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11.02.2004

10:04 Uhr

Rentenversicherer: „Grundrente ist keine Lösung"

SPD für Korrekturen an geplanter Rentenreform

Die SPD erwägt kleinere Korrekturen an der geplanten Rentenreform. „Ich sehe da Bewegung auf unserer Seite“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch am Mittwoch im Südwestrundfunk. Zuvor hatten Rentenversicherer, Gewerkschaften und der Rentenexperte Bert Rürup dafür plädiert, im Gesetz auch zukünftig eine Klausel vorzusehen, nach der das durchschnittliche Rentenniveau nicht unter eine bestimmte Marke fallen soll.

HB BERLIN. Auch die Union sprach sich dafür aus. In einer Anhörung des Sozialausschusses des Bundestags zur Rentenreform warnten Rentenversicherungsträger, Gewerkschaften und Sozialexperten eindringlich davor, auf eine solche Klausel zu verzichten. Ansonsten gebe es keinen Schutz vor einem „freien Fall“ der Altersbezüge.

Schaich-Walch sagte Reuters-TV, die Vorschläge der Verbände für eine Sicherung des Rentenniveaus würden geprüft. Die Bundesregierung plant, die bisherige gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus zu streichen und will aber gleichzeitig einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor einführen, der den jährlichen Anstieg der Renten in den kommenden Jahren bremsen soll. Das Bundessozialministerium wollte sich zu den neuen Überlegungen in der Koalition nicht äußern und erklärte lediglich, das Parlament sei derzeit Herr des Verfahrens über die geplante langfristige Rentenreform von Ministerin Ulla Schmidt (SPD).

Der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) erklärte, unter anderem durch den Nachhaltigkeitsfaktor würde das Niveau der Altersbezüge bis zum Jahr 2030 um rund 20 % sinken. VDR-Geschäftsführer Franz Ruland sagte, eine Untergrenze des Rentenniveaus sei schon allein deshalb notwendig, um jungen Menschen eine Zielmarke zu geben, wie viel sie selbst für das Alter ansparen müssten. Ähnlich äußerte sich CDU-Sozialexperte Andreas Storm. „Man muss eine Untergrenze für das Rentenniveau festlegen.“

Ruland plädierte dafür, die Untergrenze für das so genannte steuerbereinigte Nettorentenniveau - also die Rente abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge vor Steuern - bei 43 % des Einkommens eines durchschnittlichen Arbeitnehmers mit 45 Beitragsjahren zu fixieren. Derzeit liegt es bei 53 %. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte auch eine Untergrenze, lehnte aber weitere Kürzungen für die Rentner strikt ab. „Wir wollen keine weiteren Abstriche nach unten haben“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte diese Pläne als „dirigistisch“. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der dpa: „Das Rentenniveau kann man nicht per Gesetz ändern, sondern nur dadurch, dass die Menschen länger arbeiten. Wer das eine will, muss das andere tun.“ Die Bundesregierung habe zwar eingesehen, dass tief greifende Reformen bei der Rente unvermeidlich seien. Allerdings werde sie der Bevölkerungsentwicklung nicht gerecht.

Angesichts anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen will die Koalition auch prüfen, bei der anstehenden stärkeren Besteuerung von Alterseinkünften ab 2005 einen Freibetrag für Betriebsrenten einzuführen. „Wir müssen die Abzüge durch höhere Sozialbeiträge und die Besteuerung zusammen sehen und auf den Prüfstand stellen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert der „Financial Times Deutschland“. Der seit Jahresbeginn fällige volle Beitrag zur Krankenversicherung auf Betriebsrenten stehe aber nicht zur Disposition. „Wir brauchen eine vernünftige Balance bei der Belastung von Betriebsrenten durch Sozialbeiträge und durch Steuern ab 2005.“ Entweder müsse es für die Betriebsrenten einen höheren Steuerfreibetrag geben oder die vorgesehene stärkere Rentenbesteuerung müsse langsamer eingeführt werden.

Die Niveausicherungsklausel ist nach Angaben aus dem Bundessozialministerium nicht mit einer Mindest- oder Grundrente zu verwechseln, die in der Vergangenheit von einigen Politikern gefordert worden war. In der Zwischenzeit war eine Grundsicherung eingeführt worden, bei der zu niedrige Renten aufgestockt werden, ohne dass der Betroffene Sozialhilfe beantragen muss.

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