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16.04.2012

19:53 Uhr

Rettungsfonds

Schäuble nimmt weniger Bankenabgabe ein als erwartet

VonFrank Matthias Drost

ExklusivDie Finanzkrise sollte den Banken eine Lehre sein. Der Fiskus bittet die Branche seitdem zur Kasse. Eine Abgabe soll einen Rettungsfonds füllen, um ein Polster für neue Schieflagen zu bilden. Doch das Geld tröpfelt nur.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinDie Bankenabgabe wird wohl auch 2012 nur spärlich fließen und sogar unter Vorjahresniveau bleiben. Mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro rechnet das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - nach rund 590 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags-Finanzausschusses hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. „Hintergrund für diese Annahme einer geringeren Einnahme sind die Abschwächung der Wirtschaft auf Grund der Schuldenkrise und die Abschreibungen der Banken auf ihr Griechenland-Exposure“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.

Mit der Bankenabgabe soll der Bankensektor an den Kosten künftiger Rettungsmaßnahmen für Kreditinstitute beteiligt werden. Erstmals mussten die Banken für das Jahr 2011 eine Abgabe leisten. Damit zog die schwarz-gelbe Koalitionsregierung Konsequenzen aus der Finanzkrise, in der Banken mit Steuermitteln in dreistelliger Milliardenhöhe gerettet wurden.

Die Abgabe, die die Kreditinstitute nicht von der Steuer absetzen können, fließt in einen Restrukturierungsfonds, der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung betreut wird. Nach Schätzungen der Regierung aus dem Jahr 2010 sollte sich die Bankenabgabe auf jährlich rund 1,3 Milliarden Euro belaufen. Doch selbst unter diesen Annahmen hätte es rund 40 Jahre gedauert, um die Zielgröße für den Fonds von rund 70 Milliarden Euro zu erreichen.

Kommentare (12)

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PikAs

17.04.2012, 03:46 Uhr

Schäuble will uns mit Macht in die Vereinten Europäischen Pleitestaaten zwingen. Das hat er sogar öffentlich zugegeben:

“There is a limited transition period where we have to manage the nervousness on the markets,” Mr. Schäuble said. “If it is clear that by the end of 2012 or the middle of 2013 that we have all the ingredients for new, strengthened and deepened political structures together, I think that will work.”

He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.

Nachzulesen hier:

http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?pagewanted=all

Das erinnert doch stark an den Bilderberger David Rockefeller, welcher am 23.9.1994 vor dem US Business Council gesagt hat: "Alles, was wir benötigen, ist die eine, richtig große Krise, und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.

Der ESM ist das Verhikel, welches uns dazu bringen soll, unwiderruflich an alle Pleitestaaten gebunden zu werden.
Da kann Schäuble doch auf die Bankenabgabe verzichten. Er macht sowieso nichts, was der Bevölkerung zu Gute käme.

Wieso liest man solche Artikel wie in der New York Times eigentlich nicht im HB????
Es ist schon erschreckend, ständig muss man die ausländische Presse lesen, um wirklich informiert zu sein!

PikAs

17.04.2012, 03:52 Uhr

"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."

Ich glaube jeden Bürger dürfte interessieren, wie Frau Dr. Merkel diesen obigen Satz gemeint hat. Ist die Abschaffung unserer Demokratie in Deutschland nur eine Frage der Zeit ? Jeder Bürger kann die Antwort auf diese Frage bei www.abgeordnetenwatch.de hier von Frau Merkel anfordern.

Kann man hier nachlesen: http://www.onlinezeitung24.de/article/313

Es gibt auch noch mehr Quellen dazu. Wundert sich jetzt wirklich noch jemand?

Und unser sogenanntes Bundesverfassungsgericht scheint zu schlafen.

Collie

17.04.2012, 06:05 Uhr

Zwischen den BAnken und der Politik läuft doch alles wie GESCHMIERT. Die Bürger zahlen für die Bad Banks und die Shareholder freuen sich auf die Gewinne der Deutschen Bank. (Wer war Berater von Frau Merkel?)

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