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01.03.2006

12:10 Uhr

Ressort-Bilanz

Jede Menge Stolpersteine

Ob Arbeitsmarkt, Haushalt, Rente oder Familie - die große Koalition will die nötigen Reformen auf den Weg bringen. Merkel und ihr Kabinett werden so auch nicht müde, die Bürger auf harte Einschnitte einzuschwören. Sicher ist: In den kommenden Monaten müssen zahlreiche Kröten geschluckt werden.

Arbeitsmarkt: Vom Bundestag beschlossen wurde die Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Osten an das Westniveau. Grafik: HB

Arbeitsmarkt: Vom Bundestag beschlossen wurde die Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Osten an das Westniveau. Grafik: HB

Arbeitsmarkt: Viel Stückwerk

dc DÜSSELDORF. Die Zahl der Arbeitslosen liegt wieder über fünf Millionen. Doch anders als vor einem Jahr, in der Endphase von Rot-Grün, hält sich die öffentliche Aufregung in Grenzen – was insgeheim selbst Mitglieder der großen Koalition erstaunt. Im Detail lässt sich die Fünf-Millionen-Zahl erneut mit statistischen Sondereffekten erklären. Einer davon ist die seit Februar auf maximal 18 Monate verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld: Um sich die alte Frist von bis zu 32 Monaten zu sichern, haben sich zu Jahresanfang mehr Menschen arbeitslos gemeldet als üblich.

Die Kürzung stand zwar schon im Gesetz. Doch zählt zu den wichtigsten Beschlüssen von Union und SPD, dass sie den Einschnitt – trotz gegenteiliger Aussagen im Bundestagswahlkampf – nicht entschärft haben. Ansonsten bleibt vieles Stückwerk. Soeben hat die Koalition einige Korrekturen an der Hartz-IV-Reform beschlossen. Danach wird bei jungen Arbeitslosen gespart, sie erhalten ab Juli nur noch im Ausnahmefall Geld für einen eigenen Hausstand. Gleichzeitig erhöht sich das Arbeitslosengeld II im Osten von 331 auf 345 Euro pro Monat.

Schon zuvor hatte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Kommunen ein milliardenschweres Zugeständnis gemacht: Unter dem Druck der Länder sagte er ihnen 3,3 statt geplanter zwei Mrd. Euro als Bundeszuschuss in Sachen Hartz-IV-Kosten zu.

Andere Projekte wie eine Lockerung des Kündigungsschutzes lassen noch auf sich warten. Das gilt auch für Ergebnisse der Debatte über Kombi- und Mindestlohn: Details einer Reform des Niedriglohnsektors sollen im Herbst festgezurrt werden. Schon im Vorfeld hat das Kabinett aber beschlossen, Minijobs mit höheren Abgaben zu belasten. Daneben ist im Etatentwurf 2006 bereits festgelegt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab 2007 rund 6,5 Mrd. Euro aus der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer erhält. Damit soll die BA den Arbeitslosenbeitrag von 6,5 auf 4,5 Prozent senken.

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