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31.10.2016

11:23 Uhr

Rentenreform

Union einigt sich auf Deckelung der Beiträge

Im November will die Koalition entscheiden, welche Rentenreformen sie noch in dieser Legislaturperiode angeht. CDU und CSU haben sich im Vorfeld bereits auf eine „doppelte Haltelinie“ geeinigt.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten am Freitagabend im Kanzleramt beraten, welche Reformen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen. dpa

Rentenreformen

Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten am Freitagabend im Kanzleramt beraten, welche Reformen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen.

MünchenIn der Debatte über eine Rentenreform sind sich die Unionsparteien nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer über eine Stabilisierung der Renten und eine Deckelung der Beiträge einig. CDU und CSU hätten sich am Freitag auf „eine doppelte Haltelinie“ geeinigt, sagte Seehofer am Montag in München. Das Rentenniveau dürfe nicht abrutschen, zugleich dürften die Beiträge nicht explodieren. Darüber solle mit der SPD diskutiert werden. „Das war eine große Verständigung zwischen CDU und CSU.“ Auf dieser Grundlage solle über Einzelfragen wie die Mütterrente gesprochen werden.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten am Freitagabend im Kanzleramt beraten, welche Rentenreformen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen und mit welchen Rententhemen die Union in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. Noch im November will sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigen, was sie auf dem Gebiet der Altersvorsorge in dieser Legislaturperiode noch angeht. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat vor Beitragserhöhungen gewarnt.

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Mitte November will Nahles ein Rentenkonzept vorlegen. Am Montag traf sich die Bundessozialministerin ein letztes Mal mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden. CDU-Politiker Spahn warnt vor Panikmache.

Von

rtr

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