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17.01.2014

17:36 Uhr

Rentenpaket

Regierung weist Kritik an Nahles' Entwurf zurück

Die milliardenschweren Rentenpläne der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles stehen unter schwerem Beschuss. Nun hat die Bundesregierung die Kritik zurückgewiesen. In der Union gibt es noch Klärungsbedarf.

Nach dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schlagen die Verbesserungen im Rentensystem bis 2030 jährlich mit neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. dapd

Nach dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schlagen die Verbesserungen im Rentensystem bis 2030 jährlich mit neun bis elf Milliarden Euro zu Buche.

BerlinDie Bundesregierung hat die massive Kritik an den Milliardenkosten ihres geplanten Rentenpakets zurückgewiesen. Betrachte man die Gesamtausgaben der Rentenversicherung von 253 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, „dann ist der Anteil der Maßnahmen, über die wir in dieser Legislatur sprechen, gerade mal dreieinhalb Prozent“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Nach dem Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schlagen die Verbesserungen im Rentensystem bis 2030 jährlich mit neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. Zuletzt flossen jedes Jahr über 80 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel in die Rentenkasse. Zwischen 2019 und 2022 erhöht sich dieser Zuschuss pro Jahr um 400 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Die schwarz-roten Reformpläne, darunter eine verbesserte Rente für ältere Mütter und eine abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte, sind nach Seiberts Worten kein Geschenk, sondern für Menschen, „die diese Verbesserungen verdient haben“. Für die Rentenfinanzen sei der Regierung wichtig, die gute Entwicklung der Erwerbstätigkeit zu sichern. „Das ist der Schatz, den wir hüten müssen“, sagte Seibert.

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Das gigantische Rentenprojekt der Koalition nimmt konkrete Formen an. Die gute Nachricht: Sozialministerin Nahles sagt schneller als gedacht, wohin die Reise geht. Die schlechte: Es wird den Steuerzahler hart treffen.

In der Union wird noch Klärungsbedarf gesehen. Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, verlangte Vorkehrungen gegen Frühverrentungen, indem Arbeitnehmer schon mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit wechseln, um dann mit 63 nach 45 Beitragsjahren abschlagfrei in Rente zu gehen. Da unklar sei, wie viele Arbeitnehmer von dem Modell profitieren könnten, brauche man „belastbare Zahlen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).

Vor allem Vertreter der Wirtschaft kritisierten das Rentenpaket. Der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertags (DIHK) nannte die Pläne „nicht nachhaltig“: Sie seien eine „Rolle rückwärts“ mit der Folge höherer Bundeszuschüsse und Rentenbeiträge, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der DGB pochte auf eine Steuerfinanzierung der gut sechs Milliarden Euro teuren Mütterrente.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, rügte: „Erstmals nach über 20 Jahren verantwortlicher Rentenpolitik kommt es wieder zu einer massiven und nicht begründeten Leistungsausweitung, und die Rente mit 67 wird zumindest signalhaft zurückgenommen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nannte er „ein fatales Signal in einer so stark alternden Gesellschaft“.

Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, bemängelte in dem Entwurf das Fehlen „zukunftsweisender Elemente für die jüngere Generation“. Mit Blick auf die demografische Entwicklung sei mehr kapitalgedeckte Vorsorge nötig. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sprachen von einer „einseitigen Kündigung des Generationenvertrages“.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.01.2014, 19:06 Uhr

Was soll das heißen: "Regierung weist Kritik ... zurück"?

Vielleicht, daß man sich mit den Gegenargumenten nicht beschäftigen will? Oder daß man die Kritiker für nicht satisfaktiosfähig hält? Oder was Sonst?

Viel dümmer geht's eigentlich nimmer. Nur weiter so, Große Koalition. So wird Großer Mist gebaut werden.

citrus

17.01.2014, 19:11 Uhr

Kapitalgedeckte Vorsorge ist Quatsch hoch drei. Riester- und Rürup-Renten bringen nichts ein. Das sind Peanuts und lösen kein Problem. Alle, ohne eine einzige Ausnahme, vom Bundespräsidenten bis zur Reinigungsfrau, müssen einzahlen. Nur so ist das System zu retten. Alle Sonderpfründe, die nicht dem Souialsystem dienen, müssen weg. Bis zur Versicherungsgrenze sind alle Bürger gleich zu halten. Darüber hinaus kann jeder privat machen, was er will. Allerdings bedarf es einer neuen Politik, einer neuen Regierung, neuer Köpfe, um das umzusetzen. Man könnte sich in der Schweiz entsprechenden Rat holen. Ja, man kann die Renten gesunden, wenn man nur wollte und die Pfründe der Beamten, Apotheker, Ärzte, Anwälte und Notare etc., die sich der Sozialverantwortung gegenüber allen Bürgern entziehen, abschaffen würde. Gerecht wäre es allemal!

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