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21.02.2017

16:35 Uhr

Rentenpolitik

Nahles hält an Solidarrente fest

VonPeter Thelen

Die Arbeitsministerin hofft immer noch, die umstrittene Mindestrente für langjährig Versicherte vor der Wahl durchs Parlament zu bringen. Ein erster Anlauf war in der vergangenen Legislaturperiode bereits gescheitert.

Die Arbeitsministerin möchte mit ihrem Rentenkonzept Bürokratie abbauen und unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gerecht werden. dpa

Andrea Nahles

Die Arbeitsministerin möchte mit ihrem Rentenkonzept Bürokratie abbauen und unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gerecht werden.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles gibt nicht auf. Die Rentenangleichung Ost hat sie gegen anfängliche Widerstände aus der Union und dem Kanzleramt durchgebracht, jetzt will sie auch die letzte im Koalitionsvertrag verabredete Reform: Die Einführung einer Solidarrente für langjährig Versicherte.

Sie halte weiterhin an diesem Ziel fest, sagte Nahles am Dienstag bei einem Treffen mit Vertreten der Jugendorganisationen im Bundesarbeitsministerium. Das erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Ziel der Solidarrente oder der Lebensleistungsrente ist es, langjährig Versicherten ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung im Alter zu garantieren. Ein erster Anlauf für eine solche Rentenleistung war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Gesetzentwurf von Nahles: Ost-West Rentenangleichung beschlossen

Gesetzentwurf von Nahles

Ost-West Rentenangleichung beschlossen

Ja, es gibt Verlierer bei der Ost-West-Rentenangleichung. Daher gehe es nun darum, die Löhne im Osten anzupassen, sagt Andrea Nahles. Und ja, die höhere Erwerbsminderungsrente kommt nur Neurentnern zugute.

Viele in der Union haben das Projekt auch bereits für diese Legislaturperiode abgeschrieben. Nahles kündigte gleichwohl an, sie wolle weiter für ihr Konzept werben. Da die Beratungen mit der Union dazu nur sehr schleppend vorangehen, will sie das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss erneut auf die Tagesordnung setzen. Die SPD-Ministerin hat das seinerzeit von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitete Konzept für eine Lebensleistungsrente gründlich umgemodelt. Vor allem will Nahles auf die bei von der Leyens Konzept noch vorgesehene jährliche Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Jeder, der mindestens 35 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung nachweisen kann, soll mindestens eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der regionalen Grundsicherung liegt.

Damit vermeide sie einerseits die unnötige Bürokratie der Bedürftigkeitsprüfung, an der die Solidarrente im ersten Anlauf vor allem gescheitert war, so Nahles. Andererseits werde ihr Konzept den von Region zu Region unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gerecht, an denen sich die Höhe der Grundsicherung orientiert. Bei von der Leyens Rentenmodell hätte die Solidarrente in Städten wie Hamburg und München unterhalb der Grundsicherung gelegen. Das möchte Nahles mit ihrem Zuschlagsmodell nun vermeiden.

Kommentare (8)

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21.02.2017, 16:53 Uhr

So eine Rente für langjährig oder gar besonders langjährig Versicherte stellt das Mindesmaß an Gerechtigkeit dar. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß das bei dieser Regierung auch nur denkbar ist.

Herr Günther Schemutat

21.02.2017, 17:19 Uhr

Das was Nahles fordert wird dadurch grotesk , dass in Deutschland keiner 40 Jahren arbeiten muss wenn er nicht will, oder als Migrant im hohen Alter zu uns kommt und bleiben darf . Er bekommt eine Sozialrente bis zu seinen oder ihren Tod.

Wenn Nahles darüber hinaus etwas mehr von unseren Steuern an langarbeitende
Bürger zahlen will , dann werden das keine 200 Euro sein ,sondern SPD Placebu für Bürger von 50 bis 120 Euro maximal. Damit wird die Arbeitszeit nicht gewürdigt, wie die Rente überhaupt, die Politiker seit 1980 immer mehr rasiert haben.

Die Rentenlügen sind bald nicht mehr zu ertragen, Aber das Finanzsystem wird
wohl mit einem Knall bald in die Luft fliegen und dann gibt es vielleicht nur noch eine Minirente um zu überleben, wenn überhaupt.

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21.02.2017, 18:01 Uhr

Nicht von ungefähr haben die deutschen Sparer im Investmentbereich in der EU und weltweit nur ein sehr mäßiges kleines Vermögen. Statt sich mit dieser Materie auseinandersetzen schieben sie es lieber den unrentabel Versicheungsprodukten bis hin zu Riesterveträgen hin oder Lebensversicherungen, die ihre neuen Produkte mit Dax und Index und blabla blau kaschieren und der Sparer dafür zu blöd ist, dies zu verstehen.

Okay, die meisten Versicherungsvertreter wissen es auch nicht besser und glauben auch nur, was sie von ihremir Konzern gesagt bekommen.

Aber in ein SozialSystem einzahlen, wo ich mehr einzahlen muss und weniger rausbekomme, ist für die Leistungsträger dieser Gesellschaft auch nicht sozial. Nur für diejenigen, die sich weder in das System einbringen können oder auch ganz und gar wollen ist die absolute Armut so vermeidich.

Und mit denen wird dann Politik gemacht.

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