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07.03.2011

14:14 Uhr

Rettung für Pleitestaaten

Koalitionspolitiker lassen EU auflaufen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie EU will Schuldensündern wie Griechenland entgegenkommen. Davor warnen deutsche Wirtschaftsverbände. Und auch im deutschen Bundestag gehen die Forderungen von Währungskommissar Rehn ins Leere.

Der Bundestag in Berlin: Widerstand gegen die Pleitestaaten-Retter der EU. Quelle: dpa

Der Bundestag in Berlin: Widerstand gegen die Pleitestaaten-Retter der EU.

Düsseldorf/BerlinDie Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnen es strikt ab, ihre harte Haltung bei der Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsschirms zu überdenken. Eine entsprechende Forderung von EU-Währungskommissar Olli Rehn wiesen sie scharf zurück. „Ich halte es für falsch, die Befugnisse des Krisenmechanismus zu erweitern und dadurch die Risiken unsolider Wirtschaftspolitik immer weiter auf die Steuerzahler abzuwälzen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. „Es liegt zunächst in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates, seine Finanzen in Ordnung zu halten.“ Damit verbundene Risiken müssten bei den Investoren verbleiben. „Daher unterstütze ich es ausdrücklich, private Gläubiger zukünftig an der Restrukturierung von Schulden zu beteiligen.“

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. „Die Kommission und Kommissar Rehn wären gut beraten, wenn sie dafür sorgen würde, dass gemeinsam vereinbarte Regeln in Europa endlich durchgesetzt werden, statt fortdauernd eine Aufweichung zu fordern“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich in einem Antrag dagegen ausgesprochen, die Befugnisse des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. Vor allem ein Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds wurde kategorisch abgelehnt. Schäffler sagte dazu: „Der Antrag der Koalition ist die Leitplanke für die Verhandlungen der Regierung. Davon darf auf keinen Fall abgewichen  werden.“ Am Ende habe der Bundestag das letzte Wort. Auch CDU-Finanzexperte Flosbach erklärte, die Koalition stehe zwar uneingeschränkt zum Euro, und man sei auch bereit, zu helfen. „Hilfen müssen jedoch das letzte Mittel sein und auf das Notwendigste beschränkt bleiben“, sagte Flosbach und fügte hinzu: „Dabei habe ich die Interessen der deutschen Steuerzahler vor Augen.“

Ähnlich lautet die Antwort der führenden deutschen Wirtschaftsverbände auf die Euro-Schuldenkrise. Hoch verschuldete Eurostaaten sollten ihrer Ansicht nach in eine geordnete Insolvenz geschickt werden können. Eine rechtzeitige Umschuldung gehöre zu den Instrumenten der Politik, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Industrie-, Arbeitgeber- und Handwerksverbänden vor dem Eurogipfel am Freitag in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn appellierte dagegen an die schwarz-gelbe Koalition, sich nicht länger gegen den Ankauf von Staatsanleihen zu sträuben. Auch bei den konservativen und sozialdemokratischen Parteien in Europa gibt es unterschiedliche Auffassungen: Während sich die Europäische Volkspartei für einen strengen Sparkurs aussprach, warnte die Sozialdemokratische Partei Europas davor.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

07.03.2011, 14:24 Uhr

Wo bleibt das STOP für Rehn von der Kanzlerin???
Keine weiteren Steuerzahlungen von Deutschland an die EU und deren Rettungsschirme. Schluss mit diesen Diktatoren der EU, sofortige Entlassung dieses unfähigen Politikers.
Pasta.
Danke

Account gelöscht!

07.03.2011, 14:32 Uhr

Beim Geld hört die Freundschaft auf, schon immer!

watchdog

07.03.2011, 15:01 Uhr

Jeder Cent von Deutschland nach Europa ist zuviel! Der Euro war ein Fehlversuch!

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