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08.11.2016

22:37 Uhr

Rentenreformpaket

Koalition vertagt Gespräche auf Ende November

Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat es keinen Durchbruch bei den Gesprächen über ein Gesamtpaket zur Rentenreform gegeben. Union und SPD wollen sich am 24. November wieder an den Verhandlungstisch setzen.

Die Spitzen der großen Koalition haben ihre Gespräche über eine Rentenreform vertagt. dpa

Kanzleramt

Die Spitzen der großen Koalition haben ihre Gespräche über eine Rentenreform vertagt.

BerlinDie große Koalition von Union und SPD ist sich im Ringen um weitere Reformschritte bei der Rente näher gekommen. Aber eine Einigung auf ein Gesamtpaket gab es beim Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt nicht. Die Gespräche sollen nun voraussichtlich am 24. November fortgesetzt werden.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass sich die große Koalition bis Ende November auf ein Gesamtpakt verständigen kann. Man sei einen „guten Schritt vorangekommen“. Ende November werde darüber entschieden. Man werde vereinbaren, welche Punkte noch in dieser Wahlperiode erledigt werden sollen und welche in der kommenden, sagte sie, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. „Die Rente bleibt stabil. Aber sicher doch“, betonte die Ministerin.

Offen war zuletzt vor allem die Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten. Nahles hatte einen Vorschlag für eine Angleichung bis 2020 vorgelegt. Allerdings wehrte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher gegen eine Steuerfinanzierung dieser milliardenschweren Reform. Nahles sagte jetzt, bei dem Treffen seien Finanzen nicht strittig diskutiert worden. Auch beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gab es zuletzt noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies zielgenau geregelt werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen ihre Hoffnung geäußert, dass sich CDU, CSU und SPD trotz aller Differenzen noch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne einigen werden. Ein Durchbruch bei den längerfristigen Regelungen für das Rentenniveau war nach ihren Worten ohnehin nicht zu erwarten. Dazu werde Nahles im November erst noch ein Gesamtkonzept vorlegen.

Aktuelle Positionen zur Rentenreform

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CDU-Rentenexperten, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

Quelle: dpa

Ost-West-Angleichung

Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Betriebsrente

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

Lebensleistungsrente

Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. 

Mütterrente

Die CSU fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Selbstständige

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

Rentenalter

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.

Nahles wies unmittelbar vor dem Treffen darauf hin, dass sich entgegen den Befürchtungen 2016 das Rentenniveau erhöht habe. „Nach den neuesten Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht ist das Rentenniveau 2016 nicht gesunken, sondern auf 48 Prozent leicht gestiegen.“ Bisher lag es bei 47,8 Prozent. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum aktuellen Durchschnittseinkommen.

Nahles sagte weiter: „In der Vorausberechnung liegen wir mit 47,9 Prozent im Jahr 2020 und 44,5 Prozent im Jahr 2030 deutlich über den gesetzlich festgeschriebenen Sicherungszielen.“ Und „dank der guten Lage am Arbeitsmarkt bleibt der Beitragssatz nach den neuesten Berechnungen nun bis zum Jahr 2021 stabil bei 18,7 Prozent.“

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte für eine Rentenreform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 geworben. Sie sagte in Berlin, es wäre gut, als Koalition in diesem Punkt Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist die von der CSU verlangte weitere Ausweitung der Mütterrente. Danach sollen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei statt bisher zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. CDU und SPD sind bisher wegen der hohen Kosten dagegen.

Als eine von Merkel angesprochene langfristige Entwicklung ist die sogenannte doppelte Haltelinie zu sehen, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Hasselfeldt sagte, eine Einigung in dieser Frage schließe sie nicht aus. Die Beitragszahler dürften allerdings nicht überfordert werden. Aus der Union kam zudem erneut der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an der Entwicklung der Lebenserwartung auszurichten.

Von

dpa

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