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27.10.2016

16:00 Uhr

Rentenpolitik

Altersarmut durch demographischen Wandel

Was tun gegen drohende Altersarmut? Die Sozialministerin will eine Haltelinie beim Rentenniveau. Eine wirtschaftsnahe Initiative warnt: Auch ohne eine Reform geraten die Finanzen der öffentlichen Haushalte aus den Fugen.

Die Alterung der Gesellschaft bringt die Rentenkasse in Finanznot. dpa

Altersarmut

Die Alterung der Gesellschaft bringt die Rentenkasse in Finanznot.

BerlinMit Warnungen vor stark steigenden Milliardenkosten für die Alterssicherung heizen die Arbeitgeber die Rentendebatte an. Insgesamt kommen mit der Alterung der Gesellschaft künftig auf immer mehr Empfänger staatlicher und sozialer Leistungen immer weniger Beitragszahler, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgeht. Die IG Metall forderte andererseits die Koalition auf, dringend Schritte gegen drohende Altersarmut zu unternehmen.

Nach der vom Institut Prognos erstellten Studie ist derzeit die Gruppe der Nettozahler bei Sozialabgaben oder Steuern mit 56 Prozent noch in der Mehrheit. Doch ab 2020 gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer verstärkt in Rente. Gleichzeitig wachsen immer weniger Junge in die mittlere Altersgruppe nach. Im Jahr 2040 gehören laut Studie folglich nur noch 49 Prozent der Bevölkerung zu den Nettozahlern. Dann stünden 38,2 Millionen Nettozahler 41 Millionen Nettoempfängern gegenüber.

Würde es keine höheren Beitragssätze und Steuern geben als heute, hätten Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen laut Prognos-Studie 2040 ein Defizit von 144 Milliarden Euro. Allein zur Finanzierung der gesetzlichen Rente fehlten dann 83 Milliarden Euro. Höhere Beiträge hingegen brächten eine enorme Mehrbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einer gewaltig wachsenden Belastung für die Rentenversicherung. „Jetzt darf nichts beschlossen werden, was künftig nicht bezahlt werden kann und die nächste Generation überfordert.“ Ängste zu schüren widerspriche auch den Fakten: „Die Renten werden weiterhin steigen.“

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, im November ein Konzept für die Rente vorzulegen, in dem auch eine „Haltelinie“ für das sinkende Rentenniveau definiert sein soll. An diesem Freitag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihre Marschrichtung in interner Sitzung in Berlin diskutieren.

Die IG Metall forderte eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Geld für die Rente. Es müsse diskutiert werden, was der Gesellschaft eine Stabilisierung der Rente wert sei, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Auch die eigenen Mitglieder würden gefragt, ob sie bereit seien, mehr zur Stabilisierung der Rente beizutragen. Dies werde eines von mehreren Themen einer großen Mitgliederbefragung im Januar und Februar sein. Hofmann warnte vor Altersarmut: „Das trifft unmittelbar die Mitte der Gesellschaft.“

Rezepte für die Rente – Reformvorschläge von A bis Z

Altersarmut

Rund 536.000 Menschen erhalten Grundsicherung im Alter. Künftig dürfte Altersarmut weiter zunehmen, weil mehr Arbeitnehmer gebrochene Erwerbslaufbahnen haben und nicht durchgängig in die Rentenkasse einzahlen. Auch viele Alleinerziehende und Selbstständige ohne ausreichende Eigenvorsorge sind betroffen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, fordert, Selbstständige ohne Altersvorsorge sollten obligatorisch in der Rentenversicherung abgesichert werden.

Betriebsrente

Rund 40 Prozent der Beschäftigten haben keine Betriebsrente. Arbeitgeber könnten – so diskutiert das derzeit die Koalition – verpflichtet werden, den Arbeitnehmern Angebote zu machen. Geringverdiener könnten mit einem Förderbetrag stärker unterstützt werden. Kleinen und mittleren Unternehmen könnten die Risiken mittels kollektiver Haftungslösungen genommen werden. Die Koalition mildert vielleicht auch das Problem doppelter Krankenkassenbeiträge auf Beiträge und Erträge ab.

Erwerbsminderung

Erst ab 63 ist die Rente wegen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen ohne Abschläge möglich. Vorher werden bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Vielfach führt Erwerbsminderung zu Armut: Knapp 502.000 Menschen mit Erwerbsminderung erhalten Grundsicherung. Die Opposition fordert die Abschaffung der Abschläge.

Flexi-Rente

Wer bereits mit 63 in Teilrente geht, soll laut einem rot-schwarzen Gesetzentwurf mehr vom Zuverdienst behalten können. Bei der Teilrente mit 63 wird die Rente ab einer Zuverdienstgrenze von 450 Euro heute stark gekürzt. Stärker lohnen soll sich aber auch das Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus. Dafür sollen die Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen können, die dann zu einer Steigerung der Rente führen. Heute zahlen Arbeitgeber bei Beschäftigung eines Rentners den Arbeitgeberanteil, ohne dass das die Rente steigen lässt.

Lebensleistungsrente

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die versprochene Aufwertung kleiner Renten bald auf den Weg bringen. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Eine Krux dabei: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles die Partnereinkommen berücksichtigt werden.

Ost-West-Angleichung

Ende 2019 soll die Angleichung der Ost- an die Westrenten kommen. Die Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittslohn liegt in den neuen Ländern bei 1217 Euro – 97 Euro unter dem Westwert. Doch käme die Angleichung konsequent, hätte das negative Folgen für die künftigen Ostrentner. Denn bei der Rentenberechnung werden die Ostlöhne heute noch aufgewertet.

Rentenalter

Es soll auf 67 bis 2029 steigen. Weil immer weniger Einzahler in die Rentenkasse künftig für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen, werden Forderungen nach einer Anhebung des Rentenalters immer lauter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa ist für eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

Rentenniveau

Heute liegt es bei rund 48 Prozent – unter 43 Prozent darf dieses Verhältnis von der Standardrente zum Durchschnittslohn bis 2030 laut Gesetz nicht fallen. Doch das schützt immer weniger vor Altersarmut. Immer mehr Politiker aus allen Parteien fordern eine Stabilisierung, die Linke will mit 53 Prozent hier am meisten.

Riesterrente

Gut 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. In knapp einem Fünftel der Verträge fließt aber kein Geld mehr. Nur gut jeder Zweite schöpft die staatliche Förderung voll aus. Der DGB fordert bereits, die Riesterrente auslaufen zu lassen. Vertrauensschutz würde es nur für laufende Verträge geben. Allerdings dürften die Politik der Eigenvorsorge künftig auf der einen oder anderen Weise eher eine bedeutendere als eine kleinere Rolle zumessen, wie man von Politikern oft hört.

Zusatzrente

Angesichts der Schwächen von Riester- und Betriebsrenten gewinnt die Vorstellung einer einfacheren zusätzlichen Absicherung mit staatlicher Garantie immer mehr Anhänger. Aus der hessischen Landesregierung kam der Vorstoß für eine Deutschlandrente – ein einfaches Standardprodukt für jedermann. Jeder Arbeitnehmer soll über vom Arbeitgeber abgezwackte Beiträge in einen zentralen Fonds einzahlen – sofern sie gegenüber dem Arbeitgeber nicht aktiv widersprechen.

Der Geschäftsführer des Metall-Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, warf der Gewerkschaft einen „politischen Totalausfall“ vor. „Die Demografie erzwingt andere Antworten als weitere Leistungsausweitungen und ständige Beitragssteigerungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Sozialpolitik ist im 21. Jahrhundert vor allem Bildungspolitik. Dafür muss der Staat Geld ausgeben und nicht für teure Rentengeschenke.“

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) rechnete am Donnerstag vor, dass Senioren heute wesentlich länger Rente beziehen als früher. Heutige Neurentner könnten mit Bezügen für 19,9 Jahre rechnen. 1970 seien es nur 13,9 Jahre gewesen.

Von

dpa

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