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28.10.2016

16:45 Uhr

Rentenpolitik

Ärger über CSU wegen Mütterrente

Wie gerecht wird die Rentenreform der großen Koalition ausfallen? Junge Menschen sorgen sich, dass alles auf ihre Kosten geht. Die Kanzlerin soll Wünsche der CSU nach mehr Mütterrente abwehren.

Die CSU will die Mütterrente ausweiten – doch der Widerstand in der Koalition wächst. dpa

Mütterrente

Die CSU will die Mütterrente ausweiten – doch der Widerstand in der Koalition wächst.

BerlinIm Ringen um eine Rentenreform drängen CDU und SPD Kanzlerin Angela Merkel, die CSU-Forderung nach mehr Mütterrente abzuwehren. Die Mehrkosten von sechs Milliarden Euro pro Jahr fehlten sonst für wichtigere Projekte, mahnten Christ- sowie Sozialdemokraten am Freitag vor einem vertraulichen Treffen der CDU-Chefin mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) pochte bei einem IG Metall-Kongress in Berlin auf eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und ein höheres Rentenniveau. Sie warnte vor überzogenen Erwartungen an die Reform. Die Linke will die Rente zum Wahlkampfthema machen.

Nahles sagte: „Ich kann nicht versprechen, dass die Bäume in den Himmel wachsen.“ Auch mit einer Rentenniveau-Anhebung werde etwa das Problem drohender Altersarmut für Problemgruppen nicht befriedigend gelöst. Nötig seien vor allem Schritte für die 1,8 Millionen Erwerbsgeminderten. Mitte November will sie ein Gesamtkonzept vorlegen. Nahles will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045. Die Ostrenten sollen auf Westniveau angehoben werden - die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll dafür wegfallen. Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen. Kleine Renten sollen womöglich aufgewertet werden.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte der Deutschen Presse- Agentur, die CDU dürfe keinem Kompromiss mit Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung und Mütterrente zustimmen, wenn der Rentenbeitrag dann von jetzt 18,4 auf 25 Prozent des Bruttogehalts stiege. „Wenn man den heutigen Rentnern etwas verspricht, das die jungen Menschen bezahlen müssen, und diese dann später selber in die Röhre gucken, hat das mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun.“

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Die CSU-Forderung nach Gleichstellung aller Mütter sei zwar berechtigt. „Wir können aber nicht immer neue Dinge versprechen, ohne etwas auf der Ausgabenseite zu tun.“ Kein Rentner sei gegen mehr Geld. Aber: „Wir können uns nicht davon leiten lassen, was nur populär im Wahlkampf ist.“ Die CSU pocht auf Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern, die pro Kind drei Entgeltpunkte für die Rente bekommen - die älteren bekommen derzeit zwei.

CDU-Vize Armin Laschet sagte der „Welt“, eine höhere Mütterrente passe nicht zu einem dauerhaft bezahlbaren Rentensystem. Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte der dpa, sie hoffe, dass Merkel dem CSU-Chef die neuen Milliardenwünsche ausrede. Sonst müsse Schäuble die Mütterrente aus Steuermitteln finanzieren.

Der Sozialverband VdK Deutschland findet die CSU-Linie dagegen teils richtig. Außerdem müsse es einen Freibetrag von 100 Euro für Grundsicherungsbezieherinnen geben, damit eine höhere Mütterrente nicht mit der Grundsicherung verrechnet werde. Das wäre „sehr bitter“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der dpa.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der „Berliner Zeitung“, die betriebliche Altersvorsorge müsse obligatorisch werden. Auch die „Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige muss her“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Rente sei von elementarer und zukunftsweisender Bedeutung und werde deshalb auch ein Wahlkampfthema sein. Er verlangte: „Die gesetzliche Rente, nicht private Initiativen muss den Lebensstandard der Bevölkerung schützen und einen Abstieg in die Altersarmut verhindern.“

Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollten am Freitagabend die Unionslinie abstecken, danach aber zunächst nichts veröffentlichen. Ziemiak sagte: „Meine Hoffnung ist, dass es kein Abend auf Kosten der jungen Generation wird nach dem Motto, alle bekommen etwas, damit man einen Kompromiss schließt.“

Die Deutsche Rentenversicherung warnt angesichts der aktuellen Debatte vor zu großen Rentenversprechen. „Die Alterssicherung der Menschen ist ein sensibles Thema, das auch im Wahlkampf seriös diskutiert werden sollte“, erklärte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, am Freitag. „Ich warne deshalb insbesondere vor zu großen Versprechungen, die dann später nicht zu realisieren sind.“

Die Politik sollte auch im Wahlkampf mit dem Thema Rente verantwortungsbewusst umgehen und dabei vor allem auch die lange Sicht im Blick haben, forderte er. Bei der Weiterentwicklung der Alterssicherung müssten die demografisch bedingten Belastungen möglichst gerecht verteilt werden. „Das bedeutet konkret: Es muss auch in Zukunft Leitplanken sowohl gegen ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus als auch gegen einen zu starken Anstieg des Beitragssatzes geben.“

Wo genau diese liegen sollten, müsse gesellschaftlich ausgehandelt werden. „Wichtig ist aber der Konsens darüber, dass es solcher Leitplanken bedarf und man sich auf diese Leitplanken auch verlassen kann“, betonte Reimann.

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