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06.05.2011

11:16 Uhr

Rettung von Pleitestaaten

Heftiger FDP-Streit über Hilfspaket für Portugal

VonDietmar Neuerer

Exklusiv In der FDP ist wegen des Hilfspakets für Portugal ein heftiger Streit entbrannt. Hintergrund ist die Forderung des FDP-Finanzexperten Schäffler, Portugal solle zur Bewältigung seiner Probleme sein Gold verkaufen.

Ein-Euro-Münze. Quelle: dpa

Ein-Euro-Münze.

DüsseldorfFrank Schäfflers Parteifreund Jorgo Chatzimarkakis wies dies im Gespräch mit Handelsblatt Online als "weltfremd und populistisch" zurück. "Solche Forderungen kennen wir schon aus der ersten Phase der Eurokrise, als mein Kollege Frank Schäffler Griechenland aufforderte, Inseln zu verkaufen, und so massiv das deutsch-griechische Verhältnis beschädigte", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Chatzimarkakis gab zu bedenken, dass Portugal schon jetzt keine Finanzhilfen frei Haus bekomme, sondern umfangreiche Gegenleistungen erbringen müsse. "Selbstverständlich ist von einem Schuldner zu erwarten, dass er alle Anstrengungen unternimmt, sein Minus auszugleichen", sagte der Europaabgeordnete. Der richtige Weg seien Privatisierungen öffentlicher Unternehmen. "Goldreserven sind keine frei manövrierbaren Wertreserven", betonte Chatzimarkakis. "Ein massiver Verkauf könnte auch ein falsches Signal an die Märkte senden."

Demgegenüber ist auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, der Auffassung, dass im Zusammenhang mit Finanzhilfen für Portugal auch die Frage der Goldreserven thematisiert werden müsse. "Denn ein Verkauf eines Teils der Goldreserven kann ein Baustein in der Sanierung der portugiesischen Staatsfinanzen sein", sagte Schick Handelsblatt Online. "Angesichts des derzeit hohen Goldpreises und der vorgesehenen Belastungen auch für einkommensschwache Haushalte wäre es falsch, eine solche Komponente von vornherein auszuschließen." Schließlich seien Reserven gerade für schwierige Zeiten da. "Allerdings gibt ein Verkauf von Goldbeständen nur Sinn, wenn die Erlöse zum Abbau bestehender Schulden genutzt werden", sagte Schick weiter. Das laufende Haushaltsdefizit über einmalige Assetverkäufe zu reduzieren, sei nicht nachhaltig.

Der Grünen-Politiker wies zudem darauf hin, dass einem Verkauf von Teilen der Goldreserven das Abkommen der Zentralbanken zur Regelung von Goldverkäufen entgegen stehe, weil Portugal seine Verkaufsmöglichkeiten schon weitgehend genutzt habe. "Daher kann ein solcher Verkauf nicht kurzfristig realisiert werden", sagte Schick.

Kommentare (11)

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Observer

06.05.2011, 11:41 Uhr

Meiner Meinung nach wird Herrn Chatzimarkakis in der deutschen Presse ein viel zu großer Raum zur Verbreitung seiner absolut einseitigen und für die deutschen Steuerzahler leidere sehr kostspieligen Meinung gegeben. Griechenland soll umschulden, wobei die Bankengläubiger bitte zur Kasse gebeten werden sollen, und soll schnellsten aus der Eurozone austreten. Alles andere ist unverantwortlich und Verrat an unseren Kindern.

Thomas-Melber-Stuttgart

06.05.2011, 11:59 Uhr

Wann gibt Herr Chatzimarkakis eigentlich seinen griechischen Paß ab?

reviewer

06.05.2011, 12:55 Uhr

Was spricht eigentlich dagegen die Goldreserven statt auf dem freien Markt einfach an die Zentralbanken der Geberländer zu verkaufen? Quasi als Garantie für zumindest einen Teil des Hilfspakets...

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