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27.05.2016

17:32 Uhr

Rentenpolitik

Riester kann in gesetzliche Rente überführt werden

Solange dies freiwillig geschieht, darf das Guthaben aus der Riesterrente in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen werden. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten.

Seit langem gibt es massive Kritik an der Riester-Rente. Huk-Coburg

Beratung zur Vorsorge

Seit langem gibt es massive Kritik an der Riester-Rente.

BerlinDie Riester-Rente kann nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden, sofern dies freiwillig geschieht. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftler in Gutachten im Auftrag der Linken-Fraktion, wie der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, am Freitag bestätigte.

„Solange lediglich ein Recht, nicht jedoch eine Pflicht zur Übertragung von Altersvorsorgevermögen aus kapitalgedeckter Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt würde, dürfte keine Verletzung grundgesetzlicher Vorgaben erfolgen“, heißt es in dem AFP vorliegenden Gutachten, über das zunächst der „Tagesspiegel“ berichtete. Wenn lediglich Altersvorsorgevermögen aus zertifizierten Altersvorsorgeprodukten übertragen würden, werde weder der Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt noch der Schutz des Eigentums berührt.

Um sich im Alter nicht nur auf die gesetzliche Rente verlassen zu müssen, sorgen Millionen Bundesbürger zusätzlich vor. Der Staat fördert das private Sparen fürs Alter unter anderem mit Riester-Verträgen.

Rezepte für die Rente – Reformvorschläge von A bis Z

Altersarmut

Rund 536.000 Menschen erhalten Grundsicherung im Alter. Künftig dürfte Altersarmut weiter zunehmen, weil mehr Arbeitnehmer gebrochene Erwerbslaufbahnen haben und nicht durchgängig in die Rentenkasse einzahlen. Auch viele Alleinerziehende und Selbstständige ohne ausreichende Eigenvorsorge sind betroffen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, fordert, Selbstständige ohne Altersvorsorge sollten obligatorisch in der Rentenversicherung abgesichert werden.

Betriebsrente

Rund 40 Prozent der Beschäftigten haben keine Betriebsrente. Arbeitgeber könnten – so diskutiert das derzeit die Koalition – verpflichtet werden, den Arbeitnehmern Angebote zu machen. Geringverdiener könnten mit einem Förderbetrag stärker unterstützt werden. Kleinen und mittleren Unternehmen könnten die Risiken mittels kollektiver Haftungslösungen genommen werden. Die Koalition mildert vielleicht auch das Problem doppelter Krankenkassenbeiträge auf Beiträge und Erträge ab.

Erwerbsminderung

Erst ab 63 ist die Rente wegen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen ohne Abschläge möglich. Vorher werden bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Vielfach führt Erwerbsminderung zu Armut: Knapp 502.000 Menschen mit Erwerbsminderung erhalten Grundsicherung. Die Opposition fordert die Abschaffung der Abschläge.

Flexi-Rente

Wer bereits mit 63 in Teilrente geht, soll laut einem rot-schwarzen Gesetzentwurf mehr vom Zuverdienst behalten können. Bei der Teilrente mit 63 wird die Rente ab einer Zuverdienstgrenze von 450 Euro heute stark gekürzt. Stärker lohnen soll sich aber auch das Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus. Dafür sollen die Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen können, die dann zu einer Steigerung der Rente führen. Heute zahlen Arbeitgeber bei Beschäftigung eines Rentners den Arbeitgeberanteil, ohne dass das die Rente steigen lässt.

Lebensleistungsrente

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die versprochene Aufwertung kleiner Renten bald auf den Weg bringen. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Eine Krux dabei: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles die Partnereinkommen berücksichtigt werden.

Ost-West-Angleichung

Ende 2019 soll die Angleichung der Ost- an die Westrenten kommen. Die Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittslohn liegt in den neuen Ländern bei 1217 Euro – 97 Euro unter dem Westwert. Doch käme die Angleichung konsequent, hätte das negative Folgen für die künftigen Ostrentner. Denn bei der Rentenberechnung werden die Ostlöhne heute noch aufgewertet.

Rentenalter

Es soll auf 67 bis 2029 steigen. Weil immer weniger Einzahler in die Rentenkasse künftig für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen, werden Forderungen nach einer Anhebung des Rentenalters immer lauter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa ist für eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

Rentenniveau

Heute liegt es bei rund 48 Prozent – unter 43 Prozent darf dieses Verhältnis von der Standardrente zum Durchschnittslohn bis 2030 laut Gesetz nicht fallen. Doch das schützt immer weniger vor Altersarmut. Immer mehr Politiker aus allen Parteien fordern eine Stabilisierung, die Linke will mit 53 Prozent hier am meisten.

Riesterrente

Gut 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. In knapp einem Fünftel der Verträge fließt aber kein Geld mehr. Nur gut jeder Zweite schöpft die staatliche Förderung voll aus. Der DGB fordert bereits, die Riesterrente auslaufen zu lassen. Vertrauensschutz würde es nur für laufende Verträge geben. Allerdings dürften die Politik der Eigenvorsorge künftig auf der einen oder anderen Weise eher eine bedeutendere als eine kleinere Rolle zumessen, wie man von Politikern oft hört.

Zusatzrente

Angesichts der Schwächen von Riester- und Betriebsrenten gewinnt die Vorstellung einer einfacheren zusätzlichen Absicherung mit staatlicher Garantie immer mehr Anhänger. Aus der hessischen Landesregierung kam der Vorstoß für eine Deutschlandrente – ein einfaches Standardprodukt für jedermann. Jeder Arbeitnehmer soll über vom Arbeitgeber abgezwackte Beiträge in einen zentralen Fonds einzahlen – sofern sie gegenüber dem Arbeitgeber nicht aktiv widersprechen.

Seit langem gibt es aber massive Kritik an der Rente, die eigentlich ein Sinken des Niveaus der gesetzlichen Rente ausgleichen sollte. Wegen der niedrigen Zinsen wurden immer höhere Sparbeträge erforderlich, um die volle Riester-Zulage zu erhalten.

Die Linke fordert, dass die Sparer die Gelegenheit bekommen müssten, ihr Wertguthaben freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Bundestag debattiert werden.

Von

afp

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