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21.12.2016

16:29 Uhr

Rentenfinanzierung

Nahles und Schäuble einigen sich

Die Ost-West-Rentenangleichung schien Ende November schon erledigt, als Finanzminister Schäuble die Finanzierung in Frage stellte. Nun gibt es einen Kompromiss. Die Opposition spricht von „Stimmenkauf“.

Die Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig halb aus der Renten- und halb aus der Steuerkasse finanziert. Das sieht ein Kompromiss von Sozialministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. dpa

Rentner sitzen am See

Die Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig halb aus der Renten- und halb aus der Steuerkasse finanziert. Das sieht ein Kompromiss von Sozialministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor.

BerlinDie Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig halb aus der Rentenkasse und halb über Steuern finanziert. Darauf verständigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wie das Arbeitsministerium am Mittwoch mitteilte. Danach soll die Angleichung grundsätzlich über die Rentenversicherung finanziert werden. Der Bund werde sich aber ab 2025 an der Finanzierung der Renten dauerhaft mit weiteren zwei Milliarden Euro beteiligen. Der Zuschuss beginne 2022 in Höhe von 200 Millionen Euro und werde danach bis 2025 jährlich um 600 Millionen Euro ansteigen.

Schäuble erklärte: „Die Rentenversicherung ist aktuell finanziell gut aufgestellt und kann in den ersten Jahren die zusätzlichen Kosten der Angleichung selbst übernehmen.“ Ab dem Jahr 2022 werde der Bundeshaushalt einen Zuschuss leisten. Er betrage dann in der Endstufe mit zwei Milliarden rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. „Damit sichern wir die Interessen der Steuerzahler und Beitragszahler gleichermaßen.“

Nahles erläuterte, ab 2025 sollten die Renten einheitlich berechnet werden. „Beginnend mit dem 1. Juli 2018 wollen wir in sieben Schritten mit den jährlichen Renten-Anpassungen den Rentenwert Ost an den im Westen geltenden Rentenwert angleichen, zugleich auch die jeweilige Bewertung der Arbeitsentgelte. Die Angleichung der Renten erfolgt im Rentensystem mit einem Bundeszuschuss. Die Beitragsziele werden damit vollumfänglich eingehalten.“

Aktuelle Positionen zur Rentenreform

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CDU-Rentenexperten, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

Quelle: dpa

Ost-West-Angleichung

Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Betriebsrente

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

Lebensleistungsrente

Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. 

Mütterrente

Die CSU fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Selbstständige

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

Rentenalter

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.

Das Bundeskabinett beschloss unterdessen ein Reformpaket zur weiteren Verbreitung von Betriebsrenten in Deutschland. Der Anteil von 60 Prozent der Beschäftigten mit betrieblicher Altersvorsorge stagniert seit Jahren. Bei den Niedrigverdienern sind es nur 47 Prozent.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hob indessen hervor, dass eine vorzeitige Angleichung der Renten in Ost und West systematisch korrekt aus Steuermitteln erfolgen müsse. Denn dabei handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit. Wenn er ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro betrage, sei dies nur rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. „Das ist in keiner Weise ausreichend.“

Kommentare (2)

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Herr Clemens Keil

21.12.2016, 17:34 Uhr

Die Taschenspielertricks unseres Finanzministers gehen vorwiegend zu Lasten von Sparern, Rentnern und Beitragszahlern der Sozialversicherungen!
So sind z.B. Krankenkassen- und Rentenbeiträge Spielbälle der Politik:
Solange der Finanzminister einerseits den sogenannten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung quasi nach Belieben erhöhen oder - wie vor über einem Jahr - verringern kann, andererseits Aufgaben des Bundes einfach aus der Rentenkasse bzw. den Krankenkassen bedienen kann (rentenfremde Leistungen wie z.B. die Ost-West-Rentenangleichung, die Mütterrente, Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern) kann man diese, als schwarze Null verklärten, Zahlenspielereien nicht wirklich ernst nehmen. Da kann der Finanzminister locker einen sogenannten ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, wenn er dazu in die Taschen fremder Kassen greift und ihm darüberhinaus - aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB - derzeit im dreistelligen Milliardenbereich eingesparte Zinsen - vorwiegend zu Lasten von Sparern und Rentnern - den öffentlichen Haushalten zufließen. Wo ist dieses Geld eigentlich geblieben, Herr sogenannter "Sparminister"? Es wird Zeit, dass diese Zugriffe - insbesondere in die Krankenkassen und die Rentenkassen - gesetzlich und transparent geregelt werden, um künftig solche Taschenspielertricks auszuschließen. Und endlich auch neben dem Produktionsfaktor Arbeit die Produktionsfakoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen beitragspflichtig für die Sozialversicherungen zu machen.
Die nächste Wahl kommt sicher und nach der Wahl ist vor der Wahl!
Hören Sie, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören!

Herr Clemens Keil

21.12.2016, 17:37 Uhr

Langfinger Schäuble greift gerne in fremde Kassen (Rentenkasse, Krankenkasse,...), um Löcher in seinem Bundesetat zu stopfen. Möglicherweise mag das ja legal sein. Dann wüßte ich aber gerne, wer diese Gesetze herbeigeführt hat. Zweifellos fühlt sich dieser Griff in fremde Kassen für heutige und künftige Rentner bzw. Krankenkassenmitglieder aber wie Betrug an.
Andererseits greift Schäuble nur ungerne von - vorwiegend größeren - Geldflüssen, Einkommen und Vermögen zur Sicherstellung der dem Staat zustehenden Steuern und Abgaben entsprechende Anteile ab. Möglicherweise mag auch das - noch - legal sein. Dann wüßte ich aber auch gerne, wer hier untätig war. Zumindest für die letzten 8 Jahre ist das offensichtlich: Schäuble.
Seine üblichen Ausreden:
- das muß auf europäischer oder gar noch globalerer Ebene gelöst werden.
- ein umfassender Maßnahmenplan wird angekündigt (i.d.R. aber nicht zügig umgesetzt).
Er ist ein typischer Ankündigungsminister und ein Meister im Aussitzen. Man könnte ihn auch als falschen Fuffziger bezeichnen.
Insofern wird es Zeit, diesen alten, verbitterten Mann, der auf seine alten Tage sich nicht zu schade ist, sich noch als Merkel-Putschist zu gerieren, endlich aufs Altenteil zu schicken. Ich hätte da ein paar Vorschläge für ihn:
https://youtu.be/TgAi7qkD8qg
Viel Spaß!

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