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24.11.2016

11:47 Uhr

Rentengipfel

Finanzstaatssekretär Spahn dämpft Erwartungen

Beim kommenden Rentengipfel will sich der Finanzstaatssekretär auf diejenigen konzentrieren, die es besonders schwer im Rentenalter haben. Gleichzeitig warnt er vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel.

Der Finanzstaatssekretär möchte nicht zu viel verpsrechen. Reuters

Jens Spahn (CDU)

Der Finanzstaatssekretär möchte nicht zu viel verpsrechen.

BerlinFinanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat vor zu großen Erwartungen an den Rentengipfel der Regierungskoalition gewarnt. „Wir sollten uns auf die konzentrieren, die es wirklich schwer haben in der Rente“, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dazu zählten Geringverdiener, Erwerbsverminderte und Solo-Selbstständige ohne Angestellte wie Taxifahrer oder Kiosk-Besitzer. „Das sind drei Gruppen, da könnten wir gezielt etwas tun, und das muss dann gar nicht so sehr teuer sein.“

Die Koalition berät an diesem Donnerstag im Kanzleramt über Reformschritte bei der Rente. Nahles stellt ihr eigenes Konzept zur Alterssicherung am Freitag vor.

Aktuelle Positionen zur Rentenreform

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CDU-Rentenexperten, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

Quelle: dpa

Ost-West-Angleichung

Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Betriebsrente

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

Lebensleistungsrente

Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. 

Mütterrente

Die CSU fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Selbstständige

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

Rentenalter

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.

Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. Einer Diskussion über ein Rentenniveau von 48 oder 50 Prozent erteilte Spahn jedoch eine Absage. „Das klingt erstmal gut (.). Aber das kostet 40 Milliarden Euro pro Jahr im Jahr 2030. Das müssen Arbeiter und Angestellte bezahlen“, sagte Spahn.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter besteht auf der Einführung einer „Garantierente“. Viele Menschen hätten lange in die Rentenkasse eingezahlt, ihr geringes Einkommen habe jedoch dazu geführt, „dass sie am Ende eine Rente bekommen nur auf Sozialhilfeniveau“, sagte Hofreiter im ZDF-„Morgenmagazin“. Zu den Plänen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), kleine Renten aufzustocken, sagte Hofreiter: „Das wäre ein richtiger, ein erster kleiner Schritt.“

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds forderte eine grundsätzliche Stabilisierung des Rentenniveaus. „Das darf nicht noch weiter in den Keller“, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Rente dürfe keinen sozialen Abstieg bedeuten.

Von

dpa

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