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29.01.2014

12:56 Uhr

Rentenreform

Nahles beschenkt die Stammwähler

VonMaike Freund

Arbeitsministerin Andrea Nahles steht Rede und Antwort zu ihren Rentenplänen. Sie verteidigt sie als richtig. Doch Kritiker halten sie für eine „mittlere Katastrophe“. Auch von Altkanzler Schröder hagelt es Kritik.

Arbeitsministerin Nahles:  „Das Gesetz ist gerechtfertigt.“ Reuters

Arbeitsministerin Nahles: „Das Gesetz ist gerechtfertigt.“

DüsseldorfEinen „ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes“, den habe sie sich genehmigt, als sie den Gesetzesentwurf unterschrieb, gibt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu und lächelt dabei. Und endlich halten ihre Hände still, reibt sie die Daumen nicht in einer ständigen Schleife immer wieder aneinander. Nahles hat heute einen weiteren großen Auftritt: Erst bringt das Kabinett das Gesetzgebungsverfahren zu den Rentenvorhaben der Großen Koalition auf den Weg, dann erscheint Nahles auf der Bundespressekonferenz und steht den Journalisten Rede und Antwort.

Abschlagsfreie Rente ab 63, Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente: Die Gesetze sollen am 1. Juli in Kraft treten. Doch die Journalisten beschäftigt die Frage nach der Finanzierbarkeit, nach der Schnelligkeit, mit der Nahes bei diesem Gesetz vorgeprescht ist, nach der Generationengerechtigkeit, ob das Gesetz gegen Altersarmut taugt – das zentrale Thema, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf zog.

Nahles gibt geduldig Antwort und ihr Standpunkt ist klar: „Das Gesetz ist gerechtfertigt“. Von gerecht spricht sie nicht. Vielleicht ist es Absicht.

Rentenreform: Beitragssatz und Finanzierung

Satz soll bis 2018 stabil bleiben

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

Kosten summieren sich auf 60 Milliarden Euro

Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“.

Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in den Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

Rentenniveau sinkt stärker

Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu.

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

Experten sehen das anders. „Unter dem Gerechtigkeitsaspekt sind die Rentenpläne eine mittlere Katastrophe“, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln Handelsblatt Online. „Denn die Rentenvorhaben sind reine Klientelpolitik“. Profitieren würden vor allem die Hauptklientel von SPD und Union. Ältere Frauen durch die Mütterrente, eine wichtige Wählerschicht der Union; ältere Facharbeiter, relativ gut verdienend, als Klientel der SPD. Butterwegge nennt das Rentenpaket „halbherzig und inkonsequent“.

Das liegt auch an dem Aspekt Altersarmut – im Wahlkampf war das mal ein Schwerpunkt der SPD. Doch das, was das Rentenpaket nun beinhaltet, sei nur im kleinsten Teil dazu geeignet, die Altersarmut zu bekämpfen, sagt Butterwegge. „Von der Rentenreform profitieren vor allem Menschen, die von Altersarmut gar nicht betroffen sind.“

Kommentare (47)

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29.01.2014, 13:09 Uhr

D.h. Nahles betreibt lupenreine Klientelpolitik. Hat sie das nicht immer der FDP vorgeworfen?

ursahl

29.01.2014, 13:13 Uhr

Frau Nahles hat das Geld richtig angelegt. Volle Zustimmung. Allerdings hätte das steuerfinanziert werden müssen, um die Beitragszahler der Rente zu schützen! Die jährlich Summe sind eigentlich Peanuts im Gegensatz zu den schlecht angelegten Geldern für Kriegsführung im Ausland, für Schuldenvergemeinschaftung in der EU und für die milliardenschweren Steuerverschwendungen. Gut, dass die SPD endlich einen Teil der Schröder-Sozialverräterschaft zurückschraubt. Allerdings fehlt immer noch die Beitragsbelastung für alle Beamten bzw. späteren Pensionäre. Das muss schnellstens passieren, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten.

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29.01.2014, 13:15 Uhr

Da Frau Nahles ja wohl keinen Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente hat, braucht sie davon ja auch nicht zu leben. Ihre Generation wird aber schon merken, wo sie hingeführt wurde: Wenn die Arbeitslosenzahl und die Steuer für die Masse der Steuerzahler steigt, und das ist unvermeidlich, wird die SPD diese Sache noch verfluchen. Dann wird Frau Nahles, wenn sie das noch als Politikerin erlebt, Spießruten laufen.

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