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23.05.2014

15:25 Uhr

Rentenpaket im Bundestag

Teuerstes Projekt der Koalition ist beschlossen

Nahles’ Rentenpaket ist beschlossen: Der Bundestag verabschiedete das teuerste Vorhaben der Großen Koalition mit großer Mehrheit. Damit ist der Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei.

460 Abgeordnete haben für das Reformprojekt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestimmt. Reuters

460 Abgeordnete haben für das Reformprojekt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestimmt.

BerlinAm Ende stimmten elf Abgeordnete von CDU/CSU nicht zu: Nach zäher Kompromisssuche beschloss der Bundestag am Freitag das schwarz-rote Rentenpaket. Die Neuregelungen, die am 1. Juli in Kraft treten, umfassen unter anderem die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, mehr Rente für ältere Mütter und die „Flexirente“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nannte das Paket „gerecht und notwendig“, die Grünen warnten vor zunehmender Altersarmut.

Das Gesetz wurde mit 460 Ja-Stimmen bei 64 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen beschlossen. Neun Unionsabgeordnete votierten mit Nein, darunter der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU). Als einzige CSU-Abgeordnete stimmte Katrin Albsteiger dagegen. Die beiden Enthaltungen kamen ebenfalls von der CDU. Die SPD stimmte geschlossen für das Paket. Die Linke enthielt sich geschlossen. Bei den Grünen gab es drei Enthaltungen und ansonsten Nein-Stimmen.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Nahles sagte, die große Koalition setze das „deutliche Signal, dass vom Wohlstand auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben“. Es seien gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentung bei der Rente mit 63 sowie beim Übergang in die Rente gefunden worden. „Wir passen die Rente den veränderten Lebensbiografien an“, sagte sie mit Blick auf die „Flexirente“. Wer früh ins Arbeitsleben gestartet sei, solle nach 45 Jahren aufhören können. „Wer noch fit ist und weitermachen will, soll weiterarbeiten dürfen.“

Um eine Frühverrentungswelle zu verhindern, werden Arbeitslosenzeiten nur bis zwei Jahre vor der Rente mit 63 berücksichtigt. Sonst hätten 61-Jährige zunächst zwei Jahre Arbeitslosengeld I beziehen und dann in Rente gehen können. Die verbesserte Mütterrente sieht vor, dass Frauen für vor 1992 geborene Kinder einen zusätzlichen Renten-Entgeltpunkt bekommen. Das entspricht einem Plus von 28 Euro pro Monat im Westen und gut 25 Euro im Osten. Zudem erhalten künftige Erwerbsgeminderte mehr Geld, das Reha-Budget wird aufgestockt.

Die Linke begründete ihre Enthaltung so: Das Paket sei „viel zu gut, um es abzulehnen und viel zu schlecht, um zuzustimmen“, wie der Abgeordnete Matthias W. Birkwald sagte. Mit der Mütterrente, der Rente ab 63 und der verbesserten Erwerbsminderungsrente werde „manches besser, und das erkennt die Linke ausdrücklich an“. Die Mütterrente müsse aber aus Steuergeldern statt aus der Rentenkasse finanziert werden und in Ost und West gleich hoch sein.

Die Grünen begründeten ihr Nein damit, dass das Paket keine Maßnahmen gegen die drohende Zunahme von Altersarmut enthalte und die finanzielle Solidität der Rentenversicherung gefährde. „Das Rentenpaket schafft zahllose neue Ungerechtigkeiten“, sagte der Abgeordnete Markus Kurth. Dringend nötig seien weitere Verbesserungen für Erwerbsgeminderte.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte, das Rentenpaket sei ein „teurer Fehler“. Die Rente mit 63 führe zu neuer Frühverrentung und verschärfe den Fachkräftemangel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Reform als „ersten wichtigen Schritt für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Arbeitgeber auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften für flexible Übergänge ins Rentenalter und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Kommentare (12)

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23.05.2014, 13:55 Uhr

Gerecht, Frau Nahles? Nein, das ist es nicht! Mein zu erwartender Rentenanspruch hat sich seit 1978 (ca. 70%) auf zu erwartenden Rentenanspruch im Jahre 2027 auf 42% reduziert. Dafür bekomme ich nun einen Rentenpunkt mehr für meinen Sohn. Nicht nur die Jugend ist Verlierer, auch die Babyboomer verlieren massiv. Die Einzigen, die niemals verlieren, sind die Leute, die solch einen Unsinn verabschieden, sprich: die Politiker!

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23.05.2014, 13:57 Uhr

Das ist absoluter Wahnsinn. Jeder der für sein Geld arbeiten muss, sieht seit Jahren, dass dieses System nicht aufgehen kann. Die einzig logische Konsequenz müsste sein, einen Schnitt zu machen und aus diesem Rentensystem auszusteigen, statt dessen wird weiter Geld verprasst, dass wir gar nicht haben. Das ist verantwortungslos insgesamt, ungerecht ggü. Generationen denen das aufgebürdet wird und Heuchelei ggü. denjenigen die dazwischen hängen. Die elementaren Aufgaben in diesem Land werden einfach nicht angegangen, wir rennen sehenden Auges in unser Verderben.

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23.05.2014, 13:58 Uhr

Bei der Abstimmung zum Rentenpaket haben 460 Abgeordnete für die Umsetzung gestimmt. Zu diesen Personen kann man nur sagen, hier sieht man wirklich, von welchen Dummköpfen Deutschland regiert wird.
Bei einer immer älter werdenden Gesellschaft und bei dem demografischen Wandel wird die junge Generation automatisch in die Armut getrieben. Das scheint unsere Politiker aber nicht zu stören. Beherrschen diese Politiker nicht das kleine Einmaleins? Vom großen Einmaleins gar nicht zu sprechen.

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