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18.11.2016

16:28 Uhr

Rentenreform

Kommission soll über Rentenniveau beraten

Ein Absturz des Rentenniveaus will die Regierung eigentlich verhindern. Doch ob es dazu bald ein neues Gesetz gibt, bleibt fraglich: Eine umfassende Reform könnte erst nach der Bundestagswahl Gestalt annehmen.

Statt einer baldigen Rentenreform erwägt die Koalition offenbar eine Rentenkommission. dpa

Regierung will Absturz des Rentenniveaus verhindern

Statt einer baldigen Rentenreform erwägt die Koalition offenbar eine Rentenkommission.

BerlinEine umfassende Rentenreform könnte nach Erwägungen in der Koalition erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr Gestalt annehmen. Eine Expertenkommission könnte demnach die schwierige Frage einer Untergrenze für das Rentenniveau bis 2045 beraten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin aus Fraktionskreisen. Zuerst hatte das Magazin „Focus“ darüber berichtet.

Sowohl das Kanzleramt als auch der Arbeitnehmerflügel der CDU trügen sich mit dieser Absicht. Wie es in den Fraktionskreisen weiter hieß, habe auch der Wirtschaftsflügel der Union Sympathien für eine Kommission.

Entschieden ist aber noch nichts. Am kommenden Donnerstag wollen die Koalitionsspitzen über die Rente beraten. Erwartet wird, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) danach ein Gesamtkonzept vorlegt. Dies hatte sie bis Ende November angekündigt. Vor den Delegierten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) kündigte Nahles am Freitag in Bonn auch einen alternativen Vorschlag für die solidarische Lebensleistungsrente an.

Aktuelle Positionen zur Rentenreform

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CDU-Rentenexperten, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

Quelle: dpa

Ost-West-Angleichung

Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Betriebsrente

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

Lebensleistungsrente

Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. 

Mütterrente

Die CSU fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Selbstständige

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

Rentenalter

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.

Die Koalition will damit kleine Renten aufwerten und Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Doch auch Kleinrentner mit in der Familie insgesamt hohem Haushaltseinkommen könnten davon profitieren. Nahles will nun vorschlagen, wie das Ziel, ärmere Kleinrentner besserzustellen, genauer erreicht werden kann.

Bei dem Koalitionstreffen am Donnerstag dürfte es auch darum gehen, ob man den Streit um die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beilegen kann. Offen ist auch, was für die oft schlecht abgesicherten Selbstständigen und Erwerbsgeminderte getan werden soll. Auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente liegt noch auf dem Tisch.

Nahles erneuerte in Bonn ihre Ankündigung einer doppelten Haltelinien: Das Rentenniveau soll demnach längerfristig nicht zu stark sinken – die Rentenbeiträge sollen nicht zu stark steigen. Es ist ein schwieriges Thema, weil es um hohe Milliardenbeträge geht und auch andere Stellschrauben eine Rolle spielen. In der Union gibt es etwa Forderungen, dies an eine steigende Lebensarbeitszeit zu koppeln.

Rentenpolitik: Doppelte Haltelinie

Rentenpolitik

Premium Doppelte Haltelinie

Arbeits- und Sozialministerin Nahles verspricht das Blaue vom Himmel: Rentenniveau und Beitragssatz sollen beide stabilisiert werden. Die Quadratur des Kreises ist ein Kinderspiel dagegen. Eine Analyse.

Eine Expertenkommission zur Rente gäbe – so die Überlegung ihrer Befürworter in der Koalition – die Gelegenheit, zum Beispiel bis 2018 in Ruhe über das Rentenniveau zu beraten. Somit würde das Thema Rente weniger stark in den Bundestagswahlkampf hineingezogen.

Eine andere Entscheidung ist für Nahles im Übrigen bereits gefallen: In Bonn wurde sie ins ZdK gewählt. Als Katholikin freue sie sich darüber, teilte sie auf Facebook mit.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Norbert Wichmann

18.11.2016, 17:34 Uhr

Es ist unvorstellbar, wie seit 100 Jahren Politiker mit 71% Pensionsansprüchen, die nie selber auch nur einen Cent in die Sozialsysteme einzahlten, über die Renten der Arbeitnehmer weiterhin nach "Gutsherrenart" entscheiden! Da werden locker weitere Einschränkungen, wie 40% Rentenansprüche, bis 70 arbeiten, diskutiert, 20% Kürzungen der betriebl. Altersvorsorge werden auch in Zukunft beibehalten, und die Gewerkschaften, wie auch die Betroffenen schweigen! Liebe Leute auch euer Ruhestand ist näher als ihr meint und wenn ihr das durchgehen lasst, lebt ihr mit gewaltigen Abstrichen im Alter.

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