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27.11.2013

07:38 Uhr

Rettungsfonds inklusive

Parteien einigen sich auf neue Regeln zur Bankenabwicklung

Der europäische Rettungsfonds (ESM) soll als letzte Bastion für Bankenrettungen genutzt werden können. Das ist ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Um das umzusetzen sind aber Gesetzesänderungen nötig.

Frankfurter Skyline im Morgengrauen: Neue Rettungsregeln will eine künftige Unions-SPD-Koalition beschließen. dpa

Frankfurter Skyline im Morgengrauen: Neue Rettungsregeln will eine künftige Unions-SPD-Koalition beschließen.

BerlinUnion und SPD wollen bei der Bankenunion als letztes Mittel einen direkten Weg zur Rekapitalisierung angeschlagener Institute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ermöglichen. Darauf habe man sich in den Koalitionsverhandlungen abschließend verständigt, teilte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am Mittwoch, in Berlin mit.

„Wir haben uns im Grundsatz darauf geeinigt, dass die Haftungskaskade bei der Bankenabwicklung eingehalten werden soll“, sagte der SPD-Politiker nach Abschluss der Koalitionsgespräche. Dazu gehörten ein Bail-In-Verfahren, also eine Haftung auch der Gläubiger, sowie die Staatshaftung der betroffenen Länder.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

„Am Ende, wenn die Bail-In-Verfahren und Staatshaftung nicht funktionieren, kann aus dem Stabilitätsmechanismus direkt kapitalisiert werden.“

Dazu bedürfe es einer Änderung des Fiskalpakets und des ESM-Gesetzes, sagte Schulz. Dies sei eine gute Regelung, die die Finanzmärkte stabilisieren werde. Eine direkte Rekapitalisierung systemrelevanter Banken mit Geldern des Euro-Schutzschirms ESM solle aber nur unter hohen Auflagen möglich sein.

Im Im Koalitionsvertrag wird als erste Bedingung genannt, dass der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken beschlossen sein müsse. Außerdem müsse die EZB die Bankenaufsicht operativ übernommen haben, was in knapp einem Jahr der Fall sein soll.

Kommentare (6)

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Rainer_J

27.11.2013, 10:23 Uhr

Zitat:"Am Ende, wenn die Bail-In-Verfahren und Staatshaftung nicht funktionieren, kann aus dem Stabilitätsmechanismus direkt kapitalisiert werden."

Das "Ende" ist bereits da und "funktionieren" funktioniert nicht mehr. Sonst hätten wir die illegale Zwangsfinanzierung der internationalen Finanz-Elite und deren Zockerbanken per ESM und eine EZB-Staatsanleihen-Aufkaufbehörde gar nicht.

Mazi

27.11.2013, 10:55 Uhr

Nach dem Willen der Akteure der großen Koalition ist das alles kein Problem.

Der Koalitionsvertrag zur großen Koalition kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich. Die Opposition ist faktisch ausgeschaltet.

Darüber muss jetzt die SPD-Basis abstimmen, muss sich bei Zustimmung der Mitverantwortlichkeit stellen. Der Koalitionsvertrag ist doch nicht das Ende sondern der Anfang der Diktatur.

Die Parteimitglieder der einzelnen Parteien sind aufgefordert, ihre führenden Köpfe wegen demokratiefeindlicher Gesinnung "aus dem Verkehr zu ziehen" und aus der Partei auszuschließen. Das dürfte wohl die mildeste Form der Bestrafung für den geplanten Staatsstreich darstellen.

RumpelstilzchenA

27.11.2013, 12:28 Uhr

Typisch für eine SED-Absolutistische-Regierung ohne Opposition!

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