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19.06.2014

14:14 Uhr

Rentenreform

Rücklagen der Rentenkasse auf Rekordhoch

Im Streit um Altersdiskriminierung deutscher Beamter zieht das EUGH enge Grenzen für Schadenersatzansprüche. Eine Berliner Übergangsregelung sei rechtens, eine Art automatischen Schadensersatz gebe es nicht.

Rentner: Die Rücklagen der Rentenkassen versprechen goldene Zeiten. dpa

Rentner: Die Rücklagen der Rentenkassen versprechen goldene Zeiten.

BerlinEine deutsche Übergangsregelung, mit der die Besoldung von Beamten nicht mehr an das Alter, sondern an Berufserfahrung gebunden wird, verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

Es gebe nach EU-Recht auch keine Verpflichtung, den wegen ihres Alters diskriminierten Beamten rückwirkend einen Ausgleich zwischen dem tatsächlichen und dem höchstmöglichen Gehalt ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen. Zudem sei eine nationale Vorschrift, wonach Ansprüche auf Geldleistungen vor Ende des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden müssten, rechtmäßig.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Mit ihrem Urteil wichen die höchsten EU-Richter von der Auffassung des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes ab. Dieser wichtige Gutachter hatte die Auffassung vertreten, das EU-Recht schreibe einen solchen rückwirkenden Schadensersatz vor. Der EuGH verneinte das. Mehrere deutsche Bundesländer hatten sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte bereits auf Schadenersatz-Forderungen eingestellt.

Der Beamtenbund dbb begrüßte, dass jetzt die jahrelange Ungewissheit beendet sei. Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt sprach von einer wichtige Etappe bei der Klärung des Systemwechsels im Besoldungsrecht. Nach dem EuGH-Urteil muss das Verwaltungsgericht Berlin allerdings noch prüfen, ob die Bundesrepublik für einen Verstoß gegen das EU-Recht haftbar zu machen sei. Unter anderem sei dafür erforderlich, dass der Verstoß „hinreichend qualifiziert“ - also schwerwiegend genug - sei.

Mehrere Beamte des Bundes und des Landes Berlin hatten geklagt, weil sie sich wegen ihres Alters diskriminiert fühlten. Früher war für die Gehaltseinstufung das Lebensalter maßgebend. Seit 2009 und in Berlin seit 2011 wird die Bezahlung an der Berufserfahrung orientiert. Weil sich eine Übergangsregelung aber nach dem bisherigen Gehalt richtet, verlangten die Berliner Kläger eine Ausgleichszahlung.

Bei einem Erfolg der Klage hätten nicht nur dem Bund und dem Land Berlin erhebliche Schadenersatzansprüche gedroht. So hatte Baden-Württemberg in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits angekündigt, man werde im Doppelhaushalt 2015/2016 rund eine Milliarde Euro dafür bereitstellen. Auch aus Bayern hieß es: „Wir werden, falls nötig, im Doppelhaushalt 2015/2016 Vorkehrungen treffen“ - doch diese Notwendigkeit besteht nun nicht mehr.

Nach Einschätzung des EuGH verstößt es nämlich nicht gegen EU-Recht, wenn eine Übergangsregelung die neue Besoldungsstufe auf der Grundlage des im alten System erworbenen Grundgehalts festlegt - obwohl dieses alte System auf einer Altersdiskriminierung beruhte. Es sei auch rechtens, dass sich der weitere Aufstieg in höhere Besoldungsstufen allein nach der Berufserfahrung bemesse, die seit Inkrafttreten der Neuregelung erworben werden.

Kommentare (7)

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19.06.2014, 11:25 Uhr

Ich bin gespannt welche Debatte auf diese üppige Rentenkasse folgt.

Welche Vorteile bietet unser Sozialsystem? Es verhilft zu sozialen Entspannungen in den Städten und auf dem Land. Wir müssen keine Slums fürchten, wie sie in Afrika, Lateinamerika oderin den USA zu beobaChten sind. Die staatlichen Investionen hier in Deutschland fließen zudem zum größeren Teil in den volkswirtschaftlichen Prozess zurück. Etwa durch den Wohnungsbau, durch den Absatz von Lebensmitteln und aufgrund einer medizinisChen Versorgung, die auch diejenigen Bürger schützt, die berufstätig sind. Auch ALG II Empfänger können ansteckende Krankheiten bekommen, manchmal sogar solche, die ein Arbeitnehmer, ob mit oder ohne oder deutlich über dem Mindenstlohn besser nicht haben sollte.
Wir müssen uns der Vorteile die unser Sozialstaatsprinzip "beherbergt" stärker bewusst werden.

Im Bezug auf die Rentenversicherung lässte sich doch nur feststellen, dass sie das profane Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit schlechthin ist. Aus ganz Europa und sogar aus anderen Teilen der Welt strömen massenhaft junge Menschen nach Deutschland um bei uns zu lernen, zu arbeiten ja zu leben.

Die Rentenkasse ist auch ohne die Zuwanderer gefüllt. Wir brauchen sie also nicht um unseren Wohlstand zu sichern. NEIN, wir haben gerade so viel Geld, dass mehr als 38 Mrd. Euro an Rücklagen gebildet werden konnten. Das hatte Deutschland noch nie geschafft. Die Renten sind, mathematisch bedingt, sicher. Ein Bundesfinanzminister, der das nicht weiß wird besser suspendiert. Auch müssen kein Arbeitsendalter von 67 Jahren erreicht werden, wir haben Rücklagen in der Rente, diese können obtrotz der Rente mit 63 ausgebaut werden. Bzw. der Zuschuss aus Steuermitteln kann- finanzmathematisch bedingt- zurück geführt werden. Hierdurch bliebe dann auch Geld für den Investitionsstau und dessen Auflösung.

Das diese Rücklagen gebildet werden konnten hat nichts mit der Bundesregirrung zu tun. Das dürfte sich auch bald zeigen. So in 15 Monaten

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19.06.2014, 12:04 Uhr

Man kann das Sabbern mancher Politiker fast schon hören, die diese Rücklagen möglichst schnell für irgendwelche idiotischen Wahlversprechen ausgeben möchten. Angesichts der demographischen Entwicklung sollten die Rücklagen der Renten- und Sozialversicherungen per Grundgesetz vor dem zweckfremden Zugriff der Politik geschützt werden.

Zwar mag es den Sozialkassen derzeit gutgehen. Aber der nächste Abschwung mit sinkenden Einnahmen (aber dennoch steigenden Kosten) kommt so sicher wie das "Amen" in der Kirche. Und dann wird jeder Euro an Rücklage gebraucht, um ein reflexartiges Anheben der Beiträge zu vermeiden.

Insofern können die Rücklagen gar nicht hoch genug sein. Sie müssen nur vor dem Zugriff gieriger Politikerfinger geschützt werden.

Account gelöscht!

19.06.2014, 12:15 Uhr

Und ich frage mich, welche Begehrlichkeit der Politiker mit dieser Meldung vorbereitet wird.

Vielleicht gibt es dann die doppelte Mütterrente für die Mütter der Beamten, die selbst nie in diese Kasse einbezahlt haben. ;-)

Ich bin sicher, dass da "etwas" kommt, wenn auch auch die obige Anmerkung unsinnig erscheint.

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