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28.10.2012

18:00 Uhr

Rentenniveau

SPD sucht nach dem Rentenkompromiss

Die SPD ringt intern um ein Rentenkonzept. Nun äußert Parteichef Sigmar Gabriel vorsichtige Zustimmung zur Rentenidee der NRW-SPD. Die fordert, dass das Niveau erst 2020 überprüft werden soll.

Wird das Rentenniveau sinken? Die SPD streitet noch über ihr Konzept. dpa

Wird das Rentenniveau sinken? Die SPD streitet noch über ihr Konzept.

BerlinIm Rentenstreit der SPD zeichnen sich Kompromisslinien ab. Parteichef Sigmar Gabriel äußerte vorsichtige Zustimmung zu einem Papier der NRW-SPD, wonach das Rentenniveau erst 2020 überprüft werden soll. "Mit der Positionierung Nordrhein-Westfalens sind wir auf einem guten Weg. Aber wir müssen prüfen, ob wir guten Gewissens versprechen können, dass die Kosten dafür verantwortbar sind", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).

Die NRW-SPD hatte am Samstag einstimmig beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden soll, hatte sich aber nicht auf eine Zahl festgelegt. Derzeit liegt das Niveau bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Bis 2030 kann es nach den rot-grünen Reformen auf maximal 43 Prozent absinken. "Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten", heißt es in dem NRW-Beschluss. 2020 soll es dann eine Gesamtrevision geben.

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Die anstehende Abstimmung im Parteivorstand über das Konzept ist inzwischen vom Tisch

Der Berliner Landesverband beschloss auf einem Parteitag mit großer Mehrheit dagegen ein Konzept, das sich ausdrücklich gegen ein mögliches weiteres Absenken des Rentenniveaus auf unter 50 Prozent wendet. Zur Deckung wurde eine jährliche Steigerung des Beitragssatzes ab 2014 um 0,2 Prozent vorgeschlagen. Die SPD-Spitze lehnt dies ab.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will allerdings "Dampf aus der Debatte herausnehmen". Zwar dürfe man nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umsetzbar sei. Bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent warnte er aber vor einem Missverständnis: "Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt", sagte Steinbrück in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Auch nach "Spiegel-Online"-Informationen kommt Bewegung in den parteiinternen Streit um die Altersversorgung. Der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, habe ein Kompromisspapier erarbeitet, das Steinbrück entgegenkomme. Zwar werde auch in diesem Modell ein Rentenniveau von 50 Prozent als "politische Zielsetzung" genannt. Doch solle die geltende Rentenformel unangetastet bleiben.

Der Vorschlag sei Grundlage für die Beratungen einer hochrangigen SPD-Arbeitsgruppe, die am Montag ihre Arbeit aufnimmt. Das von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzte siebenköpfige Gremium wird von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geleitet. Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen.

Von

dapd

Kommentare (5)

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Vicario

28.10.2012, 18:24 Uhr

Zitat : "Mit der Positionierung Nordrhein-Westfalens sind wir auf einem guten Weg.

Noch einer ,der auf dem guten Weg ist....Der Siziclown glaubt wohl nicht im ernst, dass das, was die Quotenfrauen aus der Lindenstrasse in NRW bekunden, hierzulande jemanden interessiert...?
Ihr seid nächstes Jahr im "Entlausten Bundestag" nicht mehr dabei...so einfach ist es !

Account gelöscht!

28.10.2012, 18:26 Uhr

Macht doch alles, was man über 850 EUR Rente bekommt, wird durch 10 geteilt. 9/10tel geht weg für die Chancenlosen und 1/10tel bekommt man ausgezahlt. Also Rentenanspruch 1000 EUR = 850 EUR bleiben und dazu kommen 1/10 tel von 150 EUR. Fertig.

Irgend soi eine perverse Rechnung denkt sich Nahles (SPD) doch bestimmt aus.

Aber ihre eigenen 9000 EUR Pensions-Anspruch aus Steuergeldern, der bleibt UNANGETASTET.

gerhard

28.10.2012, 20:20 Uhr

so lange wie herr steinbrück nichts in tv ard und zdf und ntv sagt ich nehme die rente 67 zurück hat er keine schonse bundekanzler zu werden die wahlumfragen bestätigen es sie gehen zurück er muß sich von der alten garde lösen wie schröder steinmeier müntefering clements und andere und macht er es nicht persönlich und schikt die spd vor hat er keine schonse und geht unter mann wird es ihn nicht glauben damals hatte schon oskar lavontän recht und hat bis heute recht ich wäre damals auch ausgetreten aus der spd

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