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17.01.2014

10:59 Uhr

Rentenpläne der Koalition

„Das ist Nach-uns-die-Sintflut-Politik“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Unmut über die Rentenreform der Koalition ist groß. Die Pläne stoßen auch in der Union auf scharfe Kritik. CDU-Politiker Metzger spricht von einem „Stück aus dem Tollhaus“, IW-Chef Hüther von einem fatalen Signal.

Kritik an Rentenreform

„Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit“

Kritik an Rentenreform: „Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit“

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BerlinDie kostspielige Rentenreform der Großen Koalition stößt nun auch in den Reihen der Union auf scharfe Kritik. „Das ist Nach-uns-die-Sintflut-Politik. Demographischer Wandel war anscheinend gestern, jetzt wird wieder soziale Füllhornpolitik praktiziert“, sagte der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, Oswald Metzger, Handelsblatt Online. „Die Arbeitskosten werden steigen, die Lohnstückkosten der deutschen Volkswirtschaft erhöht. Und das in Zeiten, in denen sich viele Volkswirtschaften auf dem Globus gewaltig anstrengen, wettbewerbsfähiger zu werden.“

Nach dem Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wird die vereinbarte Rentenreform die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Bis 2018 sollen die zusätzlichen Kosten vor allem für die Mütterrente aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt werden. Erst ab 2019 soll zusätzliches Steuergeld in die Rentenkasse fließen.

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zeigte sich vor diesem Hintergrund skeptisch, ob es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelingt, schon 2015 keine neuen Schulden zu machen. Ziel sei die Umsetzung des Koalitionsvertrags, sagte Kahrs Handelsblatt Online. Auf die Frage, ob er angesichts der teilweise kostspieligen Projekte, die sich die Koalition vorgenommen hat, Schäubles Haushaltsziel für realistisch halte, sagte der SPD-Politiker: „Wenn die Wirtschaft läuft, vielleicht. Wir waren für Steuererhöhungen.“

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Auf Unmut stieß in der Union, dass die Ministerin, sich offenbar in einem wichtigen Detail ihres Entwurfes über Einwände selbst der Kanzlerin hinweggesetzt haben soll. Vorgesehen ist laut dem Nahles-Gesetz verbesserte Mütterrenten, die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für Reha-Leistungen vor.  Stein des Anstoßes bei der Union ist das Vorhaben von Nahles, bei der abschlagfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit mit einzurechnen.

Das löste bei führenden Unionspolitikern erhebliche Verärgerung aus, zumal sich Kanzlerin Angela Merkel wiederholt für eine Begrenzung auf fünf Jahre ausgesprochen hatte. Das Arbeitsministerium betrachtet eine solche Grenze dagegen als willkürlich. Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte dazu: „Es ist eine Disziplinlosigkeit der Bundesarbeitsministerin Nahles, dass sie die klare Vorgabe der Bundeskanzlerin in ihrem Referentenentwurf nicht berücksichtigt hat.“

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), warnte vor einer neuen Frühverrentungswelle. Zudem monierte er in , der "Welt", dass die geplante Mütterrente auch langfristig größtenteils von den Beitragszahlern finanziert werden soll. Die Konsequenz daraus sei, dass "stärkere Beitragssatzerhöhungen" unumgänglich seien.

Nahles will das Paket nach der Ressortabstimmung Ende Januar ins Kabinett geben. Bis zur Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein. Aufgrund der Unions-Vorbehalte ist aber mit einem eher schwierigen Gesetzgebungsverfahren zu rechnen.

Kommentare (23)

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Lohnsklave

17.01.2014, 08:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Imre

17.01.2014, 08:58 Uhr

Normalerweise sollte man über diese Entscheidungen der
Regierung - vom rein sachlichen Standpunkt her - nur mit dem Kopf schütteln.
Aber: !!!
Vielleicht muss man diesen Vorstoss der SPD eher unter dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit sehen. Die
utopischen Kosten zur Banken-, Europa-, und Rettung aller möglichen sonstigen Pfründe kostet doch wohl weit mehr, als diese paar Milliarden. Nach Prof. Sinn nämlich
etwa 15 Billionen (alter Stand).
Von der Rente hat wenigstens ein Großteil der Bevölkerung
etwas, "leider" nicht die "Elite", die sonst immer kassiert.
Wenn die "Elite" bereit ist, auf "ihre" Billionen zu
verzichten, dann kann man wieder über die Rentenfinanzierung diskutieren...

Imre

Nordmann

17.01.2014, 09:05 Uhr

Die Verweigerung der Beitragssenkung zum 01.Januar 2014 ist glatte Enteignung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Lande.

Die inzwischen vollkommen abgehobene und weltfremde Politik verteilt Geschenke, die sie nicht selbst bezahlen muss. Das ist reiner Populismus. Da bleibt die Frage, wie lange der ausgemachte Zahlungspflichtige dieses Spiel mitmacht? Es wird Zeit für eine Revolution gegen diese Beamtendiktatur. (Nicht nur, weil der dbb jetzt 700.000 neue Beamten fordert!!)

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