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20.10.2012

14:32 Uhr

Rentenreform

Gabriel droht mit Aus für Rente ab 67

Gabriel stellt die Rentenreform in Frage. Im Fall eines Wahlsiegs will er die Rente mit 67, die sein Vorgänger Müntefering durchgesetzt hat, überprüfen. Die FDP kritisiert die Aussage als „populistische Rolle rückwärts“.

Rentner sitzen auf einer Parkbank. dpa

Rentner sitzen auf einer Parkbank.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel stellt die Rente mit 67 für den Fall einer Regierungsübernahme infrage. „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weiter gehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten, betonte Gabriel.

Der Parteichef bekräftigte damit einen Beschluss des letzten SPD-Parteitags. Danach soll der einst auch von der SPD mitbeschlossene Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit solange ausgesetzt werden, bis mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Rente mit 67 - was sich dahinter verbirgt

Wie sieht der Stufenplan zur Rente mit 67 aus?

Das Regelalter für die abschlagsfreie Rente steigt von derzeit 65 Jahren anfangs in Schritten von einem Monat, in der zweiten Phase in Zwei-Monats-Schritten. 2029 ist die Anhebung auf 67 Jahre erreicht. Die erste Anhebung um einen Monat im nächsten Jahr trifft den Geburtsjahrgang 1947. Jene also, die im Laufe der kommenden zwölf Monate 65 werden. Der erste Jahrgang, der für die volle Rente bis 67 arbeiten muss, ist der Geburtsjahrgang 1964.

Warum wurde die Rente mit 67 beschlossen?

Aus demografischen Gründen: Weil die Bundesbürger immer länger leben und daher immer länger Rente beziehen. Und weil zugleich die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Die Rente mit 67 soll hier für neue Balance sorgen.

Mit welcher demografischen Entwicklung ist zu rechnen?

Bis zum Jahr 2030 wird sich der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland weiter deutlich verändern. Die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen - das sind die Erwerbsfähigen - schrumpft nach den Prognosen um fünf Millionen auf dann rund 45 Millionen. Im selben Zeitraum nimmt die Zahl der Menschen über 65 um gut sechs auf 22 Millionen zu. Mit anderen Worten: Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbsfähige auf einen Rentner, so wird sich das Verhältnis im Jahr 2030 voraussichtlich auf 2:1 verschlechtern.

Wie hat sich die Rentenbezugsdauer entwickelt?

Sie hat sich in den vergangenen 40 Jahren deutlich erhöht: Ein durchschnittlicher West-Ruheständler bezog 1970 noch 11,1 Jahre Rente. 2010 waren es bereits 18,4 Jahre. Im Osten Deutschlands nahm die Rentenbezugsdauer im Schnitt zwischen 1995 und 2010 von 16 auf 18,9 Jahre zu (frühere Zahlen für Ostdeutschland liegen nicht vor).

Was soll die Rente mit 67 finanziell bewirken?

Sie soll die Rentenkassen langfristig entlasten, den Anstieg des Beitragssatzes abmildern und damit die Rentenversicherung zukunftsfest machen. Weil es Ausnahmen für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren gibt (sie können weiterhin mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen), ist aber nur eine bescheidene Entlastung zu erwarten: Experten gehen davon aus, dass die Rente mit 67 die Beitragszahler 2030 um 0,5 Prozentpunkte jährlich - nach heutigen Werten sind das etwa 5,5 Milliarden Euro - entlasten kann. Bis dahin ist ein Beitragssatzanstieg auf maximal 22 Prozent (2012: 19,6 Prozent) einkalkuliert.

Ist die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm?

Die Kritiker sagen: „Ja“ - und verweisen darauf, dass schon heute die Mehrzahl der Beschäftigten mit Abschlägen in Rente gehen. 2010 waren das immerhin knapp 58 Prozent aller Neurentner. Aus Arbeitslosigkeit kamen zuletzt 16 Prozent.

Wie ist das mit den Renten-Abschlägen?

Für jeden Monat, den man vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, werden vom Rentenanspruch 0,3 Prozent abgezogen, und zwar lebenslang. Ein Beispiel: Wer 1955 auf die Welt kam, der kann 2020 erst mit 65 Jahren und neun Monaten ohne Abschläge in Rente gehen. Ein vorzeitiger Rentenbezug mit 63 Jahren - also 33 Monate vor der Regelaltersgrenze - führt zu einer Rentenkürzung von 9,9 Prozent (33 x 0,3 Prozent).

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte dennoch nicht von einer Abkehr von der bisherigen SPD-Linie und der Rente mit 67 sprechen, die in der großen Koalition mit Union vereinbart wurde: „Das hat er nicht gesagt. Das ist auch nicht so zu interpretieren“, sagte er am Rande eines Industrieforums der SPD-Fraktion in Berlin. Gabriel habe nur „Erläuterungen“ zum Thema abgegeben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dagegen der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Das ist eine populistische Rolle rückwärts des SPD-Vorsitzenden. Sigmar Gabriel fällt mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Peer Steinbrück offen in den Rücken.“

Der SPD-Chef sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für die Unternehmen aus, „die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern“. Auch Unternehmen, bei denen die Zahl derjenigen sinke, die wegen Erwerbsminderung aus dem Job ausscheiden, sollen in den Genuss der Vergünstigung kommen. Die Mehrkosten dafür sollen nach Ansicht Gabriels die Firmen zahlen, „die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten“.

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Grund dafür ist, dass die Renten kaum gestiegen sind – die Preise hingegen deutlich.

Die SPD will auf einem kleinen Parteitag am 24. November über ihr Rentenkonzept entscheiden. Die Parteilinke verlangt vor allem, die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von heute 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030 rückgängig zu machen. Eine Vorentscheidung über diesen Streitpunkt dürfte in der kommenden Woche fallen, wenn der Parteirat des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen dazu eine Position festlegt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird wahrscheinlich Anfang November ihr angekündigtes Rentenpaket beschließen. Dabei zeichnet sich eine Aufwertung der Alterssicherung für Geringverdiener ab, die sich an die Renten nach Mindesteinkommen anlehnt. Zudem will die Union - ähnlich wie die SPD bereits vorgeschlagen hat - die Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Neu-Rentnerinnen weitgehend vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Die CSU steht nach Worten von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer klar zur Rente mit 67. Dass Gabriel diese wieder infrage stelle, zeige, dass die SPD noch einen Kampf mit der eigenen Vergangenheit führe, sagte sie beim CSU-Parteitag in München. Die Ministerin betonte: „Die Rente muss Spiegel der gesamten Lebensleistung sein.“ Daher sollten Kindererziehungszeiten dabei stärker angerechnet werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sei. „Der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit zwingen zu Anpassungen des Rentenalters“, sagte sie der dpa.

Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Patrick Döring hadert die SPD noch immer mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit. „Dabei gibt Gabriel den Takt vor, nach dem Steinbrück tanzen darf.“

Kommentare (48)

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itstk

20.10.2012, 04:35 Uhr

Gabriel:"Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können[Punkt]"

Die Lebensarbeitszeit IST BEREITS heraufgesetzt. Was zeigt uns dieser Satz des ehrenwerten Herrn?

Variante 1:
Herr Gabriel hat vor lauter Nachzählen seiner mickerigen Diäten und vergleichsweise horrenden Nebeneinkünfte die rentenpolitische Entwicklung der letzten Jahre seines Mandats komplett verpennt. Ist ja auch einigermaßen schwer, als Politiker mandatserfüllend über die Sorgen und Nöte des Zahlviehs informiert zu bleiben.

Variante 2:
Der Herr hat sich verplappert. Und plant tatsächlich eine AUSWEITUNG der Rentenkürzungen bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Regelaltersrente. Schließlich ist ja auch jeder selbst schuld, wenn er vor seinem Ableben ums Verrecken keinen Job mehr findet. Genau wie ja auch jeder selbst schuld ist, der unverschuldet in Not gerät. Grundvoraussetzung für HartzIV.

Irgendwo muß die Kohle für den auch von ihm ermächtigten ESM ja herkommen.

Michael

20.10.2012, 07:51 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen."

Den Bundestagswahlkampf 1998 mit Gerhard Schröder betrieb die SPD ein abgebrühtes politischen Täuschungsmanöver, unter dem Motto „gegen den Kohlschen Sozialabbau“; Gerhard Schröder wetterte gegen die von der Regierung Kohl beschlossene Rentenkürzung in Gestalt des Blümschen Demografiefaktors als „unanständig“. Ein umfassender Wortbruch folgte. Mit der Agenda 2010 würde unter Rot-Grün ein Lohn- und Sozialabbau eingeleitet, zu dessen Ausmaß und Härte eine CDU-Regierung nicht in der Lage gewesen wäre, sagt der DGB.

Vicario

20.10.2012, 09:46 Uhr

SPD und Gabriel bedeuten :
- Rente mit 67 : Das ist eine Rentenkürzug, kein Mensch geht mit 67 in Rente
- Ausbeutung durch Leihfirmen
- Ausbeutung der über 50-Jährigen, die auf der Straße sind, keinen Anspruch auf Harz IV haben, zumal durch
ihre Lebensleistung über finanziellen Reserven verfügen ( meistens Immobilien ) .
- Armut in Rente
- Aussichtslosigkeit für die Jugend
- Zerfall der gesellschaftlichen Werte
- Flächendeckender Lug und Betrug
- Dilettantismus in Verwaltungs- und Regierungsstrukturen
- Filz
- Verschwendung von Steuergeldern
Wie kann man so etwas wollen und wählen ? Unfassbar !!!!

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