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19.07.2014

12:41 Uhr

Rettungsfonds Soffin

Deutsche Banken hängen weiterhin am Milliarden-Tropf

Noch immer sind viele deutsche Banken auf Staatsgelder angewiesen. Die Ausgaben des Rettungsfonds Soffin belaufen sich inzwischen auf über 17 Milliarden Euro. Für den Steuerzahler ist die Bilanz aber bis dato positiv.

Logo der Commerzbank an der Zentrale in Frankfurt am Main. Der Soffin hat bei der Commerzbank noch 5,1 Milliarden Euro im Feuer. dapd

Logo der Commerzbank an der Zentrale in Frankfurt am Main. Der Soffin hat bei der Commerzbank noch 5,1 Milliarden Euro im Feuer.

Frankfurt/MainFast sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise stützt der deutsche Staat seine Banken noch immer mit gewaltigen Milliardensummen. Auf rund 17,1 Milliarden Euro (Stand 30.6.) summieren sich die Hilfen des Bankenrettungsfonds Soffin nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die Zahl ist seit einem Jahr unverändert.

Den Löwenanteil der Kapitalhilfen hat der Soffin noch beim inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) im Feuer: 9,8 Milliarden Euro. Auf der Liste stehen außerdem noch die Commerzbank mit 5,1 Milliarden Euro, die WestLB-Nachfolgerin Portigon mit 2,0 Milliarden Euro sowie der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank mit 300 Millionen Euro.

Das Erbe der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate (HRE) hat wie kaum eine andere deutsche Bank das Bild der weltweiten Finanzkrise hierzulande geprägt. Die Münchner Immobilienbank, vor der Rettung durch den Staat ein eher heimlicher Star der obersten Börsenliga Dax, feilt unter neuem Namen an ihrer Zukunft. Die Risiken verwalten inzwischen andere. Fragen und Antworten zum Zustand der HRE und ihrer Altlasten.

Was ist die HRE?

Die Hypo Real Estate ist eine Immobilienbank. Solche Banken verdienen ihr Geld mit der Finanzierung von Bauprojekten. Sie leihen etwa Firmen Geld, die beispielsweise ein Einkaufszentrum bauen. Das Kapital beschafft sich die Bank dann etwa über die Ausgabe von Anleihen, leiht es sich also bei Investoren. Die HRE, nach einer wechselvollen Vorgeschichte als Abspaltung der Münchner Hypo-Vereinsbank entstanden, galt vor der Finanzkrise als solides Unternehmen. Die Aktie war ab 2005 im Dax notiert. 2007 übernahm die HRE die irische Depfa für fast 5,7 Milliarden Euro. Der Großeinkauf sollte der HRE den Zugang zu staatlichen Projekten verschaffen. Die Freude über das Geschäft währte allerdings nur kurz.

Was ging schief?

Banken brauchen für ihr Alltagsgeschäft kurzfristig viel Geld, das sie sich etwa bei anderen Banken auf dem sogenannten Interbankenmarkt leihen, manchmal nur für einen Tag. Grundlage für dieses Geschäft ist Vertrauen. Lange funktionierte das. Die Finanzkrise und die Pleite der Investmentbank Lehman veränderten alles. Die Banken misstrauten einander und es wurde immer schwieriger, sich Geld zu besorgen. Für das riskante Modell der Depfa ein Riesenproblem, denn die Depfa hatte ihre langfristigen Ausleihungen sehr kurzfristig refinanziert. Das Modell brach 2008 zusammen - und riss die HRE beinahe in den Abgrund.

Was passierte dann?

Am 28. September 2008 wurde die Notlage öffentlich. Es schlossen sich hektische Tage und Wochen an. Um den Zusammenbruch der HRE abzuwenden, schnürten Bund und Banken eilig ein erstes Rettungspaket, doch das Geld reichte nicht, es folgte ein aufgestocktes Paket mit Garantien von 50 Milliarden Euro. Am 20. März 2009 beschloss der Bundestag ein auf die HRE gemünztes Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Anfang Oktober 2009 drängte der Bund auch die letzten Aktionäre aus der Bank.

Was macht die HRE heute?

Die Bank gehört noch immer dem Staat. Doch der Bund muss die HRE bis 2015 wieder privatisieren, sprich verkaufen. Das hat die EU im Gegenzug für die Staatshilfen in einem Beihilfeverfahren entschieden. Seit einiger Zeit bastelt die Bank an ihrem zweiten Leben. Ihre Geschäfte wickelt die HRE über ihre Tochter Deutsche Pfandbriefbank (PBB) ab, die inzwischen der strategische Kern des HRE-Konzerns ist. 2013 übertraf die PBB das Ziel eines Vorsteuergewinns von 150 Millionen Euro deutlich. In der Bilanz steht auch dank eines Sondereffekts nun ein Plus vor Steuern von 165 Millionen Euro. 2012 waren es noch 124 Millionen Euro gewesen.

Gibt es keine teuren Altlasten?

Doch, die gibt es. Aber sie liegen inzwischen nicht mehr bei der HRE. Der Problemfall Depfa gehört zwar noch zum Konzern, doch die vielen Risikopapiere sind die HRE und ihre Töchter los. Im Rahmen ihres Umbaus wollen die Münchner die Depfa in diesem Jahr verkaufen - und es gibt mehr als einen Interessenten. Wer sie kriegt, ist offen.

Und wo sind die Altlasten dann?

Das Zauberwort heißt Bad Bank, zu deutsch etwa Schlechte Bank. Der offizielle Name ist weniger griffig und möglicherweise ein wenig irreführend: FMS Wertmanagement (FMSW). In einer beispiellosen Aktion wurden im Oktober 2010 risikoreiche Altlasten im nur schwer vorstellbaren Buchwert von rund 170 Milliarden Euro von der HRE in die eigens gegründete Bad Bank ausgelagert. Dabei sind etwa bislang kaum verkäufliche Finanzierungen etwa für Mautbrücken oder Tunnel. Die Aufgabe der FMSW: Diese Papiere möglichst mit Gewinn verkaufen.

Wer muss für die Verluste bezahlen, wenn das nicht klappt?

Die Bad Bank gehört zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Soffin, verwaltet. Am Ende der Kette haftet der Staat, also der Steuerzahler. Wie die Bilanz der FMSW für 2013 aussieht, ist noch offen. 2012 schaffte die Bad Bank sogar einen kleinen Gewinn von 37 Millionen Euro und kündigte an, dass ohne Sonderbelastungen 2013 ähnliches möglich sei. Im Jahr 2011 hieß die Sonderbelastung Griechenland - und kostete die Abwicklungsanstalt fast neun Milliarden Euro.

Zum Vergleich: In der Spitze hatte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) 29,4 Milliarden Euro Kapitalhilfen an Finanzinstitute ausgegeben. Dazu gewährte der mit Steuergeldern gefüllte Fonds 168 Milliarden Euro an Garantien. Das Thema Garantien ist vorerst abgehakt: Die restlichen 3,7 Milliarden Euro gab die Branche im vergangenen Jahr vollständig zurück.

Bislang ist die Bankenrettung für den deutschen Staat kein Verlustgeschäft: 2013 kam der Soffin auf 23 Millionen Euro Gewinn, ein Jahr zuvor waren es 580 Millionen Euro. Die Garantien für angeschlagene Banken spülten Milliarden in die Kassen des Fonds: Seit seiner Gründung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende Oktober 2008 nahm der Soffin dadurch insgesamt 2,15 Milliarden Euro ein. „Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv“, bilanzierte dazu FMSA-Chef Christopher Pleister Ende 2013.

Insgesamt jedoch bleibt die Bankenrettung riskant: Seit seiner Gründung häufte der Soffin einen kumulierten Verlust von rund 21,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr profitierten die Bankenretter von steigenden Aktienkursen – immerhin ist der Bund über den Soffin mit gut 17 Prozent noch größter Einzelaktionär der Commerzbank. Trotz der jüngsten Kurserholung ist der Bund noch weit entfernt von dem Preis, zu dem er Anfang 2009 bei der deutschen Nummer zwei einstieg.

Bis zu einer Endabrechnung müssen sich Deutschlands Steuerzahler noch gedulden: Die Bundesregierung beschloss Anfang Juli ein Gesetzespaket – unter anderem zu einer Verlängerung des Soffin-Einsatzes bis Ende 2015. Damit wird die Frist für Banken, neue Anträge an den Soffin zu richten, zum dritten Mal verlängert. Ursprünglich sollte der Fonds Ende 2010 stillgelegt werden. Nun will Deutschland die Zeit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 überbrücken.

Von

dpa

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