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22.04.2014

08:01 Uhr

„Reparatur Deutschland“

Koalitionsstreit über Autofahrer-Abgabe

VonDietmar Neuerer

Der Kieler SPD-Regierungschef Torsten Albig will alle Autofahrer für den Erhalt von Straßen zur Kasse bitten. Doch zusätzliche Lasten für die Bürger lehnt die CSU ab. Und auch die Genossen sind geteilter Meinung.

Autofahrer wütend

Albig fordert Schlagloch-Soli

Autofahrer wütend: Albig fordert Schlagloch-Soli

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BerlinDer Unterhalt von Straßen ist teuer. Deshalb sollen Autofahrer mitzahlen – darüber sind sich SPD und Union einig. Doch auf welchem Wege? Jetzt prescht SPD-Mann Torsten Albig mit einem neuen Vorschlag vor – und löst prompt einen Streit innerhalb der Großen Koalition aus. 

Albig stößt sich an einer Passage im Koalitionsvertrag, bei der die Regierungspartner, was selten in dem Vertragswerk vorkommt,  eine konkrete Festlegung getroffen haben. „Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert“, steht dort auf Seite 89. 

Für den schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten ist die Summe ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Nötig seien vielmehr „zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr“. Um dieses Ziel zu erreichen schlägt Albig in der „Welt“ vor, dass alle Autofahrer eine Sonderabgabe für Straßenwartung und Infrastruktur zahlen sollen. Dieser Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ soll nach Albigs Vorstellung neben dem Bundeshaushalt geschaffen werden.

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In zwei Jahren will der Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Zwangsabgabe für Autobahnnutzer einführen. Deutsche Autofahrer sollen davon nicht belastet werden. Die Ausgestaltung dürfte allerdings schwierig werden.

„Ich weiß, dass das Zumutungen für die Menschen sind“, sagte der Sozialdemokrat. „Aber wir werden künftig den Menschen mutiger erklären müssen: Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben - solange, bis wir wieder heile Straßen haben.“ 

Zumutungen provozieren naturgemäß Widerstand – es sei denn, neue Lasten treffen nicht alle gleich. In diese Richtung argumentiert Ralf Stegner. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner knüpft eine weitergehende Finanzierung von Straßenwartung und Infrastruktur an Bedingungen.

„Dass wir einen milliardenschweren und drängenden Sanierungsbedarf bei Straßen, Brücken, Schienenwegen und Wasserstraßen haben, kann niemand bestreiten“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Klar ist: Alle denkbaren Lösungswege müssen immer sozialverträglich und ökologisch vernünftig ausgestaltet und finanziert werden.“

Skeptisch zeigte sich Stegner auf eine Umsetzung der von Albig  vorgeschlagenen Autofahrer-Abgabe schon in dieser Wahlperiode. „Durch das Steuererhöhungstabu der Union in dieser Koalition wird manche Lösung wie bei Bildung oder Rente allerdings nachhaltig wohl erst nach 2017 erfolgen können“, sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält Distanz zu Albigs Vorschlag: „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande seines China-Besuchs in Peking. Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, ergänzte er.

Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr", sagte Albig der Zeitung "Die Welt". Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. (Reporter: Gernot Heller; redigiert von Christian Götz)

Kommentare (20)

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22.04.2014, 07:31 Uhr

Hoffentlich kommt bald eine Autobahn-Maut. Am besten in Verbindung mit einer Spritpreisverdopplung. Dann kann ich die 700 PS meines Aventador V12 endlich immer und überall mit 350 km/h voll ausfahren !

378.000 € vom TG-Konto investiert und dann auf der Autobahn neben der Unterschicht mit seinen primitiven Schrottkisten im Stau zu stehen ist schon ziemlich frustrierend.

Zumindest die linke Spur sollte Leistungsträgern mit mind. 6-stelligen Beträgen im Jahr ans FA vorbehalten bleiben, oder aber über eine Vignette (für z.B. 1.000 € im Monat) exklusiv nutzbar gemacht werden.

Freie Fahrt für freie Bürger und ohne störenden Plebs. Das haben wir uns verdient. So einfach ist das. Over and out !

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22.04.2014, 07:59 Uhr

Unglaublich was "UNSERE" "VOLKSVERTRETER" so alles erlauben dürfen. Steuereinnahmen OHNE ENDE und die fordern weitere Abgaben. Schmeisst die steuergelderverschwendenen Vollpfosten endlich raus.

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22.04.2014, 08:18 Uhr

Erstes Quartal Steuereinnahmen steigen auf Rekordhöhe!

Und da fällt dem Kieler SPD-Regierungschef Torsten Albig nur ein, alle Autofahrer für den Erhalt von Straßen zur Kasse zu bitten?

Was für einen Schwachsinn hat er da nur über Ostern ausgebrütet?

Ein völlig unsozialer Vorstoß dieses SPD-Mann.

Alle Politiker sollten zuerst einmal über viele unnütze Ausgaben gründlich nachdenken, und viel öfters das Wort Sparren bei ihren Gedankenspielen in den Vordergrund rücken.
Wer einen solchen Lebenslauf hat wie Herr Albig „Oberbürgermeister, Finanzamt, und nun Ministerpräsident“ kann nur ein SPD – Boss ausbrüten. Es zeigt wenig von sozialer Kompetenz.

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