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21.03.2012

14:00 Uhr

Rentenreform

FDP kritisiert CDU-Pläne für Zuschussrente

VonPeter Thelen

Die Liberalen machen Front gegen die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen gegen Altersarmut. Die Finanzierung der Zuschüsse aus Steuermitteln sei nicht sichergestellt, was Beitragskürzungen unwahrscheinlich macht.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag. dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag.

BerlinEigentlich wollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits am Donnerstag den Gesetzentwurf für ihre kleine Rentenreform in die Abstimmung mit den anderen Ministerien geben. Doch nun legt die FDP ihr Veto gegen einen zentralen Teil der Pläne ein. „Wir monieren, dass entgegen früheren Zusagen der Ministerin die eindeutige Finanzierung der Zuschussrente aus Steuermitteln nicht gewährleistet ist“, protestierte gestern FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb gegen das Konzept.

„So wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das für uns nicht zustimmungsfähig.“ Kosten von mehr als einer Milliarde Euro seien gar nicht gegenfinanziert – sie sollten offenbar aus den Überschüssen der Beitragskasse gedeckt werden. Das reduziere aber den Spielraum für eine Senkung des Rentenbeitrags und sei daher mit der FDP nicht zu machen, so Kolb.

Mit der Zuschussrente sollen Niedrigrenten langjährig Versicherter auf maximal 850 Euro aufgestockt werden. Im Jahr der Einführung 2013 werden davon nur 52.000 Rentner profitieren. Die Zahl soll aber bis 2030 auf über 1,3 Millionen steigen, auch weil das gesetzliche Rentenniveau bis dahin immer weiter zurückgeführt wird.

Was sich durch die Rentenreform ändert

Zuschussrente: Hilfe für langjährig Versicherte

Die Zuschussrente, ursprünglich als Pauschalbetrag geplant, soll nun in Abhängigkeit von den Beitragszahlungen bis zu 851,57 Euro betragen. Dies entspricht der Rente, die jemand erreicht, der im Westen 31 und in Ostdeutschland 35 Jahre immer Durchschnitt verdient hat. Die Berechnung des genauen Anspruchs knüpft an das alte Modell der Rente nach Mindesteinkommen an, die 1992 ausgelaufen ist. Das bedeutet, niedrige Beitragszahlungen z.B. wegen Niedriglohn oder Teilzeitarbeit werden für die Berechnung des Rentenanspruchs verdoppelt. Maximal werden Beitragszeiten bis 1992 jedoch mit 75 Prozent des Durchschnittsentgelts bewertet, danach liegende Zeiten mit 100 Prozent bis die Obergrenze von 851,57 Euro erreicht ist.

Einen Anspruch hat nur,wer mindestens 40 Versicherungsjahre einschließlich Arbeitslosigkeit und Kinderberücksichtigungzeiten nachweisen kann und 30 Jahre Beiträge gezahlt hat. Ab 2018 muss er zusätzlich eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge nachweisen. Während andere Einkommen und Rentenansprüche auch des Partners auf die Zuschussrente angerechnet werden, werden anders als bei der Grundsicherung Riester- und Betriebsrentenansprüche nicht verrechnet.

Erwerbsgemindert: Verbesserung kommt in Raten

Erwerbsminderungsrentner sind schon heute die von Altersarmut am stärksten bedrohte Gruppe. Während von allen Rentnern zwei Prozent auf Grundsicherung angewiesen sind, ist es bei den Erwerbsgeminderten jede(r) Zehnte. Trotzdem fällt die Hilfe hier eher mager aus. Heute wird, wer vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen in Rente geht, so behandelt, als hätte er den bis dahin erzielten Durchschnittsverdienst bis zum 60. Lebensjahr erzielt. Künftig wird diese Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert. Das bringt im Durchschnitt 45 Euro mehr Rente, allerdings erst 2029. Denn bis zu diesem Zeitpunkt soll die Verlängerung der Zurechnungszeit Schritt für Schritt analog zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 umgesetzt werden. Da bringt es schon mehr, dass künftig bei der Bewertung der Zurechnungszeit die vier Jahre vor Rentenbeginn, in denen es oft schon zu Lohneinbußen kommt, nicht berücksichtigt werden.

Die Kosten für die Rentenversicherung wachsen bis 2029 auf 900 Millionen Euro. Der DGB sieht hier den größten Nachbesserungsbedarf. Er fordert, dass der zusätzliche Abschlag von 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft wird.

Kombi-Rente: Stufenlos hinzuverdienen

Wer vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht, darf derzeit maximal 400 Euro im Monat dazuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird mit der Rente verrechnet. In Zukunft soll es möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen maximal so viel zu verdienen wie früher durch das Gehalt. Für die Berechnung dieser Obergrenze soll das Jahr mit dem höchsten Einkommen in den zurückliegenden 15 Jahren maßgeblich sein. Die neuen Grenzen gelten für Versicherte, die mindestens 63 Jahre alt sind und 35 Versicherungsjahre nachweisen können. Früher greifen sie nur bei Schwerbehinderten, deren maßgebliche Altersgrenze seit Anfang des Jahres schrittweise von 60 auf 62 Jahre erhöht wird.

Mit den neuen Regeln soll es Älteren erleichtert werden, schrittweise in den Ruhestand zu wechseln. Dafür gibt es heute die Teilrente. Sie wird aber wegen der komplizierten Zuverdienstregeln kaum genutzt. Derzeit gibt es nur 3 000 Teilrentner. Von den neuen Zuverdienstregeln könnten aber jährlich mehr als 100 000 Neurentner profitieren. Die Kombi-Rente lohnt sich auch finanziell, da sie geringer mit Steuern und Sozialabgaben belastet ist als ein gleich hohes Erwerbseinkommen.

Zusatzbeiträge: Der Chef kann die Rente aufstocken

Bis 1997 konnten Versicherte neben dem regulären Beitrag Geld in die Rentenversicherung einzahlen, um einen zusätzlichen Rentenanspruch zu erwerben (Höherversicherung). Etwas Ähnliches soll es nun wieder geben: Arbeitgeber sollen das Recht erhalten, den Rentenbeitrag für ihre Arbeitnehmer um maximal fünfzig Prozent aufzustocken. Die spätere Rente steigt entsprechend. Mit solchen Zusatzbeiträgen könnten nicht nur Phasen mit Niedrigeinkommen, wie die Berufsausbildung, ausgeglichen werden. Unternehmen könnten so auch gezielt auf der Basis von Tarifverträgen Mitarbeitern den Vorruhestand versüßen, indem sie gerade soviel in die Rentenkasse einzahlen, dass die Zusatzrente die Abschläge von bis zu 18 Prozent der Rente ausgleicht, die fällig werden, wenn jemand vorzeitig in Rente geht.

Schwer nachvollziehbar ist, warum nicht auch Versicherte das Recht erhalten, sich über Zusatzbeiträge eine Zusatzrente zu erwerben. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass das Geld dort am Ende sogar besser angelegt sein könnte als bei einer Riesterrente oder einer betrieblichen Altersversorgung, deren Renditen zuletzt sehr unter Druck geraten sind.

Entsprechend entwickeln sich die Kosten. Nach dem Finanzierungskonzept des Arbeitsministeriums steigen sie von schlappen 90 Millionen Euro im nächsten Jahr auf 3,39 Milliarden Euro im Jahr 2030. Finanziert werden sollen sie aber nicht durch eine parallele Anhebung des Bundeszuschusses, wie es Wirtschaft, Gewerkschaften und FDP in seltener Einmütigkeit fordern. Der Finanzminister hat mit der Arbeitsministerin vielmehr ein für die Rentenkasse im Zweifel deutlich weniger attraktives Bezahlmodell vereinbart: Die Zuschussrente soll sich zum kleineren Teil über Einsparungen bei der Grundsicherung selbst finanzieren, deren Bezahlung der Bund ab 2014 in voller Höhe den Kommunen abnimmt. Diese Einsparungen liegen aber bis 2016 nahe null, obwohl sich bis dahin die Ausgaben für die Zuschussrente bereits auf über eine Milliarde Euro summiert haben werden.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

21.03.2012, 14:35 Uhr

Mir tut die FDP langsam wirklich leid, konnte sie nicht ernsthaft damit rechnen, dass sich diese CDU so dermaßen nach links bewegt.

Ich frage mich nur, warum Frau van der Leyen und viele ihrer Genossen/Genossinnen nicht so geradlinig sind, einfach aus der CDU auszutreten und bei der SPD oder gleich bei den Linken einzutreten.

muunoy

21.03.2012, 15:05 Uhr

Wieso? Die FDP gehört doch auch der neuen sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an. Ich bin Soloselbständiger und sorge für mein Alter vor. Selbstverständlich über deutlich lukrativere Möglichkeiten als mit der staatlichen Betrugsrente, in die ich früher leider auch mal einzahlen musste. Jetzt will auch die FDP mündigen Bürgern vorschreiben, wie sie für ihr Alter vorsorgen müssen. Und das, nachdem sie gerade viel reisenden Selbständigen mit der korrupten Hotelaktion einige Mehrkosten beschert hat. Als ehem. FDP-Wähler bin ich inzwischen froh, dass dieser Sauhaufen, der sämtliche Versprechen gebrochen hat, bald nur noch Geschichte ist.

Milvus

21.03.2012, 15:14 Uhr

Was wird denn hier für ein Mist verzapft?

Es geht um eine vernünftige Regelung für die Renten. Die Privatisierung ist von Rot-Grün beschlossen worden, ein Grund sie nie mehr zu wählen. Die Privatisierung ist das eigentliche Problem, weil: Sie ist zu teuer und sie zwingt die Menschen sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Es gibt x verschiedene Rentenprodukte, ein Dschungel. Anstatt hätte man einfach die Beiträge erhöhen können, fertig!

M.E. muss das wieder rückgängig gemacht werden. Privat ist ja gut und schön aber niemand sollte dazu gezwungen werden. Die gesetzliche Alternative sollte bestehen bleiben.

Wenigstens bringt die Adeltante das Thema wieder auf die Tagesliste, offenbar erkennt man die Probleme aber Lösungen sind noch keine vernünftigen da.

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