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06.10.2012

12:41 Uhr

Rentenstreit

Merkel stellt sich gegen von der Leyen

Die Pläne gegen Altersarmut von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen haben die Union gespalten. Viele ihrer Fraktionskollegen wandten sich gegen die Vorschläge. Dem hat sich jetzt auch Angela Merkel angeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock gegen die Pläne von der Leyens gestellt. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock gegen die Pläne von der Leyens gestellt.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet im Streit über drohende Altersarmut Lösungsvorschläge junger Abgeordneter und stellt sich damit gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Es ist ein guter Vorschlag zu überlegen, ob man das Element der privaten Vorsorge stärker mit einbezieht", sagte die CDU-Chefin in Rostock. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, begrüßte den Vorstoß der jungen Abgeordneten und verband dies mit deutlicher Kritik an der Arbeitsministerin.

Von der Leyen hatte die Vorstellungen der Abgeordneten als ungerecht abgelehnt. Die Gruppe von 14 jungen Parlamentariern hatte vorgeschlagen, dass auf soziale Grundsicherung angewiesene Rentner aus ihrer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge mindestens 100 Euro anrechnungsfrei behalten sollten. Bislang wird jede Altersvorsorge voll auf die Grundsicherung angerechnet.

Von der Leyen kritisierte den Ansatz als einseitig, weil er ausschließlich die private Vorsorge belohne. "Dass jemand jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig und nicht schwarz gearbeitet hat, dass jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, spielt plötzlich keine Rolle mehr", bemängelte sie. Die Ministerin befürwortet stattdessen eine staatliche Zuschussrente unter bestimmten Bedingungen.

Merkel sagte nun: "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt." Dies könne nicht einfach auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der Vorschlag der jungen Abgeordneten sei noch nicht die ganze Lösung zur Sicherung der künftigen Altersbezüge, aber ein wichtiges Element, erklärte sie in Rostock.

Fuchs kritisierte in dem Magazin "Wirtschaftswoche", von der Leyen habe es nicht geschafft, trotz sinkender Arbeitslosigkeit in ihrem Ressort Geld einzusparen. Seiner Ansicht nach könnten bis zu drei Milliarden Euro erübrigt werden. Mit diesem Geld hätte die Ministerin die Zuschussrente finanzieren können.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Fuchs warf der Parteifreundin vor, kostspielige und ineffektive Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht abgeschafft zu haben. Grund sei, dass sie das Führungspersonal nicht ausgewechselt habe. "Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben." Weiter sagte Fuchs, von der Leyen brauche sich keine Hoffnung machen, Kanzlerin einer großen Koalition nach der Bundestagswahl zu werden. "Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern kommt nicht infrage."

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, mahnte nach Vorabbericht des Magazins "Focus", den Rentenstreit vor Beginn des Bundestagswahlkampfes auszuräumen. "Jeder in der Union, der alle Sinne beisammen hat, weiß, dass ein Rentenwahlkampf für uns sehr gefährlich ist." Er gehe fest davon aus, dass nach dem CDU-Rentenkonzept jeder Mensch, der sein Leben lang in die Rentenkassen eingezahlt habe, eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen werde.

Von

rtr

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

06.10.2012, 12:52 Uhr

Erst hat Merkel alle Männer um sich herum weggebissen, jetzt ist von der Leyen dran. Sie kann niemanden mehr ertragen in ihrer Nähe.

Wegen Rente, will Merkel das Thema "köcheln" bis zur Bundestagswahl als Ablenkung zum EURO-Desaster.

Mit Rente werden wir Deutsche noch 12 Monate veralbert und hingehalten. Die Lösung zwischen CDU und SPD ist geheim längst abgesprochen. Wird aber nicht verraten bis nach der Bundestagswahl.

Polit-Theater übelster Sorte ist das.

Markus

06.10.2012, 13:04 Uhr

HAHA, Thema Rente für die CDU gefährlich. Da hat sich jemand verraten. Umso mehr sollte nun endlich eine offene Debatte über die Renten entstehen und darüber, wie auch die jungen und mittelalten Arbeitnehmer in Zukunft abgesichert sein werden!

Account gelöscht!

06.10.2012, 13:33 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)gehts gut!
das gesammte Palament gehts sehr gut!
und ihr könnt erstmal 10 Jahre für ihre Politik den
Kopf hinhalten, und werdet enteignet...für
das Projekt EUR ! und ihr könnt leider nichts dagegen
tun, weil ihr (das Volk) zu schwach seid, und das Theater
der Mächtigen wird weiter gehn..

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