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27.10.2016

17:02 Uhr

Rentenreform

Unionspolitiker warnen vor „Überbietungswettbewerb“

VonReuters

Am Freitag treffen sich die Spitzen der CDU und CSU, um über den Wahlkampf 2017 zu diskutieren. Eines der Themen: Die Rente. Unionspolitiker warnen vor dem Spitzentreffen allerdings vor voreiligen Versprechungen.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, warnt vor einem Überbietungswettbewerb bei der Rente. dpa

Carsten Linnemann

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, warnt vor einem Überbietungswettbewerb bei der Rente.

BerlinKurz vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Rente hat der Vorsitzende des Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, vor einem „Überbietungswettbewerb“ gewarnt. „Statt neue Versprechungen zu beschließen, sollte wir zunächst bei der Riester-Renten und der betrieblichen Altersversorgung nachjustieren“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. „Ziel muss sein, dass künftig weder die Versicherungsbeiträge noch Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung durch die Decke schießen.“

Linnemann kritisierte, dass etwa bei der Debatte um ein Mindestrentenniveau die gesetzliche Altersversorgung isoliert diskutiert werde. „Wir müssen die Altersabsicherung aber gesamtheitlich denken, mit allen Elementen auch der privaten Vorsorge“, sagte er. Nötig seien transparente Informationskonten über alle Ansprüche der Beschäftigen wie in skandinavischen Ländern. Auch Selbstständige müssten nachweisen, dass sie für das Alter vorsorgten.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Die Unionsspitzen wollen am Freitag klären, was in dieser Legislaturperiode noch an Reformen umgesetzt werden soll. Zudem geht es um Forderungen von CDU und CSU für den Bundestagswahlkampf 2017. Die CSU hat bereits angekündigt, dass sie eine weitere Erhöhung der Mütterrenten für Frauen will, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. In der CDU gibt es Widerstand dagegen. An den Beratungen am Freitag sollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilnehmen.

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