Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.11.2013

17:04 Uhr

Rentenkasse als Finanzquelle

Schwarz-Rot auf Beutezug

VonDietmar Neuerer

Die letzte Große Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer kräftig, jetzt könnte es schlimmer kommen: Die Rentenkasse soll zur Finanzierung schwarz-roter Milliardenpläne herhalten. Auch den Autofahrern könnten Lasten drohen.

Union und SPD wollen tief in die Rentenkasse greifen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. dpa

Union und SPD wollen tief in die Rentenkasse greifen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren.

BerlinHauptsache teuer – unter dieser Überschrift lassen sich die Ausgabenwünsche von Union und SPD zusammenfassen. Die Liste umfasst Vorhaben im Wert von bis zu 60 Milliarden Euro. Allein die Pläne aus dem Wahlprogramm der Union summieren sich auf bis zu 47 Milliarden Euro. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Finanzierung die breite Masse in Deutschland treffen wird. Nachdem die Union nicht bereit ist, auf den SPD-Kurs einzuschwenken und wenigen Reichen höhere Steuern abzuverlangen, müssen die schwarz-roten Geldausgeber nach alternativen Finanzquellen Ausschau halten. Unter der Prämisse, dass ein gemeinsames Regierungsbündnis ohne die Verständigung auf Kompromisse nicht möglich werden wird, nehmen beide Seiten dabei in Kauf, es sich mit allen zu verscherzen.

Ein großer Brocken für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber wird die Mütterrente, also die Anrechnung von Erziehungszeiten für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Den Unions-Plan hatte der frühere SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf zwar als wünschenswert, aber mit 6,5 oder gar 13 Milliarden Euro als sehr teuer abgelehnt und CDU/CSU zugleich vorgeworfen, nicht zu sagen, wie sie das finanzieren wolle. Monate später ist nun klar, woher das Geld kommen soll – Experten rechnen mit 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Union will die Kosten bei den Beitragszahlern abladen. Kurioserweise trägt die SPD-Spitze diese Variante mit – allerdings nicht ohne dabei auf eigene Wünsche zu pochen, die ebenfalls den Beitragszahlern aufgedrückt werden sollen.

Entsprechend harsch fällt die Reaktion in der Wirtschaft aus. „Falls sich die Parteien in Koalitionsverhandlungen auf Leistungsausweitungen einigen sollten, müssen diese als gesamtgesellschaftliche Leistungen ausschließlich über Steuermittel und keinesfalls über Beiträge finanziert werden“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, Handelsblatt Online. „Die Rentenversicherung darf weder Sparkasse noch Schattenhaushalt der Sozialpolitik sein.“ Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung lehne das Handwerk ab.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, warnte, eine schwarz-rote Bundesregierung dürfe nicht gleich mit einem Rechtsbruch starten. „Die Beitragsüberschüsse stehen den Beitragszahlern, allen Arbeitnehmern und Betrieben zu, nicht der Politik als sozialpolitische Verteilungsmasse für Wahlgeschenke“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Diese Überschüsse dürften jetzt nicht für neue Leistungen und höhere Ansprüche in der Zukunft verwendet werden. „Neue Rentenleistungen würden dann die Beiträge in der Zukunft nach oben treiben“, sagte Goebel.

Union und SPD beindruckt das wenig. Die Sozialdemokraten möchten zudem, dass auch ihre Wahlversprechen in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag zur Geltung kommen. Dazu zählt, allen Erwerbstätigen, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, den Ruhestand schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, was mehrere Milliarden Euro jährlich verschlingen dürfte. Auch der Wunsch, die zuletzt sehr geschrumpften Erwerbsminderungsrenten aufzubessern, belastet die Sozialkassen. Schätzungen gehen von bis zu acht Milliarden Euro aus.  Niedrigrenten-Bezieher sollen ebenfalls nicht leer ausgehen. Die Union hat ihnen eine Lebensleistungsrente, die SPD eine so genannte Solidarrente versprochen. Finanzieller Aufwand: bis zu 15 Milliarden Euro.

Kommentare (39)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.11.2013, 17:25 Uhr

Die Räuber von Berlin. Alle in einen Sack und mal kräftig draufgehauen, es trifft immer den/die Richtigen.

Wach auf Deutschland. Habt ihr es immer noch nicht gemerkt, das man euch gerade nackig macht?

Account gelöscht!

04.11.2013, 17:28 Uhr

Eine Anmerkung zur Mütterrente:

Man soll nicht vergessen, dass einer der wichtigsten Gründe für die künftigen riesigen Probleme der Rentenkassen die demographische Katastrophe ist. Immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter müssen für immer mehr Rentner zahlen.

Es ist einfach ein biologisches Naturgesetz: Wenn es über große Zeiträume hinweg zu wenig Kinder gibt, wird die Altersversorgung in Schwierigkeiten kommen. Das ist nicht nur im Umlagesystem so, sondern auch in jedem kapitalgedeckten Rentensystem. Schließlich müssen Kapitalrenditen ebenso von Erwerbstätigen erarbeitet werden wie Rentenbeiträge.

Also sind es die Mütter, und zwar sie einzig und allein, die dafür gesorgt haben, dass überhaupt Renten gezahlt werden können. Sie haben die biologische Basis dafür geschaffen.

Es muss also im Interesse einer langfristigen und nachhaltigen Sicherung der Rentenversicherung liegen, Mutterschaft zu unterstützen und also die biologische Basis der Rente zu erhalten. Wenn jetzt ein Ausbau der Mütterrente geplant wird, dient das der nachhaltigen Sicherung der der Rente. Insofern ist es eine Investition in die Zukunft und kein Sozialklimbim.

Das gilt, obwohl bei den aktuellen Plänen die älteren Mütter betroffen sind. Schließlich ist alles eine Frage des Vertrauens. Wenn also heute junge Frauen sehen, dass die Rentenversicherung die Mütter nicht im Stich lässt, wird ihnen das zu denken geben und sie möglicherweise in ihrem Kinderwunsch bestärken.

Yogi

04.11.2013, 17:33 Uhr

Die Geduld der Bevölkerung ist sicher nicht grenzenlos.
Wenn es zuviel wird, gibt es sicher eine Revolution.
Dann Gnade uns Gott.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×