ost- und Westdeutschland nicht angeglichen werden.

BerlinDie Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland ist in der großen Koalition weiter umstritten. Die Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD) warnte am Sonntag, dass es im Osten ohne eine Angleichung eine neue Enttäuschung geben werde. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich dagegen gegen vorschnelle Schritte und verwies auf Nebenwirkungen, die kaum bekannt sind. Nach Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) würde eine Angleichung der Rentenwerte in zwei Schritten 2018 und 2020 etwa acht Milliarden Euro kosten. Das Finanzministerium lehnt eine Finanzierung aus Steuermitteln ab.

Die Rentenversprechen der Parteien

CDU/CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.

SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.

Linke

Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.

Grüne

Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.

FDP

Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.

AfD

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen – dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.

Gleicke warnte davor, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Rentenangleichung nicht umzusetzen. "Das würde zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen und wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten", erklärte sie. Kanzlerin Merkel bremste dagegen in der "Sächsischen Zeitung" (Samstagausgabe). Nahles' Entwurf sei noch nicht in der Ressortabstimmung, weil "das Thema, wenn man sich ihm ernsthaft nähert, sehr kompliziert ist. Über die nötigen finanziellen Mittel im Bundeshaushalt muss man erst einmal sprechen."

Merkel wies darauf hin, dass für eine völlige Gleichstellung auch die bisherige Höherwertung der Osteinkommen verringert werden müsste. Deshalb könnten langfristig die Rentenansprüche im Osten sinken, weil die Löhne dort immer noch niedriger seien. Die CDU-Chefin stellte zudem klar: "Eine Anhebung der Ostrenten ohne einen Verzicht auf die Höherwertung der Osteinkommen wird es nicht geben." Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vorgeschlagen, eine Neuregelung erst in der kommenden Legislaturperiode anzugehen.

Von

rtr

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