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07.12.2016

15:05 Uhr

Rentenversicherung

Angleichung der Renten über Steuerkasse nötig

Wer soll die Ost-West-Angleichung der Rentenwerte finanzieren? Darum dreht sich ein Streit zwischen Bundesarbeits- und -finanzministerium. Jetzt schaltet sich die Rentenversicherung mit einer dringenden Warnung ein.

Der Bundesfinanzminister will die Angleichung der Rentenwerte aus der Rentenkasse finanzieren. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister will die Angleichung der Rentenwerte aus der Rentenkasse finanzieren.

BerlinVor einem Gespräch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Rentenversicherung eine Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Rentenwerte aus der Steuerkasse gefordert. Ihr Präsident Axel Reimann sagte am Mittwoch, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Vollendung der deutschen Einheit dürften nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Andernfalls bestünde nach seinen Worten die Gefahr, dass noch vor dem Jahr 2030 der Beitragssatz in der Rentenversicherung auf über 22 Prozent steige.

Die Spitzen von Union und SPD hatten vor knapp zwei Wochen entschieden, dass die Rentenwerte in Ostdeutschland in sieben Schritten bis 2024 auf das höhere Westniveau angehoben werden sollen. Die nach Berechnungen des Arbeitsministeriums auf bis zu vier Milliarden Euro anwachsenden jährlichen Kosten will Nahles aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

Aktuelle Positionen zur Rentenreform

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CDU-Rentenexperten, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

Quelle: dpa

Ost-West-Angleichung

Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Betriebsrente

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

Lebensleistungsrente

Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. 

Mütterrente

Die CSU fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Selbstständige

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

Rentenalter

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.

Schäuble dagegen beharrt auf einer Finanzierung aus der Rentenkasse, die zum überwiegenden Teil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird. Bei einem für Donnerstag geplanten Treffen wollen Nahles und Schäuble den Streit klären.

Zur Sprache kommen soll dabei auch die in der Koalition ursprünglich geplante Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit Mini-Renten. Sie soll Geringverdienern ein Auskommen oberhalb der Sozialhilfe sichern. Nahles will dazu die Zahlungen aus der Grundsicherung im Alter an diese Gruppe erhöhen. Auch das soll nach ihren Vorstellungen aus Steuern finanziert werden. Beim Koalitionsgipfel vor zwei Wochen wurde vereinbart, es würden unterschiedliche Modelle geprüft.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

07.12.2016, 16:22 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke

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