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05.11.2013

16:01 Uhr

Rentenpläne von Union und SPD

„Politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte“

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes, Peter Thelen

ExklusivDass eine Große Koalition höhere Sozialabgaben anpeilt, sorgt weiter für Unmut. Selbst in der Union stemmt man sich gegen den geplanten „Systembruch“. Die FDP wittert bereits Verrat an den Arbeitnehmern.

Würden die Rentenpläne von Union und SPD Realität, hätten viele Arbeitnehmer das Nachsehen. dpa

Würden die Rentenpläne von Union und SPD Realität, hätten viele Arbeitnehmer das Nachsehen.

BerlinDie Kritik an den Plänen von Union und SPD, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar zu verzichten, reißt nicht ab. Wenn es darum gehe, den Arbeitnehmern in die Tasche zu greifen, seien sich Union und SPD schnell einig. „Es tritt genau das ein, wovor die FDP gewarnt hat, die Große Koalition wird ein politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Die SPD verrät dabei die Arbeitnehmer bevor die Koalitionsverhandlungen angeschlossen sind.“

Harsche Kritik äußerte auch der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer. Die Rentenpläne zeigten, dass Union und SPD immer dann eine „mentale Blockade“ hätten, wenn es um Entlastungen für Bürger geht. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt den Arbeitnehmern zu beweisen, dass die monatlichen Abzüge vom Lohnzettel auch mal sinken können, wenn es in der Wirtschaft rund läuft“, sagte Theurer Handelsblatt Online.

Stattdessen wollten die Großkoalitionäre kurzfristige Überschüsse in den Rentenkassen verwenden um langfristig nicht gedeckte Ansprüche neu zu begründen. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sehe anders aus, betonte Theurer. „Es gibt gute Gründe, über eine Mütterrente nachzudenken, aber sie muss nachhaltig und solide finanziert werden.“ Beitragsfremde Leistungen dürften daher nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen, sondern müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stimmte am Montag einem Vorstoß ihres CDU-Kollegen Hermann Gröhe zu, die nach dem Rentengesetz eigentlich zwingend nötige Senkung des Rentenbeitrags fallen zu lassen. Die Union will damit neue Leistungen für Rentner wie die Mütterrente und eine Sockelrente für langjährige Versicherte finanzieren. Da es bereits als beschlossene Sache gilt, für die geplante große Pflegereform den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, droht unter dem Strich eine Erhöhung der Sozialabgaben um insgesamt fünf Milliarden Euro.

Die Wirtschaft ist alarmiert. Sie fürchtet, dass der Verzicht auf eine Beitragssenkung dazu diene, teure Wahlgeschenke zu finanzieren, ohne damit den Bundeshaushalt zu strapazieren. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt besteht daher darauf, dass jeder Beitragssenkungsspielraum genutzt wird, um Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten.

Kommentare (12)

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05.11.2013, 15:20 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Die Kritik an den Plänen von Union und SPD, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar zu verzichten, reißt nicht ab.
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Und diese Kritik wäre mehr als berechtigt, wenn die CDU ihre Wahlaussage "keine Steuererhöhungen" hält, indem sie einfach stattdessen mit Erhöhungen der Sozialabgaben versicherungsfremde Wahlgeschenke finanzieren sollte.

Allerdings sollte man auch bedenken, daß es sich bisher lediglich um Unausgegorenes von Gröhe (CDU) und Nahles (SPD) handelt.

Offizielle Politik der CDU oder der SPD ist das nicht.

Und wird es hoffentlich auch nicht werden.

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O-Ton Theurer (FDP)
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Stattdessen wollten die Großkoalitionäre kurzfristige Überschüsse in den Rentenkassen verwenden um langfristig nicht gedeckte Ansprüche neu zu begründen.
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Genau das wäre der Fall, wenn sich die Groß-Parteien in ihrer Gesamtheit die Vorschläge von Gröhe und Nahles zu eigen machen würden.

Account gelöscht!

05.11.2013, 15:32 Uhr

Verstehe ich nicht, da mehr Geld in der Rentenkasse vorhanden ist als anscheinend verbraucht wurde, steht doch zumindest die Erhöhung für die Mütterrente der Koalition gut zu GEsicht. Warum bekomme ich für meine Erziehungszeiten (mein Kind wurde 1985 geboren) nur einen Rentenpunkt während Mütter nach für Kinder die nach 1991 geboren 3 Rentenpunkte erhalten. Auch ich gehjöre zur arbeitenden Bevölkerung und das als Single mit Kind was eh schon genug Probleme bereitet hat, habe also auch immer in die Rentenkasse eingezahlt. Wenn Gerechtigkeit, dann bitte den anderen entweder Punkte abnehmen oder die vorhandenen Mehrbeiträge verwenden.
An meinen Vorredner: sie als Mann haben da ja keine Probleme, den ihre Rente ist eh höher, da hier Gehalt schon höher ist, als das was ich als Frau bekomme.

linkerchristdemokrat

05.11.2013, 15:37 Uhr

Als Arbeitnehmer und Endvierziger verstehe ich nicht, warum der Rentenbeitrag gesenkt werden sollte! Im Gegenteil; von mir aus sollte er noch angehoben werden.
In den jährlichen Meldungen der Deutschen Rentenversicherung muss ich feststellen, dass mein Rentenanspruch immer weiter sinkt (bei leicht gestiegenem Bruttolohn)!
Momentan brummt die Wirtschaft, es gab noch nie soviel sozialvericherungspflichtige Erwerbstätige wie heute. Warum will man keine Rentenrücklagen für die letzten geburtenstarken Jahrgänge schaffen? Das würde viele vor der zu befürchtenden Alterarmut bewahren!

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