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29.09.2011

16:42 Uhr

Rettungsfonds

Rösler ist gegen effizientere Nutzung von EFSF

Der Bundeswirtschaftsminister hat Erwägungen der Eurozone für den effizienteren Einsatz der EFSF-Kredite über einen Hebel eine Absage erteilt. Damit geht Rösler auf Konfrontation zu Finanzminister Wolfgang Schäuble.

„Und es ist klar, dass wir eine solche Ausweitung nicht wollen“, sagte Rösler Reuters

„Und es ist klar, dass wir eine solche Ausweitung nicht wollen“, sagte Rösler

BrüsselBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen die diskutierte Vervielfachung der EFSF-Kredite über einen Hebel ausgesprochen. Auf eine entsprechende Frage wies der FDP-Chef in Brüssel daraufhin, dass der Bundestag gerade die Haftungsobergrenze festgelegt habe und über alle weiteren Maßnahmen entscheiden müsse. „Und es ist eben klar, dass wir eine solche Ausweitung (über einen Hebel) nicht wollen. Das wird der deutsche Bundestag, denke ich, auch immer wieder so entscheiden.“ In der Euro-Zone wird gerade über Modelle debattiert, wie die Kredite des Rettungsschirms EFSF als Basis genutzt werden könnten, um an den Finanzmärkten ein Vielfaches dieser Mittel aufnehmen zu können.

Mit seiner Aussage geht Rösler auf Konfrontation zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der hatte sich am Wochenende in Washington dafür ausgesprochen, die Garantiesumme des Fonds von 780 Milliarden Euro „in möglichst effizienter Weise zu nutzen“. Dabei geht es um eine sogenannte Hebelwirkung. Würde der Fonds etwa als Versicherung gegen Ausfallrisiken für Anleihen eingesetzt, könnte das Volumen auch ohne neue Garantien vervielfacht werden. Rösler erteilte dem eine Absage: Das Bundesverfassungsgericht habe klar gemacht, dass eine „undurchschaubare Haftung nicht möglich ist“.

Der Bundestag stimmte einer Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung des EFSF mit großer Mehrheit zu. Die deutsche Haftungssumme für Hilfen an Krisenländer soll um rund 88 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Kommentare (1)

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29.09.2011, 17:30 Uhr

Gibt es einen alternatven Nobelpreis für Naivität? Dann schlage ich Rösler dafür vor, denn gerade hat er einer undurchschaubaren Haftung zugestimmt.
In der Beliebtheitsscala dürfte er nun den ***20. Platz hinter Gysi einnehmen.

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